Die Gemeinderatsfraktion bringt ein Thema der Kreispolitik in die städtischen Haushaltsberatungen ein. Die Stadtverwaltung sieht auf kommunaler Ebene keine Möglichkeit der Einflussnahme.
Filderstadt - Rund 813 000 Euro könnte die Stadt Filderstadt nach einer Rechnung der SPD-Gemeinderatsfraktion einsparen, wenn die Kreisumlage um 1,5 Punkte gesenkt würde. „Das wäre kein Kleckerlesbetrag“, sagt Fraktionschef Walter Bauer, der auch im Kreistag sitzt. Am Donnerstag entscheidet das Gremium, wie viel Geld die Kommunen im nächsten Jahr an den Landkreis Esslingen überweisen müssen. Weil der Beschluss massive Auswirkungen auf die städtischen Finanzen hat, haben die Sozialdemokraten die Kreisumlage bei den Filderstädter Haushaltsberatungen zum Thema gemacht.
Zur Erklärung: Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, die Kreisumlage um die genannten 1,5 Punkte zu senken. Da sich aber abzeichnet, dass es für diesen Antrag keine Mehrheit gibt, hat die SPD-Gemeinderatsfraktion das Thema aufgegriffen und ihrerseits den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Filderstadt für diese Senkung einsetzt. Im städtischen Finanzausschuss war das Thema schnell besprochen. Die Möglichkeit der Stadt, auf die Festsetzung der Hebesätze der Kreisumlage Einfluss zu nehmen, sei gering, sagte Bürgermeister Andreas Koch. „Die politische Diskussion sollte aus meiner Sicht im Kreistag stattfinden“, sagte er. Von „nahezu null“ Einflussmöglichkeit sprach der Stadtkämmerer Georg Braunmüller. Stadträte äußerten sich nicht dazu.
„Portokasse“ auf Lasten der Kommunen
Dass sich weder die Verwaltung noch seine Gemeinderatskollegen intensiver mit dem Punkt auseinandergesetzt haben, versteht Walter Bauer nicht. Schließlich gehe es ums Geld. „Da muss man drum kämpfen“, sagt er gegenüber unserer Zeitung.
Laut SPD könnte der Kreis die Hebesätze problemlos niedriger ansetzen. Ihrem Antrag ist zu entnehmen, dass der Ergebnishaushalt des Landkreises ein positives Ergebnis mit einer Rücklage von acht Millionen Euro aufweist. „Im Ergebnis sind alle Vorhaben finanziert und es bleibt ein Polster von acht Millionen Euro“, sagt Bauer. Zudem seien die Einnahmen der Grunderwerbssteuer zu niedrig angesetzt.
Anders sieht es mit dem Ergebnishaushalt von Filderstadt aus. Der wird nach aktuellem Stand für 2014 voraussichtlich ein Defizit von 2,7 Millionen Euro aufweisen. Dass sich die Landkreisverwaltung unter diesen Voraussetzungen mehr Geld von den Kommunen holen will, um ein üppiges finanzielles Polster zu haben, findet Bauer nicht in Ordnung.
„Wenn der Landkreis in Not wäre, dann könnte man ja schwätzen“, sagt Bauer. Dies sei aber nicht der Fall, sagt er und ergänzt: „Eine Portokasse in Millionenhöhe anzulegen zu Lasten Dritter finde ich schlimm.“ In einem Schreiben an die Filderstädter Verwaltungsspitze und an die Kollegen im Gemeinderat hat Bauer bereits Anfang November mehrere Gründe aufgeführt, warum eine Senkung der Umlage vertretbar wäre. „Keine einzige vorgesehene Maßnahme müsste gestrichen oder gekürzt werden“, heißt es darin. Und: „Der von der SPD vorgesehene Kürzungsbetrag der Kreisumlage enthält immer noch finanziellen Spielraum für die Fraktionen und die Verwaltung.“
Auch FDP fordert niedrigere Hebesätze
Die Stadträte Richard Briem (Freie Wähler) und Christoph Traub (CDU), die den beiden größten Fraktionen im Kreistag angehören, halten es nicht für angebracht, die Kreisumlage zum Thema der städtischen Haushaltsberatungen zu machen. Die Kommune könne zwar ein Statement formulieren, sagt Traub. Die politische Ebene sei aber die falsche. „Die Stadt Filderstadt kann mit ihrem Haushalt nicht auf den Kreishaushalt Einfluss nehmen.“
Briem wäre es grundsätzlich lieber, die Umlage würde niedriger angesetzt werden, damit den Kommunen mehr Geld bliebe, um ihre Investitionen tätigen zu können. Andererseits würde eine niedrigere Kreisumlage nur eine Verschiebung der Belastungen für die Kommunen in die Folgejahre bedeuten, gibt er zu bedenken.
Freie Wähler und CDU haben bei der Vorberatung im Kreistagsausschuss signalisiert, dass sie sich nicht für eine Senkung der Hebesätze aussprechen werden. Neben der SPD fordert lediglich die FDP-Fraktion, die Hebesätze zu reduzieren.