Die Sonderprogramme zum Ausbau der Elektromobilität kommen kaum voran. Foto: dpa

Die Bundesregierung hat Milliardensummen für Elektromobilität, Klimaschutz und finanzschwache Kommunen reserviert. Doch die Mittel werden nicht ausgegeben.

Berlin - In den Schattenhaushalten des Bundes schlummern Milliarden, die für Elektromobilität, Digitalisierung oder Schulsanierungen in Städten und Gemeinden vorgesehen sind. Doch ein Großteil der Gelder wird nicht abgerufen. Die schleppende Umsetzung wird immer mehr zum Problem. Denn die Bürger müssen auf versprochene Verbesserungen warten. Das gilt auch für das Programm „Saubere Luft“, das die Stickoxidbelastung in Ballungsräumen reduzieren soll.

Wozu sind die vielen Sonderfonds überhaupt da?
Wenn die Bundesregierung besondere Schwerpunkte setzen will, stellt sie die Mittel dafür oft in so genannten Schattenhaushalten bereit. Das bietet den Ministerien mehr Flexibilität, denn die Gelder können über das Haushaltsjahr hinaus vergeben werden. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch. Inzwischen hat die Regierung in den Sondertöpfen zweistellige Milliardenbeträge gebunkert. Doch viele Mittel fließen nicht ab. Nach Informationen unserer Zeitung sind auch Bundesminister alarmiert, weil es mit der Umsetzung kaum vorangeht.
In welchen Sondertöpfen liegt Geld brach?
Deutlich wird das Problem beim sogenannten Energie- und Klimafonds. Seit Langem ist bekannt, dass die Kaufprämie für Elektroautos ein Flop ist. Doch selbst die gesenkten Erwartungen der Regierung erfüllen sich nicht. Für 2017 plante die Regierung 192 Millionen Euro für Zuschüsse zum Kauf von E-Autos. Doch es wurden dem Bundeshaushalt 2018 zufolge in diesem Zeitraum nur 38 Millionen Euro ausbezahlt. Verzögerungen kündigen sich auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos an. Im Etat waren dafür im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro vorgesehen. Ausgegeben wurden nur 1,7 Millionen Euro – und somit nur ein Bruchteil.
Welche Bereiche sind darüber hinaus noch betroffen?
Auch milliardenschwere Fonds bleiben fast unangetastet. Im Jahr 2015 brachte die große Koalition einen Fonds für finanzschwache Kommunen auf den Weg. Damit sollte der Sanierungsstau bei Schulen beseitigt und auch Kindertagesstätten sollten modernisiert werden. 2016 wurde das Volumen noch einmal verdoppelt: Städte und Gemeinden können sieben Milliarden Euro abrufen. Doch im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 480 Millionen Euro ausbezahlt. Insgesamt stehen drei Jahre nach der Ankündigung der Initiative noch 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung – obwohl in Deutschland viele Schulgebäude sanierungsbedürftig sind.
Was sind die Gründe, dass das Geld nicht ausbezahlt wird?
Die Motive sind unterschiedlich. Die Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge wird von den Autofahrern nicht angenommen. Manchmal liegt es auch daran, dass die Mittel nur bezahlt werden, wenn andere staatliche Stellen einen Teil selbst finanzieren. Das gilt etwa für das kommunale Investitionsprogramm. Die ärmeren Kommunen bringen den Eigenanteil nicht auf. Manchmal liegt es aber auch an bürokratischen Hindernissen – das zeigt sich beim Thema Diesel.
Warum fließen die Gelder zur Luftreinhaltung nur langsam ab?
Die Bundesregierung versprach bei den beiden Diesel-Gipfeln im Jahr 2017, dass schnell ein Programm zur Förderung emissionsarmer Mobilität in Städten auf den Weg gebracht wird. Ursprünglich sollte dazu ein Fonds aufgelegt werden. Davon nahm Berlin dann Abstand, es wurde das „ Sofortprogramm Saubere Luft“ mit einer Milliarde Euro aufgelegt. Doch auch hier zeigt sich: Bis die Ministerien die Förderrichtlinien entwarfen, vergingen viele Monate. Erst seit Kurzem werden erste Summen ausbezahlt. Auch die Stadt Stuttgart, die von Grenzüberschreitungen bei Stickoxiden besonders betroffen ist, reichte Anträge auf Förderung ein. Nach Auskunft des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sind die ersten zehn Förderbescheide für Kommunen im Land bewilligt worden. Damit werden Fördermittel von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Das Bundesverkehrsministerium hatte bundesweit vor Kurzem Förderbescheide über 60 Millionen Euro überreicht. Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sieht das Programm auf gutem Weg. „Es dauert einfach, bis Mittel abfließen können.“ Die Kommunen müssten zuerst Anträge einreichen, die geprüft werden. „Ich gehe fest davon aus, dass das Geld verbraucht wird“, so Bilger.
Was plant die Regierung bei der Digitalisierung?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einen Sonderfonds mit 2,4 Milliarden Euro auflegen. Damit soll der Breitbandausbau beschleunigt werden. Darüber wird in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beraten, die an diesem Mittwoch stattfindet. Das Geld soll aus erwarteten Steuermehreinnahmen kommen.
Was passiert mit der größten Rücklage im Bereich Asyl?
Eine der größten Sonderfonds im Bundeshaushalt ist die Rücklage für die Flüchtlingskosten. Rund 24 Milliarden Euro hat die Bundesregierung dafür in einer Sonderreserve zur Seite gelegt. In den vergangenen Jahren wurde das Geld nie abgerufen. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke fordert die Auflösung dieser Rücklage. Fricke sagte unserer Zeitung: „Wer eine solche Rücklage bildet, die selbst im dritten Jahr nur Zuflüsse und keinerlei Abflüsse erfährt, handelt nicht wie ein ehrbarer Kaufmann, sondern wie ein kreativer Buchhalter. Die FDP will im Bundestag den Antrag stellen, die „Kriegskasse der Koalition“ aufzulösen. Das Geld solle zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Damit solle den Prinzipien Klarheit und Wahrheit im Haushalt wieder Geltung verschafft werden.
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