Der Waldenbucher Schuldenberg wächst, und der Bürgermeister würde gern Nägel mit Köpfen machen – Freie Wähler und SPD haben ihn jedoch erst einmal ausgebremst. Derweil nehmen die Grünen das Mehrgenerationenhaus in den Blick.
Waldenbuch - Es ist noch nicht viel über die Klausurtagung des Waldenbucher Gemeinderats nach außen gedrungen, doch nach und nach wird deutlich: Unter dem Tagesordnungspunkt Finanzen haben die Alarmleuchten dunkelrot geblinkt. 2,35 Millionen Euro an neuen Krediten sind für 2022 im Etatentwurf eingeplant. Eine knappe Million soll 2023 folgen. Rechnet man die Haushaltsanträge der Fraktionen und die Sanierungsarbeiten an der Schule dazu, muss sich die Schönbuchstadt in diesem Jahr 378 000 Euro zusätzlich leihen. „Das treibt der Verwaltung die Sorgenfalten auf die Stirn“, sagt der Bürgermeister Michael Lutz mit Blick auf das Loch in der Kasse. Bei seinem Versuch, im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats die Weichen für einen massiven Sparkurs zu stellen, holte er sich am Dienstag aber zunächst eine blutige Nase.
Wie ernst ist es den Stadträten mit ihren Sparbemühungen überhaupt? Deutlich positioniert haben sich bisher nur die Grünen. Sie möchten auf den Erwerb von städtischen Räumen im neuen Mehrgenerationenhaus verzichten und die Ausgaben auf diesem Weg um 500 000 Euro reduzieren. Der Stadtrat Sebastian Winkler unterlegte den Antrag seiner Fraktion noch einmal mit Argumenten: „Eine Umfrage des Vereinsrings hat nur einen geringen Bedarf ergeben.“ Außerdem habe er aus der Klausurtagung die klare Botschaft mitgenommen, dass sich die Stadt momentan nichts mehr leisten könne.
Zu viele Schulden für künftige Generationen, sagt der Bürgermeister
Mit seinem beachtlichen Volumen trifft der Spar-Antrag genau den Nerv des Bürgermeisters, der den Schuldenberg gern deutlich abschmelzen würde. „Das ist zu viel für künftige Generationen. Wir müssen etwas dagegen unternehmen“, appellierte er und forderte die Räte auf, sich zum Vorschlag der Grünen klar zu positionieren. Denn nicht nur beim Kaufpreis sieht Lutz ein Problem. Der Schultes hat auch die Folgekosten im Blick: „Wir werden den Raum niemals wirtschaftlich betreiben können.“
Gehör fanden die Appelle in der CDU-Fraktion. Rosa Loriz-Schoder erklärte, auch die Christdemokraten hätten Bauchschmerzen. Man könne sich deshalb vorstellen, auf den Raum zu verzichten. Freie Wähler und SPD indes wollten sich nicht zu einer Abstimmung über den Grünen-Antrag drängen lassen. „Mir geht das ein bisschen zu schnell. Einer Hauruck-Abstimmung im Schnellverfahren verweigere ich mich“, erklärte die FWV-Sprecherin Annette Odendahl. Sie habe die Ausführungen der Experten während der Klausurtagung weniger dramatisch wahrgenommen. Der Haushalt sei kein Grund zum Jubeln, aber auch nicht so besorgniserregend.
Wann fängt Waldenbuch mit dem Sparen an?
Auch ihre SPD-Kollegin Ingrid Münnig-Gaedke sah aktuell keinen Anlass für düstere Szenarien oder eine Abstimmung. Ihr Fazit lautete: „Wir stehen finanziell solide da und sollten die Dinge nicht übers Knie brechen.“ Somit blieb letztlich unklar, ob der Spar-Vorschlag der Grünen eine Chance auf Erfolg hat.
Wie der Gemeinderat dazu steht, wird sich in der kommenden Woche zeigen, wenn über die Haushaltsanträge der Fraktionen entschieden wird. Der Bürgermeister hat allerdings bereits eine vage Ahnung: „Ich gehe davon aus, dass der Antrag keine Mehrheit findet.“ Und auch Sebastian Winkler sprüht nicht vor Optimismus. Er stellte fest: „Wir reden immer übers Sparen, aber wir fangen nie damit an.“