Ministerpräsident Kretschmann hat keine Milliardensäcke herumstehen, aber bald Geburtstag. Dann kommt die Steuerschätzung. Worauf das Land sich einstellen muss.
Ob das wohl ein Geburtstagsgeschenk für Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder doch eine sprichwörtlich schöne Bescherung wird? Er wird am Donnerstag 76 und voraussichtlich kommt mindestens intern genau dann die Steuerschätzung für Baden-Württemberg auf den Tisch. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass sie Kretschmann eher zum Griff nach der Selters-Flasche als zum Schampustrinken animiert. In Berlin sitzt der Arbeitskreis Steuerschätzung schon daran, auf Basis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung das bundesweite Steueraufkommen zu prognostizieren. Danach werden die Zahlen auf Baden-Württemberg heruntergerechnet.
Flaue Wirtschaftsentwicklung
Die Aussichten sind flau; und nicht nur Kretschmann, der das bereits mehrmals öffentlich bekannt hat, stellt sich darauf ein, dass die aktuellen Etatberatungen wohl die härtesten seiner bisherigen Amtszeit werden. Die Steuerschätzung liefert die Basis für den nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes.
Aber ein paar Fakten zum nächsten Etat stehen auch jetzt schon fest. Der wichtigste ist, dass Baden-Württemberg laut der Mittelfristigen Finanzplanung eine Deckungslücke von sieben Milliarden Euro in den Büchern stehen hat. Kratzt das Finanzministerium alle Haushaltsüberschüsse von 2022 und 2023 zusammen, kommen dem Vernehmen nach fünf Milliarden Euro zusammen. Doch dann ist das Loch immer noch zwei Milliarden Euro groß. Es muss zuerst gestopft werden, bevor die Landesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen überhaupt nur an neue Projekte denken können.
Dass das Sprachförderpaket für Kitas und Grundschulen kommt und „vor der Klammer“ steht, haben Grüne und CDU ebenfalls schon beschlossen und verkündet. Es wird im kommende Jahr mit 110 und 2026 mit rund 140 Millionen Euro zu Buche schlagen. 2025 sollen dem Vernehmen nach 60 Millionen Euro aus bereits bestehenden Förderprogrammen umgewidmet werden. Aber dass fast 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel nicht leicht aufzubringen sind, hat Winfried Kretschmann in mehreren Landespressekonferenzen erklärt. Damit sind die ersten beiden Prioritäten der Etataufstellung benannt: Die Koalition muss das Loch stopfen und das Bildungspaket finanzieren.
Eine Priorität: Das Finanzloch stopfen
Hinter den Kulissen der Koalition bewegen Optimisten und Pessimisten unter den Haushaltskundigen sich zwischen zwei Extremszenarien: Wenn die Steuerschätzung positiv ausfällt, können die Deckungslücke und das Bildungspaket und vielleicht einige zusätzliche Projekte durch Steuermehreinnahmen finanziert werden. Fällt sie sehr schlecht aus, müssen Bildungspaket und Deckungslücke durch Sparanstrengungen der übrigen Ressorts ermöglicht werden.
Das wäre Haushaltspolitik unter völlig neuen Vorzeichen. Denn in den letzten 15 Jahren konnte das Land mit wachsenden Einnahmen kalkulieren. Zwar werden die Spielräume seit einigen Jahren enger. Doch großen Eindruck hat das bisher nicht auf die Politik gemacht: Bei der vorigen Haushaltsaufstellung war der Investitionskorridor um das Neunfache überzeichnet!
Zauberwort: Vor die Klammer kommen
Damit das nicht noch einmal passiert, hat die Koalition sich eine Art Ausgabenbremse auferlegt: Jedes Ressort darf, wie unsere Redaktion erfahren hat, maximal ein Viertel des Investitionskorridors für sich beanspruchen. Wie wirkungsvoll diese Bremse am Ende ist? Nutzt jedes der elf Ressorts den vereinbarten Spielraum, wird der Investitionskorridor immer noch um das Dreifache überbucht. Und bei der Haushaltsklausur des Kabinett, als die Minister ihre Prioritäten benennen mussten, war dem Vernehmen nach noch nicht erkennbar, dass sie den Gürtel enger schnallen: Die Meldungen changierten zwischen einer übersichtlichen Zahl konkreter Maßnahmen und großen Investitionsbereichen mit vielen Unterpunkten, heißt es. Außerdem scheint es in der Regierungsriege ein neues Zauberwort zu geben. Viele Minister wollen nun ebenfalls Projekte „vor die Klammer“ bekommen – wie die Kultusministerin mit ihrem Sprachpaket.