Die Straßenbeleuchtung hat eine Rolle bei den Etatberatungen in Weinstadt gespielt. Foto: FACTUM-WEISE/ Simon granville

Klimaschutz steht als übergeordnetes Thema in den Redebeiträgen der Fraktionen zum Haushalt in Weinstadt – und die Grünen stellen mit Abstand die meisten Anträge.

Weinstadt - Die Haushaltsberatung in Weinstadt ist im Zeichen des Klimaschutzes gestanden. Dazu trug vor allem die Grünen-Fraktion bei, welche acht der insgesamt zehn Anträge zum neuen Etatplan stellte. Freie Wähler, CDU und SPD hielten sich hingegen zurück. Hatte doch der Oberbürgermeister Michael Scharmann in seiner Rede zur Einbringung des Zahlenwerks zu „höchster Haushaltdisziplin“ aufgerufen und dazu, Anträge nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung zu stellen. Denn Weinstadt blickt finanziell auf düstere Zeiten mit einem Minus von 1,55 Millionen Euro unter dem Strich im Ergebnishaushalt.

Zwar sprudeln die Steuereinnahmen noch, dies aber nicht im gleichen Maße wie die Ausgaben ansteigen. Dennoch will man kräftig in kommunale Zukunftsthemen wie Wohnbau, Kinderbetreuung, Schulen und die Stärkung des Einzelhandels durch eine Neugestaltung der Strümpfelbacher Einkaufsstraße investieren, wozu neue Kredite von mehr als sieben Millionen Euro notwendig sind und die Schulden im Kernhaushalt auf fast 19 Millionen Euro weiter in die Höhe treibt.

Freie Wähler: Wirtschaft stärken

Die Worte des OB und des Kämmerers Ralf Weingärtner offenbar noch im Ohr, verzichteten die Freien Wähler gänzlich auf eigene Haushaltsanträge. Vielmehr machte sich die Fraktionsvorsitzende Isolde Schurrer in ihrer Rede Gedanken dazu, wie die finanzielle Lage Weinstadts verbessert werden kann. „Um einen ausgeglichenen Haushalt in Zukunft zu erreichen, muss das Wirtschaftswachstum der Stadt gestärkt werden.“ Neben einer baldmöglichsten Vermarktung des Birkelareals erwarte man dazu, dass die Grundstücksverhandlungen für die geplanten Gewerbeflächen Kreuzäcker und Metzgeräcker wieder aufgenommen werden.

Ähnliches forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Künkele: „Mehr Gewerbe ist die einzige Möglichkeit für mehr Einnahmen im großen Stil.“ Derweil setzte er noch weitere Zukunftsthemen: Statt den Fokus auf den Autoverkehr zu legen, müsse ein neues Miteinander in der Stadt mit Fußgängern und Radfahrern geschaffen werden – und dies nicht nur bei der Neugestaltung der Endersbacher Einkaufsstraße, sondern in der gesamten Stadt. Mehr Klimaschutz sowie künftige Kostenersparnisse versprach sich Künkele zudem vom einzigen Antrag seiner Fraktion, die Investitionen in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung von 100 000 Euro auf 250 000 zu erhöhen.

Insektenfreundliche Kreisel

Damit lag er auf einer Welle mit dem GOL-Fraktionsvorsitzenden Manfred Siglinger, dessen Forderung hierfür mit 350 000 Euro allerdings noch höher lag. „Dass die GOL trotz dieser schwierigen Haushaltslage kostenwirksame Haushaltsanträge stellt, liegt an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz“, argumentierte Siglinger für diese und weitere Vorstöße bis hin zu einer insektenfreundlichen Bepflanzung von Kreisverkehren und die Teilnahme am Landeswettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“.

Schnittmengen gab es allerdings auch zwischen GOL und CDU. So verlangte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Ulrich Witzlinger, ebenso wie Siglinger etwa ein Konzept für altersgerechtes Wohnen sowie für eine Bewirtschaftung des Parkraums. Des Weiteren rief er zum Sparen auf. „Nach dem Gartenschaujahr wäre es aus unserer Sicht vorstellbar, eine kleine Pause einzulegen, was große Veranstaltungen anbelangt.“