Die Stadt braucht sehr viel Geld – und holt es sich von den Banken. Foto: Deutsche Bundesbank/Nils Thies

Die Liquidität der Landeshauptstadt ging Ende 2025 durch Steuerrückforderungen in den Keller. Als Reaktion darauf vervielfacht die Stadt ihren „Dispo“ bei Banken.

In der Kasse der Landeshauptstadt herrscht Ebbe. Weil Firmen ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen Ende 2025 teils komplett zurückforderten, geriet die Kommune in erhebliche Liquiditätsnöte. Auf kurzfristige finanzielle Unpässlichkeiten reagiert die Stadtkämmerei ähnlich wie viele Bürger, sie zapft dann den Dispo-Kredit des Girokontos an. Dieser sogenannte Kassenkredit wurde in den fetten Jahren kaum benötigt, daher lag der Überziehungsrahmen über mehr als ein Jahrzehnt bei 200, im Doppelhaushalt 2024/2025 erstmals bei 300 Millionen Euro. Nun wird er extrem ausgeweitet.

 

Bis zu 848 Millionen Euro an neuen, langfristigen Schulden für Investitionen soll das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) der Stadt bis Ende 2027 genehmigen. Dazu kommt eine weitere große Zahl. Für diese, betont man im Rathaus, bedürfe man „keiner Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde“: Bis zu 800 Millionen Euro an Kassenkrediten hat der Gemeinderat in seiner Schlussabstimmung über den Haushalt am 19. Dezember kurz vor 21 Uhr genehmigt. Weil der Betrag ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen (2026/27: 4,67 und 4,78 Milliarden Euro) nicht überschreitet, kann die Stadt hier ohne Rechtsaufsicht agieren.

Stadt Stuttgart will in der Krise flüssig bleiben

Die enorme Ausweitung der Kassenkredite solle wegen der „bestehenden großen Unsicherheiten über die Liquiditätsentwicklung in den kommenden Jahren eine größere Flexibilität in der Liquiditätssteuerung ermöglichen“, heißt es auf Anfrage. Übersetzt: Man will flüssig bleiben, falls Steuereinnahmen und Zuweisungen nochmals abrupt einbrechen sollten und verschafft sich dafür jetzt Beinfreiheit bei den Banken.

Kassenkredit dient nur zur Überbrückung

Wichtige Termine für die Stadt liegen im Februar, Mai, August und November, wenn die Grund-, vor allem aber die Gewerbesteuer auf den Konten eingeht. Bei Lücken hilft der Kassenkredit. Dieser und Darlehen „dürfen (auch gedanklich) nicht addiert werden“, so die Stadt. Sonst käme man auf rund 1,65 Milliarden Euro neue Schulden. Der Kassenkredit soll nur zur Überbrückung dienen, ein Kredit für Investitionen schafft dagegen neue Vermögenswerte. Doch nicht überall dient der Kassenkredit nur der Überbrückung, warnt der Bund der Steuerzahler e.V. Extreme Pro-Kopf-Verschuldungen in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt durch Kassenkredite deuteten darauf hin, dass Kommunen dort das Finanzierungsmittel dauerhaft nutzten.

Zinssätze waren für die Landeshauptstadt fortlaufend ein Thema. In den 1990er Jahren ächzte Stuttgart unter einer Schuldenlast von in der Spitze 1,15 Milliarden Euro, seit der kompletten Entschuldung 2018 kehrte sich die Betrachtungsweise um, weil die Stadt für Geldanlagen kurzzeitig und in geringem Umfang Strafzinsen bezahlen musste. Also lieh sie Geld an ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften wie die Stadtwerke aus, zu einträglichen Zinssätzen von 0,27 bis 4,86 Prozent. Ein Großteil des Geldes wird nun zurückgeholt, die Betriebe müssen zur Refinanzierung an den Kapitalmarkt.

Kurzfrist-Schulden sind für die Stadt Stuttgart billiger

Wer seinen Dispo-Kredit schon einmal über das vereinbarte Maß hinaus überzogen hat weiß, wie gern Kredithäuser die Klemme für einen Zinsaufschlag nutzen. Anders als für Otto Normalverbraucher liegen die Zinssätze für Kassenkredite für die Stadt aktuell aber niedriger als für langfristige Darlehen, so die Stadtkämmerei auf Anfrage. In der Kämmerei kümmert sich eine Vollzeitkraft um die Liquiditätssteuerung, um Geldanlagen und Kreditaufnahmen. Dazu werden die Konditionen bei mindestens drei Anbietern abgefragt. 2026 werde man voraussichtlich erstmals seit acht Jahren wieder Kredite als „letztes Finanzierungsmittel“ für Investitionen aufnehmen. Wann genau, hänge von der Marktsituation ab. Derzeit werde das Kreditportfolio strukturiert.

Der Gemeinderat hat am 19. Dezember den Haushalt verabschiedet. Foto: Lichtgut

Bei der Neuverschuldung wird eine Laufzeit von 20 Jahren angesetzt. Im Doppelhaushalt hat die Stadt vorsichtig mit einem Zinssatz von 3,7 Prozent kalkuliert. Zum Vergleich: Die Stadt Waiblingen erhielt Mitte August 2025 von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einen Kommunalkredit zu 2,77 Prozent, allerdings mit einer Festschreibung nur bis 2030. Ende 2024 hatte sie von der Commerzbank einen Kredit erhalten, bei dem der Zinssatz von 2,75 Prozent bis 2044 gilt. 2020 gab es Geld übrigens für null Prozent – bei achtjähriger Kreditlaufzeit.

21 Millionen Euro zahlt die Stadt Stuttgart nur für Zinsen

Die Experten von LBBW Research erwarten, dass die Zinsen von der Europäischen Zentralbank nicht weiter gesenkt, vor Ende 2026 aber auch nicht angehoben werden. Die Dauer der Kredittilgung ist der Stadt nicht vorgeschrieben. Sie solle sich „optimalerweise jedoch an der durchschnittlichen Nutzungsdauer des finanzierten Anlagevermögens orientieren“, so die Kämmerei. Die Zinszahlungen sind erheblich, in der mittelfristigen Finanzplanung steigen sie von rund 21 Millionen in 2027 auf 65 Millionen im Jahr 2030.