Wenn die Verwaltung ihre grüne Liste vorgelegt hat, legen die Fraktionen mit Anträgen nach. Wir haben nachgelesen und die Anträge heraus gesucht, welche Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Möhringen betreffen.
Vaihingen/Möhringen - Es gibt einige Haushaltsanträge, die sich konkret mit der Filderebene beschäftigen. Eine Auswahl sei hier genannt. Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat fordern ein Pilotprojekt unter der Überschrift „Grüner Rahmenplan für den Bezirk Vaihingen“. In Sachen Stadtentwicklung sei Vaihingen zurzeit der dynamischste Außenstadtbezirk, ist darin zu lesen. Es gebe Prognosen, dass der Universitäts- und Forschungs-Campus um 40 Prozent wachsen werde. Der Synergiepark entwickele sich rasant. Darüber hinaus sei mit einer Entwicklung des ehemaligen IBM-Geländes zu rechnen. Natürlich gehe das stets auf Kosten von Freiflächen. Die Grünen schreiben: „Obgleich wir diese wirtschaftliche Entwicklung überwiegend positiv sehen, müssen wir für eine ausgewogene Balance sorgen zwischen versiegelten Flächen und Lebensqualität, Erholungsräumen, Frischluftzufuhr und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.“
Die Grünen wollen nun wissen, welche Mittel für ein Pilotprojekt Grünflächen-Rahmenplan für Vaihingen zur Verfügung gestellt werden müssten, um „strategisch die grüne Infrastruktur des Stadtbezirks langfristig zu schützen“.
Verkehrsstrukturplan für Möhringen
Ebenfalls von den Grünen stammt ein Haushaltsantrag zum Thema Planungsmittel Verkehr. „Um den Anforderungen von morgen gerecht zu werden, sollten weitere Untersuchungen durchgeführt werden“, heißt es darin. Die Öko-Partei möchte, dass bis zur zweiten Lesung die Kosten für den Verkehrsstrukturplan Vaihingen genauer aufgeschlüsselt und der interfraktionelle Antrag mit dem Titel „Neues Verkehrskonzept für Stuttgart-Vaihingen“ beantwortet wird. Darin hatten die Stadträte gefordert, dass die Vor- und Nachteile der verschiedenen Ausbauvarianten in Korrelation mit dem Seilbahnprojekt und einem Ausbau der Park-und-ride-Möglichkeiten aufgezeigt und zudem entlastende Radverkehrs- und ÖPNV-Maßnahmen inklusive des Finanzbedarfs dargestellt werden. Darüber hinaus fordern die Grünen und die CDU, dass im Doppelhaushalt 100 000 Euro für einen Verkehrsstrukturplan Möhringen bereit gestellt werden.
Eine zusätzliche Stelle für die Farm
Die CDU-Gemeinderatsfraktion befasst sich in einem Haushaltsantrag mit den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Jugendfarm Elsental in Kaltental fordern die Christdemokraten knapp 140 000 Euro für eine zusätzliche hauptamtliche Stelle. Diese werde für den ausgebauten Farmbetrieb und die Fortführung der inklusiven Arbeit gebraucht. Darüber hinaus fordert die CDU eine halbe Stelle mehr für das Bürgerhaus und Familienzentrum Lauchhau-Lauchäcker. Kostenpunkt: knapp 60 000 Euro in zwei Jahren.
Die Freien Wähler wollen für 2,8 Millionen Euro den Vollanschluss des Gewerbegebiets Tränke an die B 27.