Bei den Haushaltsplanberatungen für 2016/2017 machten sich die beiden langjährigen Partner Grüne und SPD heftige Vorwürfe. Die Debatte im Stuttgarter Rathaus wurde sehr persönlich.
Stuttgart - Die schwarz-grüne Allianz im Stuttgarter Rathaus hat bei der abschließenden Lesung des Stadthaushalts 2016/2017 zusammen mit OB Fritz Kuhn (Grüne) planmäßig ihr verabredetes Programm durchgesetzt. In der Sitzung am Freitag versuchten die anderen Fraktionen, allen voran SPD und SÖS/Linke-plus, mit abweichenden Anträgen durchzukommen – erfolglos.
Die Etats umfassen je rund 2,8 Milliarden Euro und erreichen laut Finanzbürgermieser Michael Föll (CDU) insgesamt eine Rekord-Investitionssumme von 750 Millionen Euro. Allein für die Unterbringung von Flüchtlingen sind 121,8 Millionen vorgesehen. Dafür werden in diesem Jahr erstmals seit 1995 neue Schulden gemacht. Die Stadt hat 20 Millionen zinslos bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geliehen. Die Verschuldung wird laut Plan bis 2020 von 31 auf 471 Millionen Euro steigen. Dabei ist eine dauerhafte Einsparung von 29 Millionen ab 2017 eingerechnet. Sie wurde am Freitag beschlossen. Einzelpositionen der Konsolidierung müssen 2016 gefunden werden.
Kuhn: „Die SPD hat nicht verstanden, was Hegemonie in der Stadt bedeutet“
Die Grünen haben zu den Haushaltsplanberatungen das frühere Bündnis mit SPD und SÖS/Linke-plus aufgekündigt, weil sie Linke und die Gruppe Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) als nicht verlässlich ansahen. Am Freitag wurde die Debatte deshalb auch persönlich. SPD-Fraktionschef Martin Körner ging OB Kuhn direkt an. Kuhn sei „nicht mehr der OB aller Stuttgarter, sondern Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition“. Er etabliere einen „Berliner Politikstil“ in Stuttgart und breche mit der „guten, erfolgreichen Tradition“ fraktionsübergreifender Arbeit.
Auch Kuhn teilte aus: „Die Stuttgarter SPD muss sich mal Gedanken machen, warum sie Wahl um Wahl nach unten sinkt, sie hat nicht verstanden, was Hegemonie in der Stadt bedeutet“, sagte der Oberbürgermeister drei Monate vor der Landtagswahl.