Bei einer Gegenstimme verabschiedet der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen den Haushalt für das kommende Jahr. Auch die Finanzplanung von 2019 bis 2021 ist abgesegnet. An Geld mangelt es jedenfalls nicht.
Echterdingen - Ende September hatte die Stadtverwaltung den Haushalt für 2018 sowie die Planungen für die kommenden Jahre vorgestellt. In den darauf folgenden Wochen hatten die Fraktionen die Möglichkeit, bei verschiedenen Ausschusssitzungen ihre Wünsche vorzustellen und in das Zahlenwerk einarbeiten zu lassen. Mit einer Gegenstimme hat nun der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen am Dienstagabend dem Haushalt für das kommende Jahr sowie der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 zugestimmt. Lediglich Claudia Moosmann (Freunde der Filderpiraten) votierte gegen die Vorlage der Stadtverwaltung.
Bis zuletzt hatten sich die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Haushalt nicht zuletzt aufgrund von Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich verändert. Im Ergebnishaushalt, in dem unter anderem Steuereinnahmen und Umlagen auf der Habenseite, aber auch die Personalkosten sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verzeichnet sind, stehen nun Erträge in Höhe von 127,7 Millionen Euro Aufwendungen von etwas mehr als 121,4 Millionen Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt liegen die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei circa 126,3 Millionen Euro, die Auszahlungen bei knapp 113 Millionen Euro. Investiert werden sollen im kommenden Jahr rund 33,5 Millionen Euro.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Klauser sprach von einem grundsoliden Haushalt, der rechtzeitig eingebracht worden sei – „eine Meisterleistung“. Nun sei es eine Herausforderung, alle diese Dinge auch umzusetzen, die sich das Gremium vorgenommen habe.
Die Grünen fordern ein Monitoring für Anträge
Auch für die Grünen-Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko ist der Haushalt „so in Ordnung“. Es sei allerdings keine Meisterleistung, Ende des Jahres den Haushalt für 2018 zu verabschieden. „Wir wollen das immer so machen“, forderte die Stadträtin. Sie schlägt vor, über das Jahr hinweg bei den Anträgen ein „Monitoring“ mitlaufen zu lassen. „Dann haben die Fraktionen die Kontrolle darüber, was erledigt ist und was noch läuft“, so Grischtschenko. Oberbürgermeister Roland Klenk sagte zu, dafür einen Weg zu suchen.
„Wir gehen mit und sind zufrieden“, so Ilona Koch, die Fraktionschefin der CDU. Angesichts der finanziellen Ausstattung blicke man zuversichtlich auf 2018. Für die Stadträtin ist die Mobilität eines der Hauptprobleme, wobei man dabei auf die Nachbarkommunen angewiesen sei.
Die Personalkosten im Blick behalten
Auch Jürgen Kemmner, der Fraktionsvorsitzende der L.E. Bürger/FDP, kündigte für seine Fraktion an, geschlossen zuzustimmen. „Wir nehmen bei der Mobilität endlich Geschwindigkeit auf“, sagte er und führte als Beispiele die U 5 und „verschiedene Tangenten“ an. Als „großen Brocken“ bezeichnete er die Organisation in der Verwaltung. „Wir können nicht immer auf Aufgabenvermehrungen mit Stellenvermehrungen reagieren.“ 2018 wird die Stellenzahl bei der Stadtverwaltung bei knapp 490 liegen. Zehn Jahre zuvor waren dies noch 358 Stellen.
Eberhard Wächter erklärte für die Freien Wähler, dass sie dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmten – „das aber nicht ganz frei von Bedenken“. Seine Fraktion hätte gerne den Gewerbesteuerhebesatz als Signal an die Wirtschaft abgesenkt. „Dafür gibt es jedoch im Gremium keine Mehrheit“, bedauerte er. Insgesamt sieht der Stadtrat die Kommune nicht zuletzt durch die hohen Steuereinnahmen auf einem erfolgreichen Weg. „Die U5-Verlängerung kommt für uns an erster Stelle“, sagte er und betonte, generell mehr von Schienen- als von Busverkehr zu halten.
Positiv sieht er die Investitionen in die Straßen- und Schulsanierung. Gleichzeitig wünscht auch er sich, die Personalkosten im Blick zu behalten. „Diese sind noch im Rahmen und viele der neuen Stellen notwendig“, sagte Wächter. Allerdings sollte man sehen, ob die Aufgaben in der Verwaltung anders verteilt werden könnten.