150 Millionen Euro sollen in eine Wohnraumoffensive fließen. SPD beharrt auf 50 Euro für jeden Bürger.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat 2017 einen Überschuss von 382,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Geld wird in Teilen anders verwandt, als von OB Fritz Kuhn (Grüne) in dieser Woche vorgeschlagen.
Eine Mehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP wird bei der Abstimmung kommende Woche 150 Millionen Euro für eine Wohnraumoffensive verwenden, anstatt, wie von Kuhn vorgeschlagen, weitere 190 Millionen Euro für die Opernsanierung anzusparen. Für die bleiben 25 Millionen. Die Fraktionen sind außerdem einig, dass die letzten Bankschulden der Stadt in Höhe von 19 Millionen Euro vorzeitig getilgt werden. Stuttgart ist dann schuldenfrei – nach Aussagen von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) erstmals seit 70 Jahren.
Die Grundsteuer sinkt für ein Jahr
Für den Abriss der B-10/27-Auffahrt Friedrichswahl (Feuerbach) werden zu vorhandenen zehn weitere 25 Millionen Euro geparkt. „Damit sichern wir den Abriss, er kann schnell umgesetzt werden“, sagt CDU-Fraktionschef Alexander Kotz.
Ebenfalls gesichert ist mit den Stimmen der Grünen und gegen die SPD die einmalige Senkung der Grundsteuer im Jahr 2019 um 100 Punkte, das sind in der Summe 30 Millionen Euro. Hier fließt allerdings kein Geld zurück zum Bürger, es wird nur eine geringere Abgabe erhoben. Die Sozialdemokraten sind gegen diese bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 ohne sie beschlossene Regelung. Sie haben in einem eigenen Antrag vorgerechnet, wie gering die Entlastung im Schnitt für Privathaushalte sein werde, nämlich 17 Euro pro Einwohner. Firmen, die große Flächen belegen, würden dagegen mehr als 50 Prozent der gesamten Entlastung erhalten.
SPD will weiter Kopfgeld zahlen
Die SPD will, dass die Stadt 50 Euro an jeden Einwohner auszahlt. Am Freitag hat sie ihre Idee mit einer Zweckbindung versehen. An jeden Bürger solle ein Gutschein ausgegeben werden, der bei den Stuttgarter Straßenbahnen und dem Verkehrsverbund (VVS) für Fahrscheine eingelöst werden könne. „Im nächsten Jahr wird es erstmals Fahrverbote geben. Mit dem Gutschein wollen wir alle motivieren, häufiger das Auto stehen zu lassen, auch Abonnenten werden um 50 Euro entlastet“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. Das sei „gerechter als das, was CDU und Grüne planen“.
Trotz des Eingriffs bei der Geldverteilung stehen die Fraktionen zur Opernsanierung. Dazu sollen Mittel verwendet werden, die zum Jahresende aus der Auflösung einer von der Landesbank (LBBW) gezahlten Risikoprämie stammen. Es geht um 167 Millionen Euro. Die Opern-Rücklage steigt damit auf 177 Millionen Euro.