Sparen macht keinen Spaß – besonders wenn es um Familien geht. Das merkt nun auch die Bundesregierung. Trotzdem hat die Familienministerin eine kluge Entscheidung getroffen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Bloß nicht zu viele Schulden machen – das hat sich Finanzminister Christian Lindner vorgenommen. Und es stimmt ja auch: Die Schuldenbremse gibt es vor. Doch angesichts von Krisen und Inflation ist das im kommenden Jahr nicht einfach. Jetzt zeigt sich: Es wird sogar ziemlich schmerzhaft – und trifft die Gesellschaft an vielen Stellen.
Seitdem das Familienministerium seine Pläne vorgelegt hat, ist klar: Bei Familien zu sparen, tut weh. An der Jugend ebenfalls. Und bei Senioren sowieso. Schaut man sich an, wie eng die Sparvorgaben für das Haus waren, wird aber auch deutlich: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte klare Prioritäten. Vor diesem Hintergrund war es eine kluge Idee, beim Elterngeld zu kürzen. Es sparte ihr 290 Millionen ein, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden.
Keine Kürzung bei der Demokratie
So ist es zum Beispiel möglich, dass für das Programm „Demokratie leben“ 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Was gern belächelt oder als Gedöns abgetan wird, besteht tatsächlich aus Hunderten Projekten, die dafür sorgen, dass Bürgerbeteiligung erhalten bleibt – zum Beispiel mit Workshops, in denen Jugendliche lernen, wie man debattiert oder eine Falschmeldung erkennt.
Und dann sind da natürlich die zahlreichen Projekte, bei denen trotz der ersparten Millionen gekürzt werden musste. Die Jugend- und Integrationshilfe, die Mehrgenerationenhäuser, die Müttergenesungswerke, die Wohlfahrtsverbände. Und besonders tragisch: die Freiwilligendienste. An vielen Stellen tun die Einsparungen weh. Gut, dass sie nicht noch drastischer ausfallen mussten. Stellt man sich vor, wo sonst gekürzt werden müsste, wird ziemlich schnell deutlich: Dass wohlverdienende Familien künftig ohne Elterngeld auskommen müssen, ist gleichstellungspolitisch zwar ein Rückschritt. Aber unter den gegebenen Umständen auch: das kleinste Übel.