Mit einem Minus von 45,6 Millionen Euro plant die Ludwigsburger Kreisverwaltung für 2025. Den größten Anteil daran haben die Kliniken. Landrat Allgaier sieht die Ursache in der Wirtschaftslage sowie bei Bund und Land. Warum Kommunen nun mehr zahlen sollen.
Der fünfte Kreishaushalt den Dietmar Allgaier (CDU) als Landrat einbringt ist geprägt von Zwängen. Die kreiseigenen Kliniken kalkulieren mit einem operativen Minus von 30 Millionen Euro, das auf den Kreishaushalt zurückfällt. Die Kosten für Pflichtaufgaben steigen, die Land und Bund den Landkreisen auferlegt haben. Gleichzeitig sind diese Mittel laut Allgaier nicht im ausreichenden Maße über Zuschüsse von Land und Bund gedeckt.
Soll heißen, der Landkreis hat immer mehr Ausgaben, aber auf der Einnahmenseite hapert es. Ein Grund dafür ist auch die schwächelnde Wirtschaft, wie Allgaier gemeinsam mit seiner Finanzdezernentin Bettina Beck am Freitag im Vorfeld der Einbringung des Haushalts für 2025 erklärt.
1,007 Milliarden Euro plant der Kreis an Einnahmen 2025, dem stehen rund 1,053 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Unterm Strich macht der Kreis 2025 ein Minus von 45,6 Millionen Euro. Neue Kredite in Rekordhöhe von 66 Millionen Euro sollen aufgenommen werden. Bereits im laufenden Jahr wird der Kreis voraussichtlich knapp unter 70 Millionen Euro Verlust machen. „Von 2011 bis zu Corona hat der Kreis eigentlich nur positive Abschlüsse gekannt. Uns wurde ja sogar vorgeworfen, für die Planung bewusst schwarz zu malen“, sagt Allgaier, der seine Befürchtungen von vor einigen Jahren bestätigt sieht.
In seiner Haushaltsrede lässt der Landrat keinen Zweifel aufkommen, wer die Schuld an den roten Zahlen trägt: vor allem Bund und Land. „Hätten wir die 30 Millionen Euro Verlust aus dem operativen Geschäft der Klinken nicht, sähe der Kreishaushalt anders aus“, sagt der Landrat im Pressegespräch vorab. Es gebe bei der Krankenhausversorgung keinen „auch nur annähernd ausreichenden finanziellen Ausgleich“. Welche Auswirkungen die Krankenhausreform haben werde, sei immer noch nicht klar.
Kreisumlage steigt um 3,5 Prozentpunkte
Allgaier nennt als weitere Beispiele die Kostenerstattung des Landes für Geflüchtete. Man wisse immer noch nicht, in welcher Höhe 2025 Erstattungen fließen werden. Beim Bundesteilhabegesetz, das die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern soll, weite der Bund die Pflichtaufgaben und damit den Verwaltungsaufwand aus, ohne passenden finanziellen Ausgleich. Die Folge all dieser Erschwernisse auf Kreisebene ist, dass Allgaier die Kreisumlage erhöhen will. Auf 31 Prozent und damit um 3,5 Prozentpunkte soll jene Abgabe der Kommunen steigen, die sich aus der Steuerkraft bemisst. Das wird kaum zu Freudenschreien bei den ohnehin finanziell angeschlagenen Gemeinden führen. Allgaier kündigt gleich noch an, dass die Umlage bis 2028 auf 41 Punkte steigen soll.
Noch bedroht das Minus keine Projekte mittel- und langfristig. Man hoffe darauf, dass sich an der Finanzierung durch Bund und Land noch etwas ändere, sagt Allgaier. An vielen Stellschrauben könne der Kreis ohnehin nicht drehen. Die Umlage sei da die wichtigste. An freiwilligen Aufgaben wie dem Klimaschutz oder der Unterstützung kultureller Einrichtungen im Kreis wolle man nicht rütteln. Auch Investitionen sollen nicht auf der Strecke bleiben, so ist als größter Einzelposten dort Kauf von Schulräumen für die Schule Gröninger Weg in Bietigheim-Bissingen vorgesehen. Für 16 Millionen Euro soll mehr Platz geschaffen werden.
Trotzdem soll noch stärker nach Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung und den Fachbereichen gesucht werden. Das soll eine Haushaltskommission mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen übernehmen. Die Erkenntnisse sollen dann in den nächsten Haushaltsplan einfließen.