Der Esslinger Kreistag hat den Etat 2026 verabschiedet. Die Finanzlage ist zwar ernst, aber nicht so hoffnungslos wie noch im Oktober befürchtet wurde. Was das mit Berlin zu tun hat.
Der Esslinger Kreistag hat den Haushalt 2026 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Der Planung zufolge rechnet der Landkreis im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von knapp 914 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von rund 919 Millionen Euro gegenüber – unterm Strich fehlen in der Finanzplanung also gut fünf Millionen Euro. Und das hat für die 44 Städte und Gemeinden konkrete Folgen: Die Kreisumlage steigt erneut, diesmal um 0,9 Prozentpunkte auf 34,3 Prozent. Weil sie damit nicht einverstanden war, hat die AfD-Fraktion ihre Zustimmung zum Etat verweigert.
Freilich: Es hätte viel schlimmer kommen können. Das Loch in der Kasse fällt deutlich kleiner aus, als man noch im Oktober befürchtet hatte. Da war von 18 Millionen Euro die Rede. „Aber machen wir uns nichts vor: Damit ist der Haushalt nicht gut. Er ist nur weniger schlecht“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Medla fest. Trotz der angespannten Lage warnte Medla vor einem Streichkonzert: „Ein Überbietungswettbewerb, wer am meisten kürzt, hilft nicht.“ Wichtig sei, die Prioritäten insgesamt abzustimmen, „der neue strategische Steuerungskreis wird eine Schlüsselrolle spielen“, ist er überzeugt.
Sondervermögen: Geld aus Berlin im Kreisetat dringend benötigt
Dass die Lage nicht ganz so hoffnungslos ist, hat Gründe. Positiv wirken sich höhere Finanztransfers und rückwirkende Ausgleichszahlungen von Bund und Land zum Beispiel bei den Erstattungen im Bereich der Eingliederungshilfe oder bei den Schlüsselzuweisungen aus. Zudem reicht das Land Geld aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen der Berliner Regierung an die Kommunen weiter – allein die hiesigen Städte und Gemeinden erhalten davon insgesamt gut 317 Millionen Euro, der Landkreis 109 Millionen Euro.
Geld, das angesichts geplanter Projekte, wie dem Bau eines neuen Sonderschulzentrums auf dem Nürtinger Säer oder einer neuen Sporthalle für die Berufsschulen, im Kreishaushalt dringend benötigt wird. Doch das ändere nichts am eigentlichen Problem, richtete Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Otto Ruppaner in seiner Haushaltsrede für die Freien Wähler klare Worte in Richtung Berlin: Der Haushalt sei zwar tragfähig, „aber er trägt schwer unter einer Last, die nicht hier im Landkreis entsteht.“
Sparbemühungen der Esslinger Kreisverwaltung werden gelobt
Ob bei den Ausgaben im sozialen Bereich oder bei den Investitionen im ÖPNV, beim Klimaschutz, bei Schulen und Gebäuden: „Alles ist notwendig, alles ist dringlich, dennoch fehlen die Mittel. Die strukturelle Lücke wächst schneller, als wie sie jemals schließen können“, kritisierte Ruppaner. Volker Haug, der finanzpolitische Sprecher der CDU, zeigte hingegen mit dem Finger nicht nur auf andere: „Wir müssen auch auf uns schauen.“ Ausdrücklich lobte er den Willen der Kreisverwaltung, acht Millionen Euro Personalkosten pauschal aus dem Etat zu streichen.
Die Linken, so räumte ihr Fraktionssprecher Jürgen Roos ein, würden die Bemühungen der Kreisverwaltung anerkennen, „dass bei den freiwilligen Aufgaben nicht sofort und radikal gekürzt wird“. Gleichwohl seien sie „mit einigen Weichenstellungen nicht einverstanden“. Die 3,5 Millionen Euro für die Sanierung der Kreisstraße zwischen Grötzingen und Wolfschlugen zum Beispiel hätten die Kreistagsfraktionen ihrer Ansicht nach kritisch hinterfragen müssen, anstatt Investition einfach nur durchzuwinken. Bei der Abstimmung über den Haushalt enthielt sich die Fraktion.
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