Die Mehrheit der Stuttgarter Stadträte sieht keine Möglichkeit, die 2019 erstmals erfolgte Senkung der Grundsteuer zu wiederholen, denn das risse ein Loch von 3o Millionen Euro in den Haushalt.
Stuttgart. - Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus konnten schon der für 2019 vollzogenen einmaligen Senkung der Grundsteuer nichts abgewinnen, die Linksfraktion auch nicht. Die Entlastungswirkung für Familien sei zu gering, profitieren würden vor allem Betriebe, die wie Daimler viel Fläche überbaut haben. Mit höheren Zuschüssen für die Schülerabos und die Kitagebühren für bis zu dreijährige Kinder wolle man junge Familien gezielt fördern, sagte SPD-Fraktionschef Martin Körner, das bringe pro Kind 120 und 600 Euro Entlastung pro Jahr.
Die Steuersenkung in diesem Jahr, das ist seit Freitag klar, war eine einmalige Sache. Die Mehrheit des Gemeinderates will auf die 30 Millionen Euro für die Stadt nicht verzichten. Man komme aus einer „finanziell sehr guten Zeit“, so Grünen-Chef Andreas Winter, für die Zukunft könne man das aber weniger erwarten. Grüne, SPD, Linksfraktion, Puls und OB Fritz Kuhn (36 von 60 Stimmen) stimmten gegen eine Senkung.
Ob die Steuer rechtens ist, klären Gerichte
Winter verteidigte auch die Einführung einer Kulturförderabgabe, die Kuhn richtigerweise Bettensteuer nennt. Viele Kommunen erheben sie, ob das rechtens ist, soll bald höchstrichterlich entschieden werden. Von 2022 an soll die Steuer 3,8 Millionen Euro für die Stadtkasse bringen, entschied die gleiche Mehrheit, nur Laura Halding-Hoppenheit (Linke) scherte aus.
Das sagt OB Fritz Kuhn im Video zu den laufenden Haushaltsberatungen am Freitagmittag.
Die öko-linke Mehrheit überziehe die Beherbergungsbetriebe mit enormem bürokratischen Aufwand, kritisiert CDU-Chef Alexander Kotz. Die Abgabe sei nicht zu rechtfertigen, die Abkehr vom vereinbarten Mechanismus zur Grundsteuersenkung – Haushaltsüberschüsse und keine neuen Schulden im vorletzten Jahr – könne den Bürgern nicht erklärt werden. Körner fand eine Erklärung: „Wir wollen keine Steuersenkung auf Pump“, so der SPD-Chef. Das Konzept der „intelligenten Grundsteuer“ zu verlassen „ärgert uns“, sagte Rose von Stein für die Freien Wähler. Die junge Fraktion Puls sah die Nullrunde bei der Grundsteuer als richtig an. „Wir hätten uns diese auch für die Ticketpreise im Verkehrsverbund gewünscht“, sagte Fraktionssprecher Thorsten Puttenat.
Deutliche Verschuldung geplant
In den nächsten Jahren dürfte eine Steuersenkung kaum zu erreichen sein. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) rechnet von 2022 an mit einer starken Neuverschuldung, der Kreditbedarf bis 2024 liege bei 511,8 Millionen Euro. Man wolle dieser Entwicklung entgegenwirken.