Der Gemeinderat beschließt den Etat für das kommende Jahr. Trotz Sparzwangs können alle vorgesehenen Projekte geschultert werden.
Der Ostfilderner Gemeinderat hat jetzt einstimmig grünes Licht für den Haushalt 2023 gegeben. Der Etat weist einen Ertrag von 120,6 Millionen Euro aus, dem geplante Aufwendungen von 119 Millionen Euro gegenüber stehen. Da auf der Ertragsseite etwa 2,8 Millionen Euro mehr verbucht werden, als zunächst eingeplant, können im kommenden Jahr alle Investitionsvorhaben umgesetzt werden, ohne die Rücklagen zu stark zu belasten. Obwohl aufgrund einiger haushaltswirksamer Anträge in der abschließenden Debatte noch einige weitere Ausgaben genehmigt wurden, wird der von den Fraktionen verabredete Kurs sparsamen Wirtschaftens beibehalten.
Die Fraktionen hatten in den Etat-Vorberatungen bereits auf Forderungen verzichtet, die größere zusätzliche Kosten verursachen könnten. Während der abschließenden Debatte mussten dennoch einige finanzwirksame Anträge diskutiert und abgestimmt werden. So hatten die Grünen auf einen einmaligen Zuschuss an die Beratungsstelle Wildwasser gepocht. Dies sei die einzige Beratungsstelle im Landkreis, an die sich Frauen nach sexualisierter Gewalt wenden können. Der Landkreis habe jedoch bislang noch keine Evaluation der Arbeit der Beratungsstellen vorgelegt, sodass es auch keine Regelförderung gebe, argumentierte Margarete Schick-Häberle (Grüne).
Der Zuschuss wurde bei einer Enthaltung beschlossen. Oberbürgermeister Christof Bolay versprach überdies, dass die Verwaltung auf den Landkreis einwirken wolle, die Evaluation der Beratungsstellen und damit die Regelförderung anzugehen.
Die SPD-Fraktion begehrte, 10 000 Euro im für das Klimaschutzmanagement vorgesehenen Budget für die Förderung von Balkonsolaranlagen vorzusehen. „Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Aufstockung. Vielmehr wollen wir, dass dieses Geld innerhalb des Budgets ausschließlich für die Solaranlagen verwendet werden soll“, präzisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie Sekler-Dengler, nachdem die CDU und die Freien Wähler zunächst Ablehnung signalisiert hatten.
Nachdem Bolay zugesagt hatte, dass die Verwaltung zunächst ein Förderkonzept erarbeiten wird, stimmte das Gremium fast einstimmig für den Antrag.
Mehrheitlich abgelehnt wurde indes ein weiterer Antrag der SPD. Er sah vor, überplanmäßig 5000 Euro für einmalige Hilfen für in Not geratene Einzelpersonen oder Familien einzustellen. Da der Notfall- und Härtefonds im Haushalt bereits von 10 000 auf 20 000 Euro verdoppelt wurde, „sehen wir keinen weiteren Bedarf“, fasste Petra Hönschel-Gehrung (Freie Wähler) die Mehrheitsmeinung zusammen.
Ein Antrag der Verwaltung schließlich bat darum, außerplanmäßig 140 000 Euro für eine Kapitalumlage für den Zweckverband Hochwasserschutz Körsch in den Haushalt einzustellen. Dass diese Ausgabe für das Jahr 2023 anfalle, sei bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht bekannt gewesen, berichtete Bolay. Das Gremium genehmigte den zusätzlichen Etatposten wie auch den gesamten Haushalt einstimmig.