Die Landeshauptstadt hat 20 Jahre gut von hohen Haushaltsüberschüssen gelebt. Damit ist Schluss. Bis mindestens 2030 ist Bescheidenheit angesagt.
Wenige Tage vor Weihnachten haben der Gemeinderat und OB Frank Nopper mit knapper Mehrheit den ersten Sparhaushalt seit 2003 beschlossen. Die Peinlichkeit, dafür Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen und eine Brandmauer-Debatte zu entzünden, blieb dem Haushaltsbündnis aus CDU und Grünen erspart. Ob der temporäre Seitenwechsel der Grünen SPD und Linke nachhaltige verärgert, muss man abwarten. Das Bündnis hat jedenfalls keiner anderen Fraktion Spielraum gewährt.
Ende 2027 könnte die von CDU-Chef Alexander Kotz lange angebahnte Zweckehe mit den Grünen erneut eingegangen werden, denn die über Jahre mit immer neuen Projekten protzende Großstadt hat ihre Konten geleert und noch zu viel auf der Agenda. Weitere, weit härtere Sparrunden und Steuererhöhungen sind absehbar.
Wann erkennt Berlin den Ernst der Lage?
Bis Silvester gibt die Stadt in diesem Jahr an die 800 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt. Die Schwindsucht der Finanzen rührt von krass eingebrochener Gewerbesteuer und stark wachsenden Aufgaben, die übergeordnete Ebenen abdrücken, ohne genügend Geld mitzugeben. Diese Politik kann keine Kommune auf Dauer überleben. Wann reagiert Berlin auf diese Lage?
Beim Fingerzeig auf andere weisen allerdings auch Finger auf die Stadt zurück. Nach 20 goldenen Jahren mit stetigen Millionen-Überschüssen hat sich ein überzogenes Anspruchsdenken entwickelt. Bei den Protesten gegen die Konsolidierung wurde es mit erschreckender Massivität vertreten. Jeder ist sich selbst der Nächste. Dabei gibt es kein Recht auf freiwillige Leistungen – und schon gar keines auf stetige Zuschusserhöhungen.
Ansprüche an Haushalt sind zu hoch
Die Ansprüche müssen auf Normalmaß zurückgeschraubt werden. Die Stadt muss Bescheidenheit neu lernen. Statt mit der Gießkanne beackert Frank Nopper Stuttgart künftig mit dem Rasenmäher und streicht pauschal. Das reicht trotzdem nicht: Bis 2030 plant er mit rund 2,8 Milliarden Euro neuen Schulden. Zins und Tilgung würden die Stadt bei der ab 2034 geplanten Opernsanierung und dem gleichzeitig geplanten Städtebau auf den Stuttgart-21-Bahnflächen handlungsunfähig machen. Es wäre dann ganz egal, wo die Mehrheiten liegen.