Haushalt in Hemmingen genehmigt Gemeinde dreht weiter an der Gebührenschraube

Von Stefanie Köhler 

Im Hemminger Rathaus wird kräftig gerechnet, um die Finanzsituation zu verbessern. Foto: factum/Archiv
Im Hemminger Rathaus wird kräftig gerechnet, um die Finanzsituation zu verbessern. Foto: factum/Archiv

Bestanden: Das Landratsamt Ludwigsburg genehmigt Hemmingens Haushalt für das Jahr 2018 – und mahnt die Kommune zugleich, mehr zu sparen.

Hemmingen - Das Landratsamt Ludwigsburg hat Hemmingen eine Art kommunales Haushaltszeugnis ausgestellt. Dabei hat es die Gemeinde auch dazu aufgefordert, weiter den Rotstift anzusetzen. Hintergrund ist, dass das Landratsamt als Aufsichtsbehörde den Haushaltsplan prüfen und zugleich auch die Haushaltssituation bewerten muss. Trotz der „nach wie vor angespannten“ Lage ist der Haushaltsplan für 2018 genehmigt. Eine Ausgabenbremse oder Ähnliches sei nicht nötig.

In diesem Jahr verbucht Hemmingen ein Defizit von drei Millionen Euro. Steuernachzahlungen und hohe Personalkosten reißen große Löcher in den Haushalt. Dank Rücklagen von 7 und liquiden Mitteln von 21 Millionen Euro muss Hemmingen zwar keine Kredite aufnehmen. Aber auch Ersparnisse sind einmal aufgebraucht. „Damit die Aufnahme von Krediten auch über den Finanzplanungszeitraum hinaus nicht nötig wird, muss sich die Gemeinde weiter auf die absolut notwendigen Investitionen und Pflichtaufgaben beschränken“, heißt es aus dem Landratsamt. „Aufgabenkritik und eine strenge Ausgabendisziplin“ seien unerlässlich, ebenso, die Einnahmequellen zu überprüfen und Kostendeckungsgrade zu erhöhen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gemeinde ihre Aufgaben weiterhin ordnungsgemäß erfüllen kann und handlungsfähig bleibt.“

Steigen die Bestattungskosten?

Der Landratsamtssprecher Andreas Fritz sagt auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir haben Hemmingen geraten, schon jetzt mit den knapperen finanziellen Mitteln bewusst umzugehen“, zumal sich die Haushaltslage aufgrund weniger Gewerbesteuer verschlechtern werde. Dem widerspricht der Bürgermeister. „Die nächsten Jahre sehen nicht ganz so mau aus“, sagt Thomas Schäfer (CDU). Er verweist für 2019 auf ein Plus von 500 000 Euro. Und für 2021 rechnet die Gemeinde mit einem rückläufigen Minus von dann 1,4 Millionen Euro. Gewerbesteuer nehme die Gemeinde schon jetzt mehr ein als erwartet: Ursprünglich waren fünf Millionen Euro veranschlagt, derzeit sind es 5,9 Millionen. „Insgesamt bekommen wir weniger Gewerbesteuer als in den Vorjahren, doch es scheint sich zu konsolidieren“, so Schäfer.

Gleichwohl wird die Gemeinde weiter an der Gebührenschraube drehen. „Wir versuchen, den Gebührenhaushalt in den Griff zu kriegen und schauen ihn genau an“, sagt der Rathauschef. Aus Sicht des Landratsamts kann Hemmingen höhere Bestattungsgebühren verlangen. Derzeit liegt der Kostendeckungsgrad bei 30 Prozent, denkbar seien 70 Prozent.

Höhere Grundsteuer, höhere Kita-Gebühren

Insgesamt lobt das Amt, dass sich Hemmingen der „problematischen Haushaltssituation“ bewusst sei und gegensteuere. Die Grundsteuer B (für Grundstücks- und Hausbesitzer) steigt von 300 auf 340 Punkte. Das bringt Mehreinnahmen von rund 120 000 Euro im Jahr. Im Landkreis bewegen sich die Hebesätze für die Grundsteuer B zwischen 255 und 480 Punkten. Der häufigste Hebesatz liegt bei 360 Punkten. Eine weitere Konsequenz der klammen Kasse ist die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung. Von September an zahlen Eltern neun Prozent mehr. Das spült etwa 50 000 Euro in die Kasse. Schon jetzt steht fest, dass die Kitagebühren weiter steigen. In Hemmingen tragen die Eltern rund elf Prozent der Gesamtkosten der Kinderbetreuung. Die Kommunalverbände empfehlen einen Elternanteil von einem Fünftel der Kosten. Diesen Richtwert wollen die Hemminger 2027 erreichen.

Das Landratsamt prüft und genehmigt den Haushalt von 33 Gemeinden und Städten im Kreis. Für die sechs großen Kreisstädte mit mehr als 20 000 Einwohnern (Ditzingen, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Kornwestheim, Remseck, Vaihingen/Enz) ist das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde zuständig.

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