Auch Verteidigung kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Deshalb sind schmerzhafte Entscheidungen fällig, kommentiert Tobias Peter.
Man stelle sich einmal vor, ein Hausbesitzer hat lange nicht in Reparaturen und Modernisierungen investiert. Jetzt drohen dramatische Schäden, wenn nichts geschieht. Der Besitzer wird also einen Kredit aufnehmen, um zu handeln. Ähnlich verhält es sich mit Deutschland und seiner Sicherheitsarchitektur. Eine Regierung nach der anderen hat an der Stelle fahrlässig gespart. Dann kam die Zeitenwende: Russland startete einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten war klar, dass sich die Bundesregierung nicht mehr auf den Beistand der USA verlassen kann.
Deutschland muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Dafür ist es wichtig gewesen, eine Änderung an der Schuldenbremse vorzunehmen. Anders hätten die Summen, die für Modernisierung und Vergrößerung der Bundeswehr gebraucht werden, nicht schnell genug mobilisiert werden können. Hätte Deutschland sich hier nicht bewegt, hätte Trump womöglich das Militärbündnis Nato gesprengt. So lebt es zumindest vorerst weiter.
Zündstoff in der Zukunft
Mit der neuen Regelung im Grundgesetz können notfalls unbegrenzt Schulden für die Verteidigung aufgenommen werden. Das ist aktuell nützlich und könnte im akuten Krisen- oder Kriegsfall noch von großer Bedeutung sein. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil, die sich noch vor der Regierungsbildung auf die Änderung verständigt hatten, haben hier also etwas richtig gemacht. Zugleich haben sie für die Zukunft ein großes Problem geschaffen – eines, das für Zündstoff sorgen wird.
In Gesprächen mit Politikern von Union und SPD entsteht der Eindruck, als wollten sie über lange Zeit wichtige Teile der Verteidigungsausgaben auf Pump finanzieren. Es kursiert sogar die Idee, die Zinskosten von den Verteidigungsausgaben auszunehmen. Das alles darf nicht so kommen.
Der Hausbesitzer muss den Kredit für die notwendige Sanierung zurückzahlen. Der Staat sollte sich für seine ureigenen Aufgaben nicht dauerhaft Geld leihen. Sonst ist er in der Krise nicht mehr handlungsfähig. Deutschland konnte in der Coronapandemie Milliardensummen für die Abfederung der Wirtschaftskrise und die Kurzarbeit in die Hand nehmen, weil es finanziell besser dastand als viele andere Länder in Europa.
Merz setzt Scholz’ Politik fort
Die äußere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und muss möglichst bald wieder aus dem normalen Haushalt finanziert werden. Wenn etwas nur wichtig genug sein muss, um dafür immer neue Schulden zu machen, könnte man das genauso gut mit der Bildung machen. Denn ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, das noch dazu im demografischen Wandel steckt, muss in die Köpfe investieren, sonst ist es verloren. Dennoch leuchtet ein, dass das dauerhaft nur mit dem Geld geht, das der Staat an Steuern einnimmt. Das gilt aber genau so auch für das Militär.
Die Bundesregierung hat zu Recht die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland sicherheitspolitisch erwachsen werden kann. Sie drückt sich aber davor, mit den Menschen im Land ehrlich über den Preis zu reden, den das haben wird. Damit setzt Friedrich Merz als Kanzler die Politik seines Vorgängers Olaf Scholz fort, der immer warnte, es dürfe keine Politik des Entweder-Oder geben: also entweder mehr Geld für Verteidigung oder zusätzliche Haushaltsmittel für die Rente.
Die Wahrheit ist: Jeder Euro kann nur entweder für die Bundeswehr oder zum Beispiel für Soziales ausgegeben werden. Es ist nicht schön zu entscheiden, ob es dringender neue Panzer oder neue Schwimmhallen braucht. Es sind aber Fragen, die sich stellen werden. Die Debatte darüber hat noch gar nicht begonnen.
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