Das Haushaltsbündnis aus Christdemokraten und Grünen hofft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen, bisher vergeblich. Am Montag kamen harsche Absagen.
CDU und Grüne im Stuttgarter Gemeinderat haben für den Doppelhaushalt 2026/2027 eine Koalition gebildet. Den Fraktionen mit jeweils 14 Stadträten und OB Frank Nopper (CDU) fehlen zur Mehrheit und damit zur Verabschiedung des Haushalts allerdings noch entscheidende Stimmen. Die Frage ist, wo diese herkommen sollen. Zwei Fraktionen haben am Montag eine vorläufige Bilanz der Beratungen gezogen und erklärt, dem bisher verhandelten Etat nicht zuzustimmen.
Die Entscheidung zur Erhöhung der Gewerbesteuer – sie soll um zehn Punkte steigen und so an die 18 Millionen Euro im Jahr zusätzlich erbringen – „macht die Zustimmung für die FDP unmöglich“, so die Liberalen. Steuererhöhungen seien „grundsätzlich der falsche Weg, um den Haushalt zu konsolidieren“, zunächst gelte es, die „vielfältigen Sparmöglichkeiten“ vorzuziehen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Oechsner. Ein Haushalt mit einer Gewerbesteuererhöhung „wird unter keinen Umständen die Zustimmung der FDP-Fraktion finden“, zürnt Oechsner.
FDP mit scharfer Kritik am Haushalt
Die Liberalen kritisieren die Grüne für „millionenschwere Förderungen für Solaranlagen und Heizungstausch zusätzlich zu identischen Programmen aus Bund und Land“ und die CDU zum Beispiel für deren Stuttgart-Sign. Die neun Buchstaben, vor denen sich Touristen künftig fotografieren können sollen , sei „die Definition von Nice-To-Have“, dafür Steuererhöhungen durchzudrücken sei „unanständig“.
Linke spricht von „Hinterzimmer-Bündnis
Auch die linke Seite des politischen Spektrums im Gemeinderat führt beredet Klage. Allerdings fordert die Fraktion Linke/SÖS-plus nicht niedrigere, sondern deutlich höhere Steuern. Die Gewerbesteuer solle auf Münchener Niveau angehoben werden, das wären plus 70 Hebesatzpunkten und in Summe pro Jahr rund 120 Millionen Euro Zusatzeinnahmen. Fraktionschefin Johanna Tiarks schmäht CDU und Grüne als „Hinterzimmer-Bündnisses“, das für „Politikversagen im ganz großen Stil“ stehe, denn es kürze „rücksichtslos auch an Pflichtaufgaben“ wie nötigen neuen Stellen und an Kindern und Kultur. Die Fraktion wirft CDU und Grünen „kalte, bürokratische Entscheidungen“ vor, die Existenzen vernichte. Tiarks und Co-Fraktionschef Hannes Rockenbauch sagen, ihre Fraktion werde den Haushalt „entschieden ablehnen“. Sie rufen für kommenden Freitag „alle Stuttgarter*innen“ um 8 Uhr zum Protest im Rathaus auf.
Auch die Fraktion SPD/Volt (neun Sitze) zeigt keine Neigung, dem Haushalt zuzustimmen. Zwischen dem Haushaltsbündnis und den Genossen herrscht weitgehend Funkstille. Man sei um keine Zustimmung oder Enthaltung gebeten worden, heißt es bei SPD/Volt spitz. Und überhaupt: Worüber solle man abstimmen? Die Haushaltskoalitionäre hätten bisher keinen genehmigungsfähigen Etat vorgelegt. Tatsächlich steht der noch mit rund 225 Millionen Euro im Minus. Auch die Gruppe Puls im Gemeinderat scheint die fehlenden Stimmen nicht beisteuern zu wollen.
Zur Verabschiedung des Etats fehlen, sofern alle 60 Stadträte anwesend sind, zwei Stimmen. Da die einfache Mehrheit genügt, könnten auch Enthaltungen CDU und Grüne eine rettende Brücke bauen. Daher richten sich alle Augen auf die Freien Wähler, die über fünf Sitze verfügen, und die AfD mit vier Sitzen. „Von uns wird es keine Enthaltung, sondern Klarheit geben“, kündigt FW-Chefin Rose von Stein an. Die Fraktion diskutierte intern heftig, so von Stein. Sollte die Haushaltkoalition am Freitag „nochmals ihre Sehnsüchte stillen, sind wir raus“, formuliert von Stein eine Art Ultimatum.
AfD weiß um ihre Bedeutung beim Haushalt
AfD-Fraktionschef Michael Mayer gibt sich konzilianter. In der Fraktion herrsche eine gewisse Ambivalenz. Natürlich wolle man keine Steuererhöhung und kein starres Festhalten am teuren und sowieso nicht erreichbaren Ziel wie der Klimaneutralität bis 2035. Doch Mayer will abwarten, welche weiteren Einsparpositionen Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) benennt. „Wir werden uns jedenfalls nicht enthalten“, sagt Mayer. Der AfD ist bewusst, welche Bedeutung ihren vier Stimmen zukommen könnte.
CDU: Haushalt mit AfD hätte Schönheitsfehler
CDU und Grüne geben sich optimistisch, letztlich nicht auf die rechtsextreme AfD angewiesen zu sein. „Wir sind zuversichtlich, dass sie nicht entscheidend sein wird“, sagt Grünen-Sprecher Björn Peterhoff. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz will weiter um Zustimmung werben, sieht die Abstimmung aber pragmatisch: „Wenn es einen Haushalt nur mit der AfD geben würde, müssten wir damit leben. Das wäre ein Schönheitsfehler, für den wir dann nichts können. Entscheidend ist, dass der Doppelhaushalt vom Regierungspräsidium genehmigt wird.“