Die Rücklagen der Gemeinde schmelzen rapide, in einigen Jahren muss sich der Ort wohl verschulden. Potenzial zum Sparen gibt es angeblich kaum.
Hemmingen - Der Haushaltsplan der Gemeinde lade „nicht gerade zu Optimismus“ ein. So formulierten es die Freien Wähler in ihrer Haushaltsrede am Dienstag im Gemeinderat. Die CDU fand deutlichere Worte für die Situation, in der sich Hemmingen auf absehbare Zeit befindet: weniger Einnahmen, „explodierende“ Kosten, kurzum, ein Haushalt „in extremer Schieflage“. Allein, wirkungsvolle Vorschläge, diese Schieflage dauerhaft auszugleichen, hatten weder Verwaltung noch Fraktionen.
Durch ein strukturelles Defizit werden die liquiden Mittel der Gemeinde im Jahr 2019 auf zweieinhalb Millionen Euro sinken, Kredite könnten nötig werden. Problematisch sind vor allem niedrige Gewerbesteuereinnahmen. Diese sind neben der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle der Verwaltung. „Wir sind den Konzernen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert“, sagte Wilfried Gentner (CDU).
Diskussionen über Koordinationsstelle in Kitas
Während die Einnahmen sinken, steigen die Ausgaben. Vor allem der Personalbereich macht sich hier bemerkbar; er schlägt mit 40 Prozent der Ausgaben zu Buche und liegt damit teils deutlich höher als bei Nachbarkommunen. Einen großen Teil davon macht die Kinderbetreuung aus. Da der Personalschlüssel jedoch gesetzlich vorgeschrieben ist, hat die Verwaltung hier kaum Handlungsoptionen. Diskussionen gab es über eine geplante Koordinationsstelle für die Kindergärten. Die CDU hatte beantragt, diese auf drei Jahre zu befristen. Das stieß bei den anderen Fraktionen auf Widerstand, die ebenso wie der Bürgermeister Thomas Schäfer befürchteten, dass sich kein Personal fände, das nur kurzfristig tätig wird. Die Freien Wähler setzten sich mit ihrer Forderung durch, dass die Stelle nach drei Jahren in Bezug auf ihre Kostenneutralität überprüft werden soll. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass durch die Stelle bei den Kitas Aufgaben wegfielen und durch Freistellungen Kosten eingespart werden könnten.
Ob der derzeitige Standard der Kinderbetreuung in Hemmingen Bestand haben wird, ist indes unklar. Die Freien Wähler nannten den Status quo eine „Highline-Ausführung“, die man auf das Nötigste – „und vielleicht ein wenig mehr“ – reduzieren müsse. Barbara von Rotberg (FDP) merkte an, dass die Betreuungskosten im Ort niedriger seien als im Umkreis.
Gegenseitige Angriffe von CDU und SPD
Die SPD schlug erneut eine Anhebung der Gewerbesteuer um zehn auf 380 Punkte vor. Die anderen Fraktionen lehnten das ab. „Das Abstimmungsergebnis legt nahe, dass das Wohl des Wählerklientels näher ist als das Wohl der Bürger“, warf Gerhard Stahl den Räten vor. Er kritisierte eine „falsche Rücksichtnahme“ auf große Firmen.
Neben teils konstruktiven Diskussionen wurden CDU und SPD persönlich und setzten ihre gegenseitigen Angriffe aus der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses fort. Sie könnten nicht sparen, warf die CDU den Sozialdemokraten erneut vor – was diese in Bezug auf den Haushalt auch nicht bestritten, weil sie schlicht kein Einsparpotenzial gefunden hätten. Die SPD monierte eine „bürgerliche Arroganz“ ihr gegenüber ebenso wie den Ton des CDU-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer: Diese Lautstärke sei „vielleicht im Kuhstall angebracht“, sagte Stahl in Hinblick auf Bauers Tätigkeit als Landwirt. Nachdem Stahl „Gemeinderat auf Grundschulniveau“ kritisiert hatte, schlug er vor, „in fundamentalen Dingen vernünftig zusammenzuarbeiten“.
Ungewisse Kosten für Sanierung der Glemstalschule
Zum Schluss, nach teils lautstarken persönlichen Auseinandersetzungen, wurden sich CDU und SPD doch noch einig – bei Diskussionen um die Glemstalschule. Bei der Schule, die Hemmingen gemeinsam mit Schwieberdingen betreibt, stehen Sanierungen und Umbauten an. Das war im Haushalt nicht veranschlagt, was die SPD kritisierte. Die Fraktion drohte, ihre Zustimmung zum Gesamthaushalt zu verweigern, falls kein Betrag niedergeschrieben werde.
Es könne nicht sicher abgeschätzt werden, hielt der Bürgermeister Schäfer entgegen. Dem widersprach der CDU-Rat Gentner: Es gebe doch Schätzungen aus einer noch nicht öffentlich gemachten Untersuchung: „Es gibt viel unkonkretere Summen im Haushalt.“ Die Räte entschieden sich dafür, fünf Millionen Euro über zehn Jahre von 2017 an im Haushalt zu verankern. Gerhard Stahl zeigte sich erfreut: „Am Ende haben wir doch noch Gemeinsamkeiten“, sagte er in Richtung der CDU.