In Freiberg fehlen noch die Haushaltsabschlüsse der vergangenen drei Jahre. Foto: dpa

Weil die Stadt immer noch keine Haushaltsabschlüsse für 2014 und 2015 parat hat, gab es im Gemeinderat großen Unmut – zu Unrecht, wie die Verwaltung findet.

Freiberg/Neckar - Wir können die Argumentation der Stadträte nicht nachvollziehen“, sagt Sandra Horvath, die stellvertretende Fachbereichsleiterin für Finanzen der Stadt Freiberg. Ihr Bereich stand in den vergangenen Wochen in der kommunalpolitischen Diskussion besonders im Fokus. Denn von außen betrachtet wirkt es so, als habe die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Es fehlen die Haushaltsabschlüsse für die Jahre 2014, 2015 und 2016 – dabei steht die Stadt vor einem großen Berg an Investitionen. Neubau der Oscar-Paret-Schule, Sanierung aller drei Grundschulstandorte, der Neubau eines Kindergartens sowie die Umgestaltung des Bahnhofs stehen an. Macht knapp 100 Millionen Euro in Summe.

Manchem Stadtrat war das bei der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr – wohlgemerkt erst im April – zu viel der Unsicherheit. Mit Blick auf die kommenden Herausforderungen wisse man nicht, wo man stehe, hieß es beispielsweise bei der CDU, die den Haushalt ablehnte. Ebenso gab es Kritik von Seiten der SPD, die forderte, dass die Jahresabschlüsse nun „höchste Priorität“ haben sollten. Auch in deren Fraktion gab es Ablehnungen zum Haushalt. Man wolle einen „klaren Kassensturz“, bevor über weitere Großvorhaben entschieden werden könne. Im Freiberger Amtsblatt entspann sich eine hitzige Diskussion über die fehlenden Abschlüsse. Ein Vorgang, über den mancher bei der Stadtverwaltung nur den Kopf schüttelt. Sandra Horvath findet die Argumente der Stadträte jedenfalls nicht treffend. Der Gemeinderat werde auch unterjährig über die Entwicklung der finanziellen Situation unterrichtet, sagt die Fachbereichsleiterin. Mit einer Liquidität von knapp 20 Millionen Euro stehe man gut da in Freiberg. Außerdem verkenne mancher Stadtrat, dass wegen der Jahresabschlüsse „mehrere Personen viele Samstage im Rathaus verbracht haben“.

Die Verwaltung legt einen Fahrplan vor

Wegen der ausufernden Diskussionen sah sich die Verwaltung Anfang Juni veranlasst, das Thema im Gemeinderat mit einem eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln und einen konkreten Fahrplan vorzulegen: So soll der Jahresabschluss 2014 dem Rat im Juli zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Jahresabschluss für 2015 soll dann Ende des Jahres vorliegen. Die Verwaltung begründet die Verzögerung mit mehreren Gründen: Zum einen gelte es, auch das Tagesgeschäft zu erledigen. Und zum anderen binde eine angekündigte Umsatzsteuerprüfung des Finanzamtes personelle Kapazitäten.

Der Kämmerer startete sein Amt bereits mit einem Rückstand

Als der Kämmerer Stefan Kegreiss im Jahr 2011 nach Freiberg kam, habe er bei den Jahresabschlüssen bereits einen Rückstand vorgefunden, den man dann abgebaut habe, sagt seine Stellvertreterin Horvath auf Nachfrage. Und über allem schwebt zudem die aufwendige Umstellung der Haushaltsbuchführung von der Kameralistik auf die Doppik – einer doppelten Buchführung mit Ergebniskontrolle, wie sie in der Privatwirtschaft üblich ist. Hier sei man aber im Vergleich zu anderen Kommunen noch in einer „guten Position“, wie Sandra Horvath sagt: Der Haushaltsabschluss 2017 werde der zweite sein, der nach der Doppik erstellt wird.

Für die Kommunalaufsicht ist die Verzögerung kein Problem: „Zweifel an der ordnungsgemäßen Abwicklung bestehen nicht“, sagt der Sprecher des Landratsamtes, Andreas Fritz. Sanktionen würden das Verfahren auch nicht beschleunigen. Auch der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) nimmt Freiberg in Schutz. Für kleinere Kommunen sei die Umstellung auf die Doppik ein „großer Kraftakt“, sagt die Sprecherin Maria Bieber. Der KDRS ist ein IT-Dienstleister, der den Kommunen und Landkreisen der Region Stuttgart bei der Umstellung hilft. Bis Januar 2020 müssen alle Städte und Gemeinden umgestellt haben. Finanzbeamte befürchten, dass vor allem kleine Gemeinden es bis dahin nicht schaffen werden. Laut KDRS haben in der Region Stuttgart 43 Städte und Gemeinden noch nicht auf Doppik umgestellt.

Formfehler bei der Einladung

Wiederholung
– Die Freiberger Gemeinderatssitzung von Anfang Juni muss wiederholt werden. Grund dafür ist laut der Stadtsprecherin Tatjana Bremer ein Formfehler bei der Einladung: Im Mitteilungsblatt habe es beim Sitzungsdatum einen Zahlendreher gegeben. Eine Nachfrage beim Gemeindetag habe ergeben, dass man die Sitzung besser wiederhole, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Termin
– Die außerplanmäßige Gemeinderatssitzung findet am kommenden Dienstag, 20. Juni statt – mit derselben Tagesordnung wie vor zwei Wochen.

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