Planungen für das Brandschutzkonzept im Schleglerschloss sind Teil der anstehenden Investitionen. Foto: /Simon Granville

Die Stadt muss in die Rücklagen greifen, um den Haushalt auszugleichen. Nach Abzug eines außerordentlichen Ertrags aus Verkäufen von Grundstücken bleibt ein Minus von rund 1,2 Millionen beim Gesamtergebnis übrig. Lob für Kämmerin Nina Ruppender.

Viel Lob erhielt die Kämmerin der Stadt Heimsheim, Nina Ruppender, für den von ihr erstellten Haushaltsplan für das laufende Jahr 2023. Stadtrat Ralf Rüth (CDU) zeigte sich begeistert von der Transparenz, mit der das umfangreiche Zahlenwerk die verschiedenen Einnahmen und Ausgaben auflistet. Der Bürgermeister Jürgen Troll bezeichnete den Haushalt 2023 als „vergleichsweise einen der schwierigeren“. Man habe so gut wie alle Maßnahmen, die man verschieben kann, ins Folgejahr verschoben.

Dennoch stehen einige größere Investitionen an. So sollen etwa für die Stadtkernentwicklung 485 000 Euro bereitgestellt werden – dazu gehören auch die Planungen für das Brandschutzkonzept im Schleglerschloss –, für die Erschließung im Gewerbegebiet und in der Graf-Eberhard-Straße sind rund 800 000 Euro eingeplant, für ein ganzheitliches Sanierungskonzept für die Ludwig-Uhland-Schule werden 110 000 Euro fällig, für die Teilzahlung eines Mannschaftstransportwagens und weitere Anschaffungen für die Feuerwehr stehen 70 000 Euro zur Verfügung, der Abwasserverband Gruppenkläranlage Mittleres Würmtal veranschlagt für die Phosphoreliminierung 119 000 Euro. Außerdem will die Stadt verschiedene Grundstücke im Wert von rund 610 000 Euro kaufen. Auf der Einnahmenseite stehen hingegen Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet Lailberg II und im Gewerbegebiet Egelsee I in Höhe von 3,25 Millionen Euro.

Rücklagen sinken wahrscheinlich auf 4,4 Millionen

Auch die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst schlagen sich mit 260 000 Euro an zusätzlichen Mehrausgaben nieder. Der größte Einzelposten bei den Personalausgaben ist bei der Kinderbetreuung inklusive Hortbetreuung zu finden. Für 2023 werden hierfür rund 3,7 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2021 beliefen sich diese Ausgaben noch auf 2,7 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt stehen 15,8 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen rund 17,7 Millionen an ordentlichen Aufwendungen gegenüber. Nach Abzug eines außerordentlichen Ertrags aus Grundstücksverkäufen bleibt ein Minus von rund 1,2 Millionen beim Gesamtergebnis übrig. Weil die Stadt in den Vorjahren aber Rücklagen bilden, sprich Geld auf die hohe Kante legen konnte, gleicht sie aus diesem Topf ihr Defizit aus. Dadurch werden die Rücklagen zum Jahresende wahrscheinlich auf rund 4,4 Millionen sinken.

Die Kämmerin hatte dem Haushaltsplan, dem der Gemeinderat jetzt mit großer Mehrheit zustimmte, eine lange Liste von Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf beigefügt, darunter Kürzungen bei zahlreichen Positionen, die bei den Haushaltsvorberatungen auf Antrag der CDU beschlossen worden waren. Davon war auch ein Posten im städtischen Gebäudemanagement betroffen, bei dem eine Reduzierung der Kosten für die Weiternutzung eines Gebäudes im Stadtkern vorgesehen war. Aufgrund von vor Ort aus Sicherheitsgründen zu treffenden Entscheidungen, wie Roland Bauer vom Bauamt erläuterte, blieben hierfür nun Kosten von 2000 Euro für einen Sicherungskasten für die Stromversorgung bei der Stadt „hängen“. Damit waren Ralf Rüth und Uwe Braun nicht einverstanden. „Es wurde vom Gemeinderat ein Beschluss gefasst und dem wurde entgegengehandelt“, kritisierte Rüth. Er könne dem Haushalt zustimmen, wenn die Kosten vom Mieter des Gebäudes getragen werden. Stadträtin Gaby Wulff (Bürger für Heimsheim) wollte die Kritik „nicht so stehen lassen“, wie sie sagte. „Gott sei Dank haben wir Mitarbeiter, die ihren Job machen.“

Der Bürgermeister gestand zu, dass „dies in der Verwaltung nicht optimal gelaufen ist“, fügte aber hinzu, „wir reden hier über 2000 Euro bei einem 17-Millionen-Haushalt.“ Bei der folgenden Abstimmung über den Haushaltsplan votierten Ralf Rüth und Uwe Braun mit Nein.