Im Entwurf zum Doppelhaushalt sind viele Maßnahmen nicht enthalten, die auf der Prioritätenliste der Bezirksbeiräte ganz oben stehen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Ob Haus der Jugend in Botnang, Jugendtreff Camp in Feuerbach oder der Fußballplatz der SG Weilimdorf: Die Stadträte beschäftigen sich nun intensiver mit den Wünschen aus den Bezirken, die im Haushaltsentwurf des OB noch nicht vorkommen.

Stuttgarter Norden - Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat den Stadträten am Donnerstag seinen Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgestellt. Die Nord-Rundschau hat daraufhin bei den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats nachgefragt, was sie von den Vorschlägen des Oberbürgermeisters halten und ob sie denken, dass genügend Projekte im Stuttgarter Norden in dem Entwurf berücksichtigt sind. „Ich habe das Gefühl, dass der OB die Stadtbezirke etwas vergessen hat und sie in seinem Entwurf hinten runter gekippt sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Zeeb. Die meisten seiner Kollegen aus dem Gemeinderat sehen das ähnlich.

„Das ist sicherlich ein Defizit im Entwurf des Oberbürgermeisters, dass zu wenige konkrete und wichtige Einzelprojekte berücksichtigt sind“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Körner. Und Bernd Klingler (AfD) meint, dass „viel zu wenig für die Bürger vor Ort“ getan werde. „Jahrelang sind in den Bezirken Dinge versprochen worden, die nun wieder keine Berücksichtigung finden.“ Zum Beispiel seien das in Stammheim das Familien- und Bürgerzentrum sowie in Botnang das Haus der Jugend. In Weilimdorf betreffe das unter anderem den Kreisverkehr an der Solitude-/Engelbergstraße/Spechtweg. Der sei schon bei mindestens zwei Haushaltsberatungen durchs Raster gefallen. Zudem habe der Gemeinderat 2013 Planungsmittel für den Umbau des Löwen-Marktes mitsamt dem Kiesbett und einem Kreisverkehr an der Solitude-/Pforzheimer/Rennstraße bereit gestellt. „Und nun soll es nicht weitergehen?“, ärgert sich Klingler. Für die Weilimdorfer Bezirksbeiräte hat dieses Projekt auf jeden Fall höchste Priorität.

Michael Föll betont, dass es keinen Spielraum gibt

Doch ob sich die Mehrheit der Stadträte am Ende dafür entscheidet, Geld für diese Maßnahme oder für eines der anderen noch nicht berücksichtigten Projekte im Stuttgarter Norden einzuplanen, wird sich erst am 18. Dezember entscheiden. „Wir sind noch in der frühen Findungsphase“, sagt der Sprecher der stärksten Fraktion im Gemeinderat, Alexander Kotz (CDU). Die Christdemokraten stellen 17 der insgesamt 60 Stadträte. „Aber natürlich werden wir noch das eine oder andere Projekt aufnehmen“, sagt Kotz und bringt einen Wunsch aus Zuffenhausen ins Spiel, den weder der Oberbürgermeister noch die Fachverwaltung für den kommenden Doppelhaushalt auf dem Schirm haben: Planungsmittel für den Abriss der Rampe an der Friedrichswahl. „Es wird in Stuttgart ständig über Tempo 40 gesprochen und darüber, wie wir grammweise den Feinstaub einsammeln. Da kann man den Abriss der Rampe auch nicht ewig auf die lange Bank schieben.“ Zudem werde man sicherlich auch noch über den einen oder anderen Tennenplatz diskutieren, der in einen Kunststoffrasenplatz umgewandelt werden soll. OB Fritz Kuhn möchte zwei dieser Projekte in den nächsten beiden Jahren umsetzen – darunter befindet sich der Platz des FC Feuerbach. Auf Rang drei der Prioritätenliste des Sportamtes steht der Tennenplatz der SG Weilimdorf, der derzeit noch keine Berücksichtigung im Haushalt findet. Die Freien Wähler und die AfD wollen das ändern. Das wissen Zeeb und Klingler schon heute. Auf ihrer Liste wird auch die Sanierung des Alten Rat- und des Alten Schulhauses stehen. SÖS-Linke-Plus und die SPD könnten sich auch vorstellen, die Sanierung zu unterstützen. „Aber wir haben uns noch nicht bis ins letzte Detail mit einzelnen Projekten beschäftigt. Wir sind noch an den großen Themen wie Wohnungspolitik, Verkehr und Flüchtlinge dran“, sagt der Fraktionsvorsitzende von SÖS-Linke-Plus, Hannes Rockenbauch. Allerdings habe er unter anderem schon festgestellt, dass die Spielplätze im Entwurf des Oberbürgermeisters zu kurz kommen. „Die liegen uns aber generell am Herzen. Das müssen wir uns noch einmal anschauen.“ Zudem überlege seine Fraktion, ob sie eine Art Sanierungsprogramm für Kitas und Jugendhäuser zusammenstellt. Davon könnte unter anderem auch der Jugendtreff Camp Feuerbach profitieren, der an alter Wirkungsstätte neu gebaut werden soll. In den kommenden Doppelhaushalt müssten dafür aber Planungsmittel eingestellt werden.

Spielraum für zusätzliche Investitionen gibt es laut Kämmerer Michael Föll für die Stadträte allerdings nicht. „Deshalb werden wir auch Deckungsvorschläge einbringen“, sagt Zeeb. Eine drastische Erhöhung der Radwegepauschale werde er nicht mittragen. Und auch über die Sanierung der Wagenhallen für derzeit veranschlagte 30 Millionen Euro müsse man sprechen.

SPD: Das Geld fließt jetzt in die Wagenhallen

Die SPD hatte dem Oberbürgermeister schon vor der Präsentation seines Entwurfs vorgeschlagen, die 12,5 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für Kinderspielplätze und Grünanlagen auszugeben. Davon sollten unter anderem die Spielflächen Schelmanäcker in Feuerbach und Hofäcker in Zuffenhausen profitieren. Zudem hätte auch der Festplatz in Zuffenhausen umgestaltet werden können. „Aber jetzt sind die Gelder in die Sanierung der Wagenhallen geflossen. Das ist nicht optimal“, sagt Martin Körner. Die SPD werde sich auf jeden Fall für Verbesserungen im Stuttgarter Norden einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen und ihr Fraktionsvorsitzender Andreas G. Winter wollten sich noch nicht detailliert über einzelne Projekte äußern: „Wir gehen Anfang Oktober in Klausur. Sicherlich hat jeder innerhalb der Fraktion seine Prioritäten. Da gilt es aber im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten abzuwägen, was machbar ist.“