Die alte Containerwohnanlage am Mühlehof hat ausgedient – für 3,5 Millionen Euro soll an selber Stelle eine neue Flüchtlingsunterbringung gebaut werden. Foto: /Kerstin Dannath

Der Haushalt 2023 schließt voraussichtlich mit einem Minus von 1,67 Millionen ab. Trotzdem investiert die Kommune weiter kräftig.

Trotz angespannter Wirtschaftslage wartet die Gemeinde Köngen auch in diesem Jahr mit einem ambitionierten Investitionsprogramm auf: Mit mehr als 14 Millionen Euro hat die Gemeinde ihr Investitionsvolumen gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Aus den hohen Ausgaben resultiert ein Fehlbetrag von 1,67 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2023. Dennoch tragen die Gemeinderäte den Kurs der Verwaltung mit und verabschiedeten den Haushaltsplan 2023 sowie die Wirtschaftspläne für das Seniorenzentrum und das Wasserwerk auf ihrer jüngsten Sitzung im Burgforum einstimmig.

CDU-Fraktionschef fordert ein Umdenken in der Bundespolitik

In seiner Haushaltsrede kritisierte Günter Hoffelner (Freie Wähler), dass Land und Bund den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben aufbürdeten, ohne dass deren Finanzierung ausreichend geklärt sei. Mit Blick auf die 3,5 Millionen Euro, die im Haushaltsplan für die Errichtung von Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber veranschlagt sind, meinte der Fraktionsvorsitzende: „Konkret für Köngen bedeutet dies, kommunalen Wohnraum zu ertüchtigen und bei Bedarf neu zu bauen.“ Hoffelner sieht aber auch den Landkreis bei der Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge und Asylbewerbern in der Pflicht. Für Stefan Eisenhardt (CDU) ist der Bau einer neuen Unterkunft für Geflüchtete als Ersatz der abgewirtschafteten Container am Mühlehof trotz der hohen Investitionen nur ein kleiner Baustein. „Der ständige Druck, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, stellt die Gemeinde vor nicht angemessen leistbare Herausforderungen“, kritisierte der CDU-Fraktionschef und forderte ein Umdenken in der Bundespolitik.

Bernd Vogel (SPD) bezeichnete den Bau einer modernen Flüchtlingsunterkunft als „schon lange notwendig“. Da die Örtlichkeit nicht verändert wird, forderte er begleitende Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds etwa durch die Aufnahme des Areals „Unterdorf“ in das laufende Sanierungsgebiet. Auch die Grünen sehen die Kommune weiter vor großen Herausforderungen. Heiko Kielmann betonte, wie wichtig es war, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden: „Der Haushalt 2023 zeigt, dass unsere umfangreichen Rücklagen ausreichend sind, den Fehlbetrag aufzufangen.“

Fraktionsübergreifend fand die Planung für das ehemalige Lindenturnhallenareal, der damit einhergehende Bau eines Kreisverkehrs in der Adolf-Ehmann-Straße zur Aufwertung des Ortseingangs in Richtung Denkendorf, die Erweiterung des Kindergartens Burggärtle sowie Ausgaben in Bildung und Klimaschutz trotz der hohen Kosten breite Zustimmung.

Die Rücklagen schrumpfen auf knapp 15 Millionen Euro

Neben der neuen Flüchtlingsunterkunft schlagen im Köngener Haushaltsplan Investitionen etwa in Straßen- und Kanalsanierungen (3,056 Millionen Euro) sowie die Erweiterung des kommunalen Kindergartens Burggärtle (2,3 Millionen Euro) zu Buche. Investiert werden sollen insgesamt rund 14 Millionen Euro, demgegenüber stehen Einzahlungen von 8,49 Millionen Euro. Unterm Strich ergibt sich so ein Fehlbetrag von 6,850 Millionen Euro. Auch Ergebnis- und Finanzhaushalt schließen mit negativen Ergebnissen von 1,667 Millionen Euro beziehungsweise 129 300 Euro ab. Ausgeglichen werden die Fehlbeträge über kommunale Rücklagen. Köngens Liquidität sinkt damit zum Jahresende 2022 von rund 21,33 Millionen Euro auf voraussichtlich 14,48 Millionen Euro.