Mit einem „zähneknirschenden“ Ja segnet der Kreistag das Zahlenwerk fürs kommende Jahr ab. Es sagt ein Minus von mehr als 40 Millionen Euro voraus. Die Fragezeichen hinter der Stadtbahn Lucie oder auch dem Katastrophenschutzzentrum werden dicker.
Platzen die Projekte Stadtbahn oder Kreis-Katastrophenschutzzentrum (KSZ)? Die Zahlen im Haushalt 2025 des Kreises Ludwigsburg und die Reaktionen im Kreistag lassen das nicht unwahrscheinlich erscheinen. Viele Ausgaben und Prozesse müssen auf den Prüfstand, so der Appell in der Sitzung am Freitag. Das Gremium segnete das Zahlenwerk „zähneknirschend“ ab, drückte es Jürgen Kessing (SPD) für viele stellvertretend aus. Das Minus beträgt 43,9 Millionen, es bracht 66 Millionen Euro an Krediten. Zum Vergleich: Bis Corona hatte der Kreis positive Abschlüsse erzielt.
Die Konsolidierung werde stark fordern, betont Landrat Dietmar Allgaier. Er sei aber überzeugt, dass man handlungsfähig bleibe. Ein Hauptgrund für das Minus sei die Unterfinanzierung durch Bund und Land. So rechnet man mit 30 Millionen Minus aus dem operativen Kliniken-Geschäft, hier steht der Finanzplan aus. Man schließe Lücken, die man selbst nicht geschaffen habe, so Allgaier. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, es besteht akuter Handlungsbedarf.“
„Wir müssen Liebgewonnenes hinterfragen“
Kreishaus-Sanierung unwahrscheinlich
Die Fraktionen sehen das genauso. „Der Bund regelt, die Kreise bezahlen“, poltert Rainer Gessler (FW). Man müsse Liebgewonnenes wie den Kreis-Neujahrsempfang oder den Spätlingsmarkt hinterfragen. Das KSZ zu schieben wäre „ein wichtiges Zeichen an die Kommunen“. Schließlich wurde die Kreisumlage erhöht. Die CDU plädiert beim KSZ für eine Umsetzung, ebenso bei der Stadtbahn – falls sie um die 90 Prozent förderfähig bleibt, sagt Klaus Herrmann. Die Kreishaus-Sanierung sei nicht notwendig.
Beim Klimaschutz dürfe nicht gespart werden, betonen die Grünen. „Bei Stadt- und Bottwartalbahn darf es keine Verzögerung geben“, so Doris Renninger. Auch das KSZ brauche es. Auch Die Linke spricht sich gegen Sparen beim Klimaschutz aus, zudem im Sozialen. Die Kreishaus-Sanierung sei nicht mit der Realität vereinbar, so Nadja Schmidt. Sprechen müsse man übers KSZ.
Stadtbahn Lucie steht auf der Kippe
Der Ernst der Lage sei nicht erkannt, sagt Jürgen Kessing (SPD), gleichzeitig OB von Bietigheim-Bissingen. Die Kommunen könnten ihre Aufgaben nicht mehr bewerkstelligen. Der Haushalt sei auf ihrem Rücken genehmigungsfähig. Bei der Stadtbahn sieht er die Investition als machbar an, das Problem seien die Folgekosten. „Haben wir aus der Strohgäubahn nichts gelernt? Da liefen uns die Kosten davon, bevor sie fertig war.“ Man müsse lernen, Nein zu sagen, sagt auch Viola Noack (FDP). Personal müsse ohne Kündigungen abgebaut werden. Bange blickt sie zu den Kliniken: „Greift dort die Konsolidierung nicht, haben wir ein richtiges Problem.“
AfD lehnt das Zahlenwerk einstimmig ab
Als einzige Fraktion lehnt die AfD den Haushalt ab. Der sei ein Einstieg in eine Abstiegsspirale, sagt Rainer Mehlitz. Die Ausgaben müssten runter, gerade im Sozialbereich. „Man muss denen helfen, die es brauchen.“ Aber es brauche mehr Kontrolle, ob der Bedarf vorhanden ist. In Gemeinschaftsunterkünfte dürfe nicht mehr investiert werden, da die Flüchtlingszahlen nun sinken würden. Für die Stadtbahn sei kein Geld da.