Der Gemeinderat hat den Haushalt verabschiedet. Das Schlimmste ist verhindert worden, aber Familien zahlen noch immer einen hohen Preis, kommentiert unsere Autorin Alexandra Kratz.
Dieser Haushalt sei anders, und er tue weh. Das haben Verwaltung, Stadträtinnen und Stadträte in den vergangenen Wochen gebetsmühlenartig wiederholt, um deutlich zu machen, wie ernst die Lage ist. Stuttgart muss sparen, weil die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch gesunken sind und sich kurz- bis mittelfristig keine Verbesserung abzeichnet.
Das oberste Ziel müsse es sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben, hat es in den vergangenen Wochen immer wieder geheißen. Dem lässt sich nicht widersprechen. Die Frage ist einzig, wo gespart wird und wie die Lasten verteilt werden.
Kinder und Jugendliche zahlen einen zu hohen Preis
Der Preis, den Kinder, Jugendliche und Familien mit dem jetzt verabschiedeten Doppeletat 2026/2027 zahlen, ist zu hoch. Ja, im Vergleich zu den öffentlich gewordenen Giftlisten der Verwaltungsspitze, in denen „nur mal theoretisch gerechnet worden sei, mit welchen Maßnahmen man wie viel einsparen könnte“, wurde das Schlimmste verhindert. Wirklich ernst gemeint seien diese Ideen ohnehin nie gewesen, hatte die Verwaltung zuletzt betont. Aber der Haushalt trifft die junge Generation noch immer viel zu hart.
Der Ganztag an den Grundschulen inklusive Früh- und Spätbetreuung bleibt. Die Kita-Gebühren werden nur moderat erhöht. Das sind gute Nachrichten – aber nur auf den ersten Blick. Denn im Ganztag an den weiterführenden Schulen gibt es Kürzungen. Und die höheren Betreuungskosten werden für den sogenannten Mittelstand zu stemmen sein, doch für Schwellenhaushalte, die gerade soviel verdienen, dass sie keine Hilfen vom Staat mehr bekommen, sind sie sehr schmerzhaft.
Hinzu kommen die obgleich abgemilderten aber immer noch massiven Kürzungen bei den Fördermitteln für die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Diese könnten zu Einschränkungen bei Beratungsstellen für Menschen in Not, der Mobilen Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit sowie bei Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche führen.
Damit trifft der Haushalt vor allem sozial benachteiligte junge Menschen. Zum Beispiel diejenigen, die sich – oft nach Wochen des Leidens – endlich dazu durchringen und Hilfe suchen, sich jemandem anvertrauen wollen. Für sie wird es richtig schwer, wenn sie bei der Beratungsstelle keinen Termin für ein Erstgespräch bekommen, die Schulsozialarbeit überlastet ist und das Jugendhaus geschlossen hat.
Folgekosten oft um ein Vielfaches höher
Vielleicht hätte es die Möglichkeit zu einer Zielvereinbarung gegeben, zu einer Abmachung unter den Mitgliedern des Gemeinderats, dass trotz der Sparzwänge nicht bei Kindern und Jugendlichen gekürzt wird. Das sozial-linke Lager hatte das während der Haushaltsberatungen vorgeschlagen – weil an Bildung nicht gespart werden dürfe. Und weil die Folgekosten oft um ein Vielfaches höher seien, wenn man es doch tue. Aber diese Chance ist vertan.
Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer hat einen Prozess angestoßen, Stadt und freie Träger wollen gemeinsam darüber beraten, wie die nun beschlossenen Kürzungen der Fördermittel im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe möglichst schonend umgesetzt werden können.
Dieser Prozess hätte früher kommen müssen, sagen Kritikerinnen und Kritiker – vor allem aus den Reihen der freien Träger, aber auch aus dem Gemeinderat. Die Verschlechterung der Finanzen bei der Stadt Stuttgart sei schon lange absehbar gewesen. Aber der Blick in Richtung Vergangenheit hilft nicht. Jetzt muss es um eine ehrliche Aufgabenkritik bei den Angeboten der Stadt und den freien Trägern gehen. Wo kann Bürokratie abgebaut werden? Wo gibt es Doppelstrukturen, die unnötig sind? Das Ziel muss es sein, das Beste für die Zukunft – also für Kinder, Jugendliche und Familien – in dieser Stadt herauszuholen.