Wie geht es mit der Zehntscheuer weiter? Das ist derzeit unklar. Foto: Claudia Barner

Der Waldenbucher Doppelhaushalt ist beschlossen, doch das Streichkonzert geht weiter: Alle Ausgaben sollen auf den Prüfstand und auch Steuer- und Gebührenerhöhungen stehen im Raum.

Waldenbuch - Jetzt ist ein Haken dahinter: Der Waldenbucher Gemeinderat hat den ersten Doppelhaushalt der Schönbuchgemeinde in einer vierstündigen Mammut-Sitzung auf den Weg gebracht. Ein Anlass für entspanntes Zurücklehnen ist der Beschluss jedoch nicht. Wie, wo, wann und wie viel gespart werden kann und muss, wird das Gremium in den nächsten Wochen weiter beschäftigen. Geht es nach dem Willen der Grünen, sollen dann auch bereits beschlossene Projekte wie die Sanierung der Zehntscheuer oder die Neugestaltung des Alten Friedhofs noch einmal auf den Prüfstand.

28 Haushaltsanträge der Fraktionen lagen zur Beratung auf dem Tisch. Die Bandbreite reichte vom Beitritt in den Hospizverein der Region für 120 Euro pro Jahr (SPD), die Anschaffung eines Motorrad-Lärm-Displays für 14 000 Euro (CDU) bis zur Bereitstellung einer kostenlosen Kindergarten-App (FWV), die Kosten von 4500 Euro pro Jahr mit sich bringt. „Was immer Sie heute beschließen, wird über weitere Kredite finanziert werden müssen“, mahnte der Bürgermeister Michael Lutz.

Umdenken nach Umfrage unter Vereinen

Interessant war in diesem Zusammenhang, wie sich das Gremium zum Sparvorschlag der Grünen positionieren würde. Diese hatten beantragt, auf den Kauf von städtischen Räumen im Mehrgenerationenhaus für rund 500 000 Euro zu verzichten. Das Thema hatte bereits im Vorfeld der Sitzung heftige Diskussionen ausgelöst. Eine Umfrage unter den Vereinen hatte letztlich auch die Freien Wähler zum Umdenken bewogen. „Um Parallelstrukturen zu vermeiden, würden wir die Mittel gern in die Entwicklung der Zehntscheuer verschieben“, erklärte die Fraktionssprecherin Annette Odendahl.

Ob das rechtlich möglich ist und vom Gremium unterstützt wird, blieb unklar. Deutlich wurde aber: Die Mehrheitsfraktion hat sich ebenfalls vom Kauf der Räume im Neubau am Hallenbadparkplatz verabschiedet und stimmte dem Antrag der Grünen zu: mit 15 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.

Stadträte wollen Bürger nicht im Hauruck-Verfahren belasten

Ein Grund zum Jubeln? Nur bedingt. Dass die Investitionskosten nun um 500 000 Euro schrumpfen, tut der Stadtkasse gut. Das strukturelle Problem der Kommune, die ihren laufenden Betrieb mit den Einnahmen nicht mehr finanzieren kann, löst die Entscheidung jedoch nicht. Dass er beim Abschmelzen des Defizits keine Zeit verlieren möchte, demonstrierte der Bürgermeister Michael Lutz. Ohne sich zuvor mit dem Gremium abzustimmen, hatte er den Beschlussvorschlag zum Etat mit Gebühren- und Steuererhöhungen im Jahr 2023 ergänzt. Insgesamt sollten so Mehreinnahmen von 250 000 Euro generiert werden.

Diesen Schnellschuss machen sie nicht mit, befanden die Stadträte und lehnten es ab, die Waldenbucher Bürger im Hauruck-Verfahren weiter finanziell zu belasten. „Die Menschen und die Unternehmen haben im Moment genug Probleme. Wir müssen gucken, dass wir mit dem Geld auskommen, das wir haben“, argumentierte der CDU-Sprecher Karl Rebmann. Auch Sebastian Winkler von den Grünen stellt klar: „Es ist nicht die richtige Aktion, jetzt schon wieder dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen.“ Ihm fehlt weiterhin die klare Fokussierung auf die Kosten. „Wir haben noch viele Ideen dazu, wo man sparen könnte, und würden diese gern mit dem Gremium ausdiskutieren“, erklärte Winkler. „Diese Diskussion ist wichtig, und wir haben sie weder in der Klausurtagung noch in den Ausschüssen geführt“, unterstrich auch Annette Odendahl von den Freien Wählern. Sie forderte eine gründliche und intensive Auseinandersetzung im Gesamtgremium. Das werde anstrengend und steinig, biete aber auch Chancen. Größere Projekte – vor allem Neubautätigkeiten – könnten so mit mehr Ruhe und Planungszeit angegangen werden.