OB Fritz Kuhn will viel Geld für die Sanierung der Staatsoper zurücklegen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Verwaltungsspitze will je rund 200 Millionen Euro für Kulturbauten und das Klinikum reservieren.

Stuttgart - Bei der Landeshauptstadt entwickelt sich durch den Haushaltsabschluss 2017 und unerwartete Mehreinnahmen in 2018 ein Luxusproblem: Die Stadt hat dank historisch hoher Gewerbesteuerzahlungen (773,8 Millionen) 2017 einen Überschuss von 382,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Außerdem wird sie Ende 2018 aus einer nicht benötigen Risikoprämie der Landesbank (LBBW) 167 Millionen Euro erhalten. Ende diesen Jahres soll sich zudem das Haushaltsergebnis um 76 Millionen Euro verbessern. Dadurch sollen bis Dezember weitere rund 90 Millionen Euro freie Liquidität zur Verfügung stehen.

OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) erläuterten am Dienstag vor der Presse, für was sie das Geld zurücklegen wollen. 200 Millionen Euro sollen für die weitere Sanierung des städtischen Klinikums, 190 Millionen Euro für Kulturbauten, zuvorderst das Opernhaus, aber auch ein neues Linden-Museum und eine Konzerthalle, gesichert werden.

Fraktionen mit anderen Vorschlägen

Kuhn und Föll wollen auch die Schulden bei Banken zurückzahlen. Es geht um noch 19 Millionen Euro. Das sei kein Wahlkampf, sondern „ein ganz bodenständiger Gedanke“, so Kuhn. „Das wäre ein historischer Schritt, die Stadt wäre nach über 70 Jahren erstmals wieder schuldenfrei“, so Föll.

Die Vorschläge der Verwaltungsspitze werden am 18. Juli erstmals vom Gemeinderat erörtert. CDU, SPD, Freie Wähler und FDP und damit eine Mehrheit hatten am Montag in Erwartung des blendenden Abschlusses eine Wohnungsbauoffensive angekündigt. Dafür wollen sie 150 Millionen Euro bereitstellen. Bereits vom Rat beschlossen wurde ein Mechanismus, der 2019 zu einer einmaligen Grundsteuersenkung um 100 Punkte – das sind rund 30 Millionen Euro – führt. Die Sozialdemokraten wollen alternativ dazu an jeden Einwohner 50 Euro überweisen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: