Die finanzielle Situation wird schwieriger. Abstriche soll es trotzdem keine geben. Womöglich muss die Stadt bald hohe Kredite aufnehmen.
Leinfelden-Echterdingen - Wunsch und Wirklichkeit klaffen beim Blick auf die Finanzen der Stadt Leinfelden-Echterdingen immer deutlicher auseinander. Die Verwaltungsspitze hat vergeblich versucht, mit den Fraktionen des Gemeinderates mögliche Sparpotenziale auszuloten. Während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hat das Rathaus am Dienstagabend nun seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Zum Jahresende sind noch fast 60 Millionen Euro im Sparstrumpf, für die auch noch 0,5 Prozent Negativzinsen bezahlt werden müssen. Bis zum Ende des kommenden Jahres könnte der Geldberg vor allem dank umfangreicher Investitionspläne allerdings auf sechs Millionen Euro geschmolzen sein. Für die Zeit danach müssten wohl Kredite aufgenommen oder neue Einnahmequellen erschlossen werden.
„Die Haushaltslage ist schlecht.“ Das Fazit von Oberbürgermeister Roland Klenk zum Planungsentwurf der städtischen Finanzen 2022 fällt düster aus. Erneut muss die Kommune geringe Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteueranteile hinnehmen. „Es ist das alte Lied mit denselben Strophen“, so Klenk. Nach neun guten Jahren stehe nun das dritte schlechte Jahr in Folge bevor. Die vergangenen Jahre hat L.-E. von seinen Rücklagen gezehrt. Doch damit könnte Ende des nächsten Jahres Schluss sein. Dann ist der Sparstrumpf voraussichtlich nahezu leer.
Ein Kampf zwischen Land und Kommunen
Ein großer Teil der geplanten Ausgaben ist laut Stadtverwaltung nicht verhandelbar. Rund 85 Prozent der kommunalen Ausgaben würden für Pflichtaufgaben ausgegeben, schätzt Klenk. Übertragen würden den Kommunen die Aufgaben vom Land oder vom Bund. „Das ist seit langem ein Kampf, bei dem die Kommunen den Kürzeren ziehen“, so Klenk. An den restlichen 15 Prozent der Ausgaben könne noch gedreht werden. Doch das seien meist freiwillige Angebote wie die Bücherei, die Musikschule oder das Hallenbad, die für viele Einwohner besonders wichtig seien.
Zu den Investitionen, die im kommenden Jahr anstehen, zählt der Neubau für die Feuerwehr Stetten mit 1,8 Millionen Euro, die Erweiterung der Zeppelinschule für 2,5 Millionen Euro und die Sanierung der Schönbuchschule für 1,5 Millionen Euro. Insgesamt sollen mehr als 40 Millionen Euro investiert werden, mehr als zehn Millionen Euro davon fließen in den geplanten Erwerb von Grundstücken. Mit den geplanten Investitionsvorhaben im nächsten Jahr wird es ab 2023 nicht vorbei sein.
Es stehen viele Sanierungen an
Es stehen in der mittelfristigen Planung weitere Projekte an, die viel Geld kosten werden. So wird die Sanierung des Hallenbades in Leinfelden die Stadt auch nach dem Jahr 2022 beschäftigen. Auch die Sanierung der Goldwiesenschule wird die Stadt weiter Geld kosten, ebenso das Emmanuel-Kant-Gymnasium und die Festhalle in Stetten. „Jetzt holt uns vieles ein, das in den 60er- und 70er-Jahren gebaut wurde“, so Klenk. Doch es sind nicht allein Sanierungen, die über das nächste Jahr hinaus anstehen. Auch neue Gebäude könnten in den Fokus rücken. Sollten die Pläne für einen neuen Rathausstandort an der Max-Lang-Straße in Leinfelden umgesetzt werden, wird dies die Stadt mutmaßlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. „Wir haben große Investitionsvorhaben, die finanziert werden müssen“, so Klenk. Noch gar nicht eingerechnet seien die Kosten, die auf die Stadt künftig wahrscheinlich für Maßnahmen für den Klimaschutz zukämen. „Das wird in den nächsten Jahren kommen“, ist sich Klenk sicher.
Es müssten die Einnahmen verbessert werden, schlussfolgert Klenk. So könnten Kredite aufgenommen werden, wofür der Zeitpunkt momentan noch günstig sei. Eine weitere Möglichkeit wären neue Einnahmequellen aus der Gewerbesteuer, beispielsweise durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Besonders populär sei dieser Vorschlag nicht, weiß Klenk. Doch das Geld der Stadt komme aus der Wirtschaft, stellt er klar. „Sonst müssen wir irgendwo die Bremse reinhauen.“ Dass man bescheidener leben und auf lieb gewonnene Angebote verzichten solle, sei jedoch kaum durchsetzbar.
Am 26. Oktober soll die Generaldebatte zum Haushaltsplanentwurf stattfinden. Anschließend sollen die jeweiligen Ausschüsse am 30. November und am 1. Dezember über die Anträge der Gemeinderatsfraktionen beraten. Eine Verabschiedung des Haushaltsplanes wäre dann in der letzten Sitzung des Jahres am 21. Dezember möglich.