Stellt Forderungen zum neuen Haushalt: Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die viertgrößte Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat ihre Forderungen zum Haushalt 2018/2019 auf 123 Anträgen zusammengeschrieben.

Stuttgart - Im Jahr 2019 soll es im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) zur Tarifreform mit weniger Zonen kommen. Die Pläne reichen der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus nicht weit genug. Sie fordert zum städtischen Doppelhaushalt 2018/19 ein 365-Euro-Jahresticket für Stuttgart. „Wir wollen, dass der Nahverkehr endlich spürbar günstiger wird“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. Die Stadt solle vier Varianten eines Tickets berechnen. Dauerhaft lasse es sich nur über eine Nahverkehrsabgabe finanzieren, für die das Land Gesetze beschließen müsse.

Insgesamt zeigt sich die viertgrößte Fraktion im Rat unzufrieden mit den Haushaltsvorschlägen von OB Fritz Kuhn (Grüne). Die Finanzlage lasse mehr zu. Zwischen 60 und 70 Millionen Euro – ohne das Ticket – wollen SÖS/Linke-plus pro Jahr einsetzen. Zum Beispiel auch für 171 zusätzliche Stellen, bis zu 80 zusätzliche Ausbildungsplätze und einen Pool, in den die 1000 befristeten Kräfte der Stadt bis zu einem unbefristeten Angebot wechseln könnten. Nur 2,5 Prozent aller Stellen sollten befristet sein, sagt Co-Sprecher Thomas Adler. Die Stadt müsse auf die Demografie reagieren und einen Bonus für Pflegekräfte von 100 Euro pro Monat geben.

Eigentumsförderung soll enden

Um günstigen Mietwohnraum in städtischer Hand zu schaffen sollen Programme zur Eigentumsförderung auslaufen und bis Ende 2019 durch die Umschichtung von Geldanlagen rund 250 Millionen Euro in Wohnungs- und Landkäufe fließen. Auch die kostenfreie Kita steht bei SÖS/Linke-plus auf der Liste, zudem eine Zuschusserhöhung von 1,2 Millionen Euro für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und die Rücknahme der Gebührenerhöhung für die Wohnheime von Flüchtlingen (5,8 Millionen). Auch für einen günstigeren Bädereintritt will die Fraktion eine Million Euro geben. Das alles sei machbar, auch weil 2017 erneut ein recht hoher Haushaltsüberschuss zu erwarten sei.

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