Die Wirtschaft brummt. Davon profitiert auch Esslingen. Der erste Doppelhaushalt in Esslingen bietet deshalb viele Perspektiven für die Stadt.
Esslingen - Von solchen Nachrichten haben die Stadt Esslingen und der Gemeinderat viele Jahre lang nur träumen können: Schon bei der Einbringung des Haushalts am 8. Oktober hatte der Oberbürgermeister Jürgen Zieger erfreuliche Zahlen präsentiert. Damals ging er davon aus, dass die Stadt neben einem kräftigen Schuldenabbau und zahlreichen Investitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur auch eine Rücklage für den geplanten Büchereineubau in Höhe von zehn Millionen Euro bilden könne.
Ingo Rust korrigiert seine Prognose nach oben
Zehn Wochen später, bei der Verabschiedung des ersten Doppelhaushalts in der Esslinger Geschichte, sieht die Situation sogar noch deutlich positiver aus: Allein die überraschende Senkung der Kreisumlage von 32,0 auf 30,7 Prozentpunkte beschert der Stadt eine Mehreinnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Weil jedoch die Konjunktur in der Region brummt und die jüngste Steuerschätzung noch einmal deutliche Mehreinnahmen sowohl bei den Gewerbesteuern als auch bei der Einkommenssteuer vorhersagt, hat der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust seine Prognose noch einmal deutlich nach oben korrigiert: Im kommenden Jahr erwartet Rust nun statt 5, 5 Millionen Euro ein Plus von 9,6 Millionen. 2019 soll das positive Ergebnis statt 4,7 immerhin rund acht Millionen Euro betragen.
Mit diesen 18 Millionen Euro wäre der Büchereineubau fast finanziert. Hinzu kommen Mehreinnahmen im laufenden Jahr. Auch hier dürften – trotz aller Abgaben an das Land und den Kreis – noch einmal mehrere Millionen Euro in der Stadtkasse hängen bleiben.
Allerdings, so machten Jürgen Zieger und die Sprecher der Fraktionen bei der Verabschiedung des Haushalts deutlich: Es gibt noch zahlreiche andere Gebiete, in denen die Stadt das Geld gut gebrauchen kann. Weil es Aussicht auf Landesunterstützung bei der Sanierung und dem Neubau der Neckarbrücken gibt, wird die Stadt nun wohl doch bereits im Jahr 2019 damit beginnen, zunächst die Vogelsangbrücke für einen zweistelligen Millionenbetrag für weitere 15 Jahre standsicher zu machen. Auch in den Bereichen Bildung und Betreuung, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und Straßenbau besteht dringender Handlungsbedarf. Insgesamt hat der Esslinger Haushalt im kommenden Jahr ein Volumen in Höhe von 316 Millionen Euro. An dieser Größenordnung soll sich auch im Jahr 2019 nichts ändern.
500 000 Euro zusätzlich für den Straßenbau
Trotz jeder Menge vorweihnachtlicher Geschenke mahnten Zieger und die Sprecher aller Fraktionen an, am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten. Allerdings setzten die Redner durchaus unterschiedliche Akzente: Die SPD-Stadträtin Christa Müller etwa kritisierte den Vorstoß der CDU, die zusammen mit den Grünen und der FDP durchgesetzt hat, dass 500 000 Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung gestellt wird. Das geschehe, obwohl die Verwaltung erklärt habe, es fehle an Personal, um die Maßnahmen überhaupt durchführen zu können. Müller: „Das verstehe, wer will – wir tun es nicht. Das eine geht ohne das andere nicht.“
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Edward-Errol Jaffke wiederum kritisierte, die mittelfristige Finanzplanung der Stadt sei nicht realistisch. Es sei „kein fairer Umgang“ von Finanzbürgermeister Ingo Rust mit dem Gemeinderat, alljährlich „unrealistisch tiefe Ansätze für das Steueraufkommen als Grundlage für die Haushaltsberatungen zu nennen“. Die für die Konsolidierung angedachten Steuererhöhungen werde es mit der CDU nicht geben.
Wie die SPD kritisierte auch Jörg Zoller von den Freien Wählern die CDU, die unter anderem für den kommunalen Ordnungsdienst zusätzliche Stellen beantragt hat. Zoller mahnte an, man könne nicht einerseits über steigende Kosten der Verwaltung im Allgemeinen klagen und gleichzeitig im Konkreten weitere Stellen fordern.
Neben Mehrausgaben für den Straßenbau hat der Gemeinderat zusätzliche Mittel für einen Wohnraummanager, 110 000 Euro für kostenloses WLAN in der Altstadt und 30 000 Euro für die Pflege der Weinberg-Trockenmauern bereit gestellt.