Verhandelt über Haushalt 2017: Finanzministerin Edith Sitzmann Foto: dpa

Die Haushaltskommission hat sich geeinigt: Straßen, Naturschutz und innere Sicherheit sollen gestärkt werden. Für die Straßen will die grün-schwarze Landesregierung rund 60 Millionen zusätzlich ausgeben.

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will 2017 rund 60 Millionen zusätzlich für Straßen ausgeben, in den Naturschutz sollen sieben Millionen Euro extra fließen. Darauf hat sich am Sonntagabend in Stuttgart die Haushaltskommission geeinigt, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU), Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sowie die Fraktionschefs und finanzpolitischen Sprecher von Grünen und CDU im Landtag angehören. In die Digitalisierung sollen 100 Millionen Euro investiert werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Davon profitierten fast alle Ressorts. Vorgesehen sind zudem 281 neue Stellen für die Polizei und 74 für die Justiz.

Um die Haushaltslücke zu schließen, müssen die Ministerien insgesamt 370 Millionen Euro einsparen. Über 283 Millionen Euro sind dem Vernehmen nach durch Kürzungen in einzelnen Bereichen erbracht worden, die restliche Summe soll durch globale Minderausgaben in einzelnen Ressorts eingespart werden. Am Dienstag werden die Fraktionen von Grünen und CDU über die Beschlüsse der Haushaltskommission beraten.

Kommunen sollen 300 Millionen Euro einsparen

Am heutigen Montag finden nochmals Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen statt. Einsparungen in den Kommunen und Beamte sollen einen Sparbeitrag von insgesamt 430 Millionen Euro erbringen. Der Plan des Finanzministeriums, 300 Millionen Euro zusätzlich aus der Finanzausgleichsmasse zu entnehmen, stoßen bei Städten, Gemeinden und Kreisen auf scharfe Kritik. Bereits seit Jahren bediene sich das Land regelmäßig bei ihnen, in diesem Jahr waren es 315 Millionen Euro. Sie wollen gleichzeitig klären, wie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den nächsten Jahren finanziert wird.

Wo bei den Beamten gespart wird, entscheidet sich erst im nächsten Jahr, wenn die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst abgeschlossen sind.

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