In seinem Finanzzwischenbericht gibt sich der Erste Bürgermeister Rainer Lechner verhalten optimistisch. Die Stadt Ostfildern kann im aktuellen Haushalt noch ein Plus erwirtschaften, doch in den kommenden Jahren werde das schwerer.
Ostfildern - Die Hoch-Zeit bei den Steuererträgen scheint überschritten“, teilte der Ostfilderner Finanzbürgermeister Rainer Lechner dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung mit. In dieser legte er einen Finanzzwischenbericht vor, der einen Rück- und Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr gibt.
In letzterem würde nach dem jetzigen Stand das Ergebnis um rund 112 000 Euro zwar besser ausfallen als zunächst prognostiziert. Doch an sprudelnden Steuereinnahmen liegt das laut Lechner nicht. Vielmehr fallen bei der Einkommensteuer mehr als eine Million Euro aus. Das könne durch anderweitige Mehrerträge bei den Steuern und im kommunalen Finanzausgleich sowie durch eine geringere Gewerbesteuer- und Kreisumlage ausgeglichen und sogar ein kleines Plus erwirtschaftet werden. „Der Haushalt stimmt also in der summarischen Betrachtung nach wie vor“, sagte Rainer Lechner.
Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so üppig
Doch sprudelten die Steuereinnahmen künftig nicht mehr so üppig wie in den vergangenen Jahren, ist er überzeugt. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziere der Europäischen Union, dem Bund und den Kommunen weniger Steuereinnahmen als bisher.
Im Ergebnishaushalt Ostfilderns können voraussichtlich alle Haushaltsanforderungen erfüllt werden, „der veranschlagte Überschuss des ordentlichen Ergebnisses von 1,8 Millionen Euro könnte sich sogar auf drei Millionen erhöhen“, so die Prognose des Finanzbürgermeisters. Doch fließen ihm zufolge die Einnahmen nicht in dem Maße in die Kasse wie angenommen. So seien die erwarteten Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,2 Millionen in diesem Jahr nicht mehr realistisch, weil sich die Erschließung des Baugebiets Ob der Halde in Scharnhausen verzögert habe. „Wir haben diese Zahl um 1,2 Millionen Euro nach unten korrigiert.“ Außerdem seien bei den verschiedenen Baumaßnahmen in der Stadt erhebliche Baukostensteigerungen zu verkraften.
Dennoch sind in Ostfildern über- und außerplanmäßige Ausgaben möglich, die der Gemeinderat beschlossen hat. So werden beispielsweise 85 000 Euro in einen kommunalen Starkregenrisiko-Managementplan investiert. Und die 90 000 Euro Mehrkosten beim Neubau des Radwegs an der Breslauer Straße werden teils durch die gut ausgefallene Abrechnung des Straßenentwässerungskostenanteils aus dem Jahr 2017 sowie aus Rückstellungen bei der Straßenunterhaltung gedeckt.
Laut Lechner entsteht künftig ein „erheblicher Kostendruck“
Das alles kann laut Rainer Lechner aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den kommenden Jahren „ein erheblicher Kostendruck“ für die Stadt Ostfildern entstehe. Denn die vereinbarten Tarifsteigerungen bei den Gehältern sowie die hohen Kosten in den Bereichen Bildung und Betreuung, Integration und Altenhilfe wirkten sich spürbar aus. Am Ende müsse „wenigstens die schwarze Null gehalten werden“, mahnte Lechner. Dafür müssten mittlere und kleinere Baumaßnahmen zur Not eben später begonnen werden.