Stellt den Haushalt für 2018/19 auf: Ministerin Edith Sitzmann Foto: dpa

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass das Land mehr Kreditmarktschulden tilgt als geplant.

Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will im nächsten Jahr mindestens 200 Millionen Euro Schulden zurückzahlen. Welche Summe 2019 in die Tilgung fließt, soll erst nach der nächsten Steuerschätzung im November entschieden werden, teilte Sitzmann mit, nachdem das Kabinett am Freitag die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen hat. Die Kreditschulden des Landes belaufen sich auf 47 Milliarden Euro.

Wegen der hohen Steuermehreinnahmen müsste das Land 2018 eigentlich 1,06 Milliarden Euro, 2019 sogar 1,34 Milliarden Euro für die Schuldentilgung verwenden. Weil Grün-Schwarz die Landeshaushaltsordnung geändert hat, können Mehreinnahmen aber auch genutzt werden, um so genannte implizite – also verdeckte Schulden – abzubauen. Dazu gehören die Sanierung von landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken sowie die Bildung von Rücklagen für die Versorgung von Beamten. „Unser Schwerpunkt bleibt der Abbau des immensen Sanierungsstaus“, erklärte Sitzmann. „Je schneller wir uns daran machen, desto besser. Die Arbeiten hinauszuschieben, würde sie nur teurer machen. Und das würde es uns erschweren, 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.“

Spielraum für politische Schwerpunkte

Der Steuerzahlerbund hält davon wenig. Es sei „dringlicher und nachhaltiger“, Kreditmarktschulden zu tilgen, „um den finanziellen Gestaltungsrahmen künftig zu erweitern. Denn das kommt nachfolgenden Generationen zugute.“ Zudem erfordere die Schuldenbremse ab 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung klafft 2018 zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 1,08 Milliarden Euro, für 2019 von 1,86 Milliarden Euro. Um diese zu verringern, müssen die Ministerien insgesamt 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen. In den nächsten Wochen wird Sitzmann mit den anderen Ministern über ihre Wünsche und ihren Sparbeitrag sprechen. Um politische Schwerpunkte setzen zu können, sind zusätzliche Mittel eingeplant. Für dauerhafte Mehrausgaben, etwa für neue Personalstellen, sind im nächsten Jahr 182 Millionen Euro vorgesehen, 199 Millionen für 2019. Für einmalige Mehrausgaben stehen 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.