Die Gemeinde Hemmingen steht vor der Frage, wie sie die Löcher in der Kasse stopfen soll. Die Fraktionen im Verwaltungsausschuss haben dazu sehr unterschiedliche Ideen.
Hemmingen - Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das mag sich mancher Gemeinderat und Verwaltungsmitarbeiter angesichts der finanziellen Situation in Hemmingen fragen. Auch durch den Einbruch der Gewerbesteuer muss die Gemeinde den Gürtel künftig enger schnallen. Im Verwaltungsausschuss ging es am Dienstag darum, an welcher Stelle finanziell noch etwas zu machen ist – und um Anträge der Fraktionen zum Haushalt.
Insbesondere die Frage, warum die Personalkosten in Hemmingen relativ gesehen wesentlich höher sind als in den Nachbarkommunen, trieb die Räte um. 40 Prozent des Haushalts sind für diesen Posten eingeplant, ein Großteil davon im Bereich Kinderbetreuung. „Bei der Betreuung sind wir an einen Personalschlüssel gebunden“, sagte der Bürgermeister Thomas Schäfer. Vor allem Ganztagsangebote erforderten mehr Personal, sagte der Hauptamtsleiter Ralf Kirschner. Die hohen Kosten im Betreuungsbereich hängen laut Schäfer auch damit zusammen, dass es in Hemmingen keine kirchlichen und privaten Träger von Kitas gibt. „Andere Kommunen weisen dahingehende Zuschüsse nicht als Personalkosten aus.“
Erhöhung von Kita-Gebühren im Gespräch
Diskussionen gab es um eine geplante Koordinierungsstelle für alle Kindergärten in Form einer Kindergartenfachkraft. Die CDU beantragte, dass es nur eine halbe Stelle geben solle, wurde aber überstimmt. In den Fokus gerieten auch die Kita-Gebühren. Barbara von Rotberg (FDP) sprach von derzeit „niedrigen Gebühren“, der CDU-Rat Walter Bauer regte an zu schauen, „wo man ohne große Qualitätseinbußen an der Schraube drehen kann“. Schäfer kündigte an, im Sommer erneut über eine Erhöhung diskutieren zu wollen.
Die Freien Wähler brachten eine Nutzungsgebühr für die Bibliothek ins Spiel. Derzeit ist die Ausleihe kostenlos. Der Bürgermeister warnte vor weniger Lesern und schlug stattdessen vor, die Säumnisgebühren zu erhöhen. Auch die SPD sprach sich gegen generelle Gebühren aus: „Eine Bibliothek als Bildungseinrichtung muss kostenlos sein“, sagte Gerhard Stahl. Der Antrag wurde abgelehnt, die Säumnisgebühren sollen jedoch erhöht werden.
Keine Flüchtlinge im Jugendhaus
Intensive Diskussionen gab es über einen Antrag der CDU, die prüfen lassen wollte, ob das Jugendhaus Astergarten zur Flüchtlingsunterbringung umfunktioniert werden könnte. „Wir müssen Prioritäten setzen“, sagte Walter Bauer, und Ute Freitag fügte hinzu, der Astergarten sei „eher ein Kinderhaus“ geworden. Es gebe noch andere Angebote für Jugendliche, etwa von Kirchen und Vereinen. „Das wäre das Ende der offenen Jugendarbeit“, befand der Bürgermeister. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Jörg Haspel (Freie Wähler) fand es „problematisch“, Barbara von Rotberg (FDP) plädierte dafür, die offene Jugendarbeit „unbedingt“ beizubehalten.
Ein Antrag der SPD, die Gewerbesteuer um zehn auf 380 Punkte anzuheben, fand keine Mehrheit. Der CDU-Rat Walter Bauer nutzte die Anregung als Vorlage zu grundlegenden Vorwürfen an die Sozialdemokraten: „Sparen kommt in euren Genen nicht vor. Immer fleißig Geld ausgeben und wenn es nicht reicht, Gebühren erhöhen.“ Gerhard Stahl (SPD) erwiderte, die CDU lehne eine höhere Gewerbesteuer „aus Prinzip“ ab, was zu einem lautstarken Schlagabtausch führte.
In seltener Einigkeit schließlich waren die Fraktionen bei einem weiteren Antrag der SPD, der vorsieht, die Eigenkapitalzinsen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für den Kernhaushalt abzuschöpfen. Das, sagte Jörg Haspel (Freie Wähler), solle doch ohnehin der „Normalzustand“ sein. Die CDU war ebenfalls dafür. „Wir wollten auch einen Antrag stellen“, sagte Walter Bauer – und konnte sich einen letzten Seitenhieb gegen die SPD nicht verkneifen: „Ich habe schon vorher dran gedacht.“