Na bitte, geht doch! Die Ampel legt einen Haushalt vor, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Dabei zeigt sich, wie mächtig Christian Lindner ist. Doch wenn die Ampel sich jetzt nicht diszipliniert, werden alle verlieren, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
In der Ampelkoalition fühlen sie sich gelegentlich ungerecht vom Leben behandelt. Eigentlich wäre man eine fantastische Koalition, reden sie sich gern schon mal ein. Wenn, ja wenn man nicht ständig – wie bei einer Pechsträhne im Brettspiel – ungünstige Ereigniskarten bekäme.
Keine Frage, das noch zu bewältigende Ende der Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine: Das alles hat der Regierung die Arbeit schwer gemacht. Nur: Die Haushaltsprobleme, die aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse entstanden sind, haben SPD, Grüne und FDP selbst zu verantworten. Sie sind beim Haushalt volles verfassungsrechtliches Risiko gegangen, ohne einen Plan B zu haben.
Keine unlösbare Aufgabe
Nun gibt es nach einem wochenlangen hässlichen Gezerre in der Koalition eine politische Grundsatzeinigung für einen neuen Haushalt. Und, siehe da: Es geht! Die Aufgabe, einen Etat vorzulegen, mit dem die Schuldenbremse eingehalten wird, ist alles andere als unlösbar. Die einzelnen Ressorts müssen ein bisschen mehr sparen. Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut. Und: Die Politik muss ihre Prioritäten klarer setzen. Das hat die Ampel nun getan. Das Ergebnis wird noch manchen betroffenen Bürger ärgern. Aber das gehört zu Sparpolitik dazu. Schöner ist es immer, wenn bei anderen gespart wird. Diese Erkenntnis ist wenig überraschend.
Finanzminister Christian Lindner stand nach dem Urteil aus Karlsruhe düpiert da. Ausgerechnet er, der Haushaltssolidität zu seiner Visitenkarte machen wollte, hatte einen verfassungswidrigen Haushalt zu verantworten. Lindner und die FDP kämpfen um ihre politische Existenz. Der FDP-Chef ist aus staatspolitischer Verantwortung in die Ampel gegangen, als die Union nach der Wahl 2021 nicht regierungsfähig war. Und es ist unsicher, ob die Liberalen das Experiment einer lagerübergreifenden Dreierkoalition überleben.
Doch so prekär die Lage für Lindner auch ist: Beim Haushalt 2024 zeigt Lindner, dass er neben Olaf Scholz der mächtigste Mann im Land ist. Gelegentlich kann er sogar mehr durchsetzen als der Kanzler. Nur zu gern hätten SPD und Grüne mit Blick auf die Kosten des Krieges in der Ukraine noch einmal die Schuldenbremse ausgesetzt. Lindner hat Nein gesagt. Und er hat Recht damit. Die verfassungsrechtlichen Risiken des Schrittes wären enorm hoch. Eine Bundesregierung, die mit ihrem Haushalt erneut vor dem Verfassungsgericht scheitert, würde das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Politik erschüttern. Das wäre ein Fest für die AfD. Scholz kann Lindner dankbar sein, dass er hier hart geblieben ist.
Dass die Regierung sich vorbehält – wenn die Lage in der Ukraine sich drastisch verschlechtert oder etwa die Unterstützung der USA für Kiew in hohem Maß wegfiele – die Schuldenbremse doch noch auszusetzen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Daran, ob SPD und Grüne diesen Schritt jetzt bei jeder Nichtigkeit fordern, wird sich aber zeigen, ob die Ampel sich wirklich verständigt hat – oder ob es sich nur um einen Formelkompromiss handelt.
Das Ende der Geduld
Scholz muss in den kommenden Monaten geschickt führen – auch wenn kein Koalitionspartner bei ihm Führung bestellt hat. Wenn die Ampel mit dem Dauerstreit in der Regierung weitermacht, werden alle drei Parteien am Ende von den Wählern gnadenlos abgestraft. Es muss SPD, Grünen und FDP gelingen, mindestens mal sechs Monate halbwegs geräuscharm zu arbeiten.
Schaffen die drei Parteien das nicht, ist es egal, was dieser Regierung am Ende tatsächlich hinbekommt oder nicht: Die Menschen werden sie nicht mehr ertragen können und wollen. Wenn nicht alle Beteiligten in der Ampel das jetzt endlich verstehen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Die Menschen im Land sind mit ihrer Geduld am Ende.