Trotz des Volumens von über einer Milliarde Euro spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem „schmalen Nachtrag“. Das Geld werde in der Coronapandemie etwa zur Unterstützung von Schülern benötigt.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bestätigt, dass der geplante Nachtragshaushalt ein Volumen von „über einer Milliarde“ Euro haben wird. Es handele sich trotzdem um einen „schmalen Nachtrag“, mit dem die Corona-Folgen abgemildert werden sollten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er bekräftigte, mit dem Nachtrag solle das Programm zur Schließung von Lernlücken bei Schülerinnen und Schüler finanziert werden. Man brauche aber auch hohe Rücklagen, um für den Verlauf der Pandemie gewappnet zu sein. Am Abend werde die Haushaltskommission der Koalition den Etat voraussichtlich beschließen. „Ich gehe davon aus, dass da ein Knopf drankommt“, sagte Kretschmann.
Die Landesregierung plant dem Vernehmen nach, die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen. Über diesen Weg sollen neue Kredite in Höhe von knapp einer Milliarde Euro aufgenommen werden, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Das Land will unter anderem den Kommunen unter die Arme greifen, auch durch Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr.
Hohe Schulden wegen der Coronapandemie
Die grün-schwarze Vorgängerregierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen. Nun hat das Land aber auch noch die Möglichkeit, die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für weitere Kredite zu nutzen. Weil die Wirtschaft wegen Corona geschrumpft ist, kann die Regierung dem Vernehmen nach nochmal über 200 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Allerdings müssen diese Kredite schnell wieder zurückgeführt werden, wenn die Konjunktur wieder anzieht.
Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.