Die Staatsoper ist marode und muss dringend saniert werden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Landeshauptstadt hat einen Rekordüberschuss im Haushalt. OB Fritz Kuhn will Geld an Banken zurückzahlen und Rücklagen vor allem für die Opernsanierung ansparen.

Stuttgart - Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt ist so gut, dass die Verwaltungsspitze rund 400 Millionen Euro für große Bauvorhaben zurücklegen will. Stuttgart soll außerdem nach Jahrzehnten schuldenfrei werden.

Wie lauten die Kernzahlen des städtischen Jahresabschlusses?
Die Zahlen sind beeindruckend: Die Stadt hat 2017 einen Überschuss von 382,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Geld steht zur freien Verfügung. Geplant war bei der Verabschiedung des Haushalts Ende 2015 durch den Gemeinderat gar kein Überschuss.
Wie kommt es zu einem derartigen Gewinn?
Allein die Gewerbesteuer erbrachte laut ­Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) 203,8 Millionen Euro mehr als geplant. Das liege an der sehr guten Konjunktur, aber auch daran, dass Steuerverfahren vor Gericht „günstig für uns entschieden wurden“, so Föll. Das habe die Versicherungswirtschaft betroffen und grundsätzlich die steuerliche Bewertung von Pensionsrückstellungen von Firmen. Mit 773,8 Millionen Euro sei ein neuer Höchstbetrag bei der Gewerbesteuer erzielt worden. Außerdem gab es höhere Zuweisungen vom Land (85) und von der Einkommensteuer (47 Millionen).
Gibt es weitere Sondereinflüsse?
Ja, die Stadt hat bei Grundstücksverkäufen außerordentliche Erträge von 43,4 Millionen Euro erwirtschaftet, weil die Flächen einen entsprechend geringeren Buchwert hatten.
Ist 2018 mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen?
Er sehe mit Ausnahme des Zollstreits zwischen den USA und Deutschland keinen Anlass, dass sich die Konjunkturdaten ändern sollten, sagt OB Fritz Kuhn (Grüne). Der Haushalt für 2018 war Ende 2017 vom Gemeinderat allerdings bereits mit höheren Ausgaben geplant worden. Der Überschuss werde daher in diesem Jahr voraussichtlich 131 Millionen Euro erreichen, so Kuhn. Dazu kommen dann noch 167 Millionen Euro aus einem nicht mehr benötigten Risikotopf im Zusammenhang mit der Absicherung der Landesbank (LBBW) – macht also in diesem Jahr voraussichtlich 298 Millionen Euro.
Was macht die Stadt mit dem vielen Geld?
Der Kommune ergeht es wie vielen Sparern, sie erhält bei Banken inzwischen null Prozent Zins – muss aber, anders als Tübingen, auch keine Strafzinsen bezahlen, wie Föll betont. Man wolle „Fett anfuttern für den nächsten Winter“, umschreibt OB Kuhn seine Politik. Er will 200 Millionen Euro für die beschlossenen Neubauten des städtischen Klinikums zurücklegen, außerdem 190 Millionen Euro für Kulturbauten. Gemeint sind die Opernsanierung, ein neues Konzerthaus und der Neubau des Linden-Museums. „Dann könnten wird die Projekte auch in schwieriger Zeit starten“, sagt Kuhn. Mit den Rücklagen schaffe man „Gestaltungsspielraum für kleinere Vorhaben in den nächsten Haushalten, die dann nicht von zwingenden Kulturinvestitionen erschlagen werden“, so Föll.
Wie steht es mit der Verschuldung der Stadt?
Hier bahnt sich ein historischer Schritt an, wenn der Gemeinderat dem Vorschlag von Kuhn und Föll folgt. Obwohl Vorfälligkeitszinsen in Höhe von rund 200 000 Euro bezahlt werden müssen, sollen die Restschulden von rund 19 Millionen Euro getilgt werden. Damit wäre Stuttgart laut Föll nach rund 70 Jahren wieder schuldenfrei. Am tiefsten in Soll stand die Stadt 1993 mit 1,146 Milliarden Euro. Seit 25 Jahren wird getilgt – allerdings auch mit der Konsequenz, dass viele nötige Sanierungen, vor ­allem bei Schulen, aufgeschoben wurden.
Wird der Gemeinderat den Vorschlägen des Oberbürgermeisters folgen?
Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlaments, und das hat Kuhn schon 2017 spüren lassen, dass es eigene Ideen hat. Die Mehrheit von CDU, SPD Freien Wählern und FDP hat am Montag in Erwartung guter Zahlen einen Antrag für eine Wohnraum­offensive eingebracht, die 150 Millionen kosten soll. Neben der Schaffung von Wohnbauflächen und strafferen Verfahren mit ­regelmäßigem Rapport an den Gemeinderat soll ein Förderprogramm mit bis zu 20 000 Euro für jede neue Wohnung im Bestand aufgelegt werden. Um das Geld zu erhalten, soll dieser Wohnraum – mit Billigung der SPD – sogar um bis zu zehn Prozent über dem Mietspiegel vermietet werden dürfen.
Sind weitere Streitpunkte absehbar?
Die von Kuhn angestrebte Opernrücklage könnte gekippt oder beschnitten werden, denn der Gemeinderat hat bereits vor einiger Zeit erkennen lassen, dass er die 167 Millionen aus der LBBW-Absicherung für die Oper verwenden will. Rechnet man die 190 Millionen und die bestehende Rücklage (zehn Millionen) dazu, käme man auf 367 Millionen. Mit dieser Summe, befürchten manche Stadträte, würde man das Signal setzten, dass die Kosten bei der Opernsanierung keine wirkliche Rolle mehr spielen. Dieses Signal will man vermeiden.
Was wird aus dem SPD-Vorschlag mit 50 Euro für jeden Bürger?
Die SPD will ihn aufrecht erhalten, also wird darüber abgestimmt. Eine Mehrheit ist nicht absehbar. „Ich kann nicht erkennen, dass das ein besonders sozialer Vorschlag sein soll“, kommentierte Kuhn am Dienstag. Er sei wohl beeinflusst vom Wahljahr 2019.
Was bringen die Rekordeinnahmen den ­Bürgern und Beschäftigten?
Für die Beschäftigten wird es keinen Bonus geben, stellte Föll klar, man wirtschafte mit Steuermitteln und biete auch in Krisenzeiten sichere Arbeitsplätze. Die Bürger werden 2019 über die Grundsteuer um 30 Millionen Euro entlastet, der Modus dazu wurde 2015 beschlossen. Ansonsten dürfen sie sich darüber freuen, dass in Stuttgart nicht ­wegen schlechter Finanzlage Freibäder und Büchereien dicht gemacht werden.
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