Wirklich entscheiden kann der Bezirksbeirat nur wenig. Ob sich das mit einem erhöhten Budget ändern sollte, ist umstritten. Foto: dpa

Wenn alles glattgeht, bekommen die Stadtbezirke in Stuttgart künftig mehr Geld. Das stößt allerdings nicht nur auf Freude bei denen, die’s betrifft. Stimmen aus Degerloch, Plieningen und Sillenbuch.

Filder - Brigitte Kunath-Scheffold klingt nicht wie jemand, dem der Nikolaus gerade eine besonders große Gabe in den Stiefel gesteckt hat. Ihre Reaktion auf die Entscheidung in der zweiten Lesung des Stadthaushalts, die Budgets für die Bezirke zu erhöhen, wirkt nüchtern. Ziffern und Zahlen seien ja noch unbekannt, sagt die Degerlocher Bezirksvorsteherin. Sie könne derzeit auch nicht sagen, für was die Bezirke künftig Geld ausgeben dürften.

Bekannt ist, dass die Stadt den Bezirken nach Einwohnerzahl zusätzliche Mittel gewähren will. Diese sollen für die Bürgerbeteiligung und für kleinere Reparaturen an Straßen und Plätzen ausgegeben werden. Laut Angaben der Stadt ist eine deutliche Erhöhung der Budgets geplant. Wie viel dies etwa im Falle Degerlochs seien wird, könne die Verwaltung derzeit nicht angeben, heißt es. Der Gemeinderat müsse am Freitag, 15. Dezember, erst einmal den Beschluss bestätigen, teilt eine Sprecherin der Stadt mit.

Kunath-Scheffold sieht auf den Bezirksbeirat künftig mehr Kompetenzen zukommen, gerade in Sicht auf Reparaturen an öffentlichen Einrichtung wie Spielplätzen. Für die Degerlocher Bezirksvorsteherin steht aber fest, dass zunächst geklärt werden müsse, über was künftig die Fachämter oder die Bezirksbeiräte entscheiden sollen. „Da sehe ich noch Fragezeichen“, sagt Kunath-Scheffold.

Der Sprecher der Sillenbucher CDU-Fraktion, Philipp Kordowich, äußert Bedenken angesichts der für ihn völlig ungeklärten Entscheidungshoheit. Wenn die Budgeterhöhung dazu führe, dass Bezirksbeiräte künftig selbst Handwerker beauftragen sollen, sei eine Überforderung der Gremien die Folge, sagt er. „Dafür fehlt uns Zeit und Know-how“, sagt er. Eine Budgeterhöhung könnte zu einer Verzögerung von Reparaturarbeiten führen. „Wenn wir erst darüber diskutieren und abstimmen müssen, ob ein defekter Wasserhahn in einer Schule gerichtet werden soll und wen wir dafür beauftragen, dauert das länger, als wenn wir wie bisher nur das Amt anrufen“, sagt Kordowich.

Flammt die Diskussion über die Direktwahl wieder auf?

Der CDU-Fraktionssprecher erwartet nicht, dass nun die Diskussion um eine mögliche Direktwahl von Bezirksbeiräten wieder aufflammt. SÖS/Linke-plus hatten sich für eine Wahl der Bezirksbeiräte und für eine Ausweitung von Kompetenzen und Budgets ausgesprochen. Nun wird wohl zumindest Letzteres Realität. Kordowich steht der Frage einer Stärkung der Autonomie der Bezirke generell kritisch gegenüber, sagt er. „Früher bin ich anderer Meinung gewesen. Heute sehe ich, dass so viele Themen wie zum Beispiel die Verlängerung der Buslinie 65 nicht nur einen Stadtbezirk betreffen. Da ist ein Entscheidungsprozess, der das Interesse der gesamten Stadt beachtet, schon sinnvoll“, sagt er.

SÖS/Linke-plus sehen das ganz anders als der Sillenbucher CDU-Politiker. Der Stadtrat Hannes Rockenbauch meint, dass die anderen Fraktionen im Gemeinderat gerade dabei seien, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Für seine Fraktion stehe fest, dass zunächst eine Direktwahl der Bezirksbeiräte erfolgen müsse, bevor an eine Ausweitung von Budgetmitteln und damit verbundene Kompetenzen gedacht werden könne, sagt Rockenbauch. „Für uns gehört beides zusammen, mehr Geld und mehr Demokratie“, sagt Rockenbauch. Die jetzige Entscheidung werfe die Frage auf, woher die mit mehr Finanzmittel ausgestatteten Bezirksbeiräte ihre Legitimation beziehen würden, sagt der Stadtrat.

Der Grünen-Bezirksbeirat hat seine Meinung geändert

Ähnlich sieht das der Plieninger Grünen-Bezirksbeirat Walter Schnee. Sollten die Bezirksbeiräte nicht nur mehr Budgetmittel, sondern auch erweiterte Kompetenzen erhalten, erwarte er eine neue Diskussion in seiner Partei, sagt Schnee.

Bisher lehnen die Grünen die von SÖS/Linke-plus propagierte Wahl von Bezirksbeiräten durch die Bürger ab. Einen Standpunkt, den Schnee immer geteilt hat. „Wenn sich aber die Bedingungen ändern, ändert sich auch meine Meinung“, sagt der Grünenpolitiker.

Das Argument, dass direkt gewählte Bezirksbeiräte mit stärkeren Kompetenzen nicht im Sinne des Allgemeinwohls der Stadt Beschlüsse fassen könnten, sieht Schnee anders als in früheren Stellungnahmen heute nicht mehr so. „Wir wissen doch alle, dass das nicht gut ist. Ich vertraue da auf das Verantwortungsbewusstsein aller“, sagt er. Der Bezirk könne sich auf das zusätzliche Geld auf jeden Fall freuen. „Auch wenn im Moment noch einiges wie Wischiwaschi erscheint“, sagt der Grünen-Politiker.

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