Der Durchbruch in Sachen Sparen schien fast ­geschafft. Aber die Grünen haben noch Beratungsbedarf. Foto: dpa

Welches Sparopfer müssen die Beamten für den Haushalt erbringen? Am Donnerstag sollte eine Vorentscheidung fallen. Doch die Grünen erbitten Bedenkzeit.

Stuttgart - Der Durchbruch schien fast ­geschafft. Als am Dienstag dieser Woche die Chefs der Regierungsfraktionen, Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD), in Stuttgart vor die Presse traten, sah es kurzfristig so aus, als seien der Landeshaushalt 2013/2014 und die damit verbundenen Sparpläne unter Dach und Fach. Schon am kommenden Dienstag werde die Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Doppeletat offiziell auf den Weg bringen, lautete die Botschaft der Koalitionsspitzen, die sogleich ihre Sparvorschläge vorlegten – von der Streichung des Landeserziehungsgelds bis zu dreistelligen Millionenkürzungen bei den Ministerien.

Doch die Erleichterung über das Erreichte dürfte verfrüht gewesen sein. Denn in einem Spitzengespräch zwischen der Grünen-Fraktion und der Führung des Beamtenbunds gab es am Donnerstag keine Einigung darüber, welchen Sparbeitrag die Staatsdiener denn nun bringen müssen. Aber genau der fehlt noch in der Etatplanung. Zwar hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) schon vor Tagen klargemacht, dass man jungen Beamten künftig drei Jahre ein geringeres Einstiegsgehalt zahlen will. Doch diese Kürzung reicht nicht. Also hatte der Minister drei weitere Vorschläge gemacht: eine Nullrunde für die Beamten bei den anstehenden Tarifgesprächen nächstes Jahr, eine Deckelung der Tariferhöhung auf maximal 1,5 Prozent für 2013 und 2014 (so ist es bisher auch im Haushalt eingeplant), eine zeitliche Verschiebung des Gehaltsaufschlags.

Offenbar hat die Kommunikation ­zwischen den Koalitionspartnern zuletzt aber nicht besonders gut geklappt. Denn während sich die SPD bereits für die Variante Verschiebung ausgesprochen hatte, um damit weitere Millionen zu sparen, mochte sich die Grünen-Spitze am Donnerstag noch nicht festlegen. Die Haushaltslage sei angespannt, man sei „im Diskussionsprozess“, hieß es hernach aus Teilnehmerkreisen. Das Thema werde deshalb nächsten Dienstag in der routinemäßigen Fraktionssitzung aufgerufen.

Eine Nullrunde werde man jedoch genauso wenig akzeptieren wie eine Deckelung der Tariferhöhung bei 1,5 Prozent

Für die Vertreter des Beamtenbunds ist das schwer nachvollziehbar. „Die Fakten liegen doch alle auf dem Tisch“, sagte Verbandschef Volker Stich nach dem Treffen auf Anfrage unserer Zeitung. Man habe seit Monaten Gespräche angeboten und dabei auch darauf gesetzt, dass „es zu einem Pakt bis zum Ende der Legislaturperiode kommt“, wie ihn Minister Schmid angeboten hatte.

Der hatte – noch in den Sommerferien – angeregt, gemeinsam zu einem Sparmodell zu kommen, das bis zum Jahr 2016 gelten sollte. Nun aber, so glaubt Stich angesichts der dauernden Verzögerungen, „ist die Tür für einen solchen Pakt schon fast wieder zu“. Die endgültige Entscheidung darüber werde sein Landesvorstand am 2. Oktober treffen. Eine Nullrunde werde man jedoch genauso wenig akzeptieren wie eine Deckelung der Tariferhöhung bei 1,5 Prozent, wie Grün-Rot sie plant. Dieser Betrag sei „völlig unrealistisch“, so Stich, der davon ausgeht, dass bei den Tarifverhandlungen der Länder Anfang 2013 eine Gehaltserhöhung von „mindestens fünf Prozent verteilt auf zwei Jahre herauskommen wird“.

Sollte es so kommen, müsste die Landesregierung ihre Etatplanung komplett korrigieren, und der Etat, der ohnehin schon eine Neuverschuldung von 3,1 Milliarden Euro vorsieht, würde vollends auf tönernen Füßen stehen. Stich jedenfalls warnte am Donnerstag die Koalition vor einem Spiel „mit gezinkten Karten“. Sollten die Grünen auf eine Nullrunde oder Deckelung bestehen, sei die nächste Konfrontation programmiert. „Dann geht die Beamtenschaft nächstes Jahr wieder auf die Straße“ – also kurz vor der Bundestagswahl. Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres waren Ministerpräsident Kretschmann und Fraktionschefin Sitzmann bei einer Großkundgebung in Stuttgart auf eine Welle der Empörung gestoßen, als es um ein erstes 130-Millionen-Euro-Sparopfer der Beamten ging.

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