Die Innenräume des Schleglerschlosses werden seit Jahren kaum noch genutzt. Aus Brandschutzgründen dürfen keine größeren Gruppen mehr hinein. Foto: Simon Granville

Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer und geringere Schlüsselzuweisungen zwingen die Stadt zum Sparen. Trotzdem soll es bei wichtigen Projekten vorangehen.

Etwa 1,5 Millionen Euro kann die Stadt Heimsheim nach 2023 wohl ins neue Jahr mitnehmen und damit die inzwischen fast leer gefegte Rücklage etwas auffüllen. Im Grunde gute Nachrichten – wäre da nicht das Problem mit dem unausgeglichenen Ergebnishaushalt. Das bedeutet, dass die Stadt nicht in der Lage ist, Ausgaben für Pflichtaufgaben, von Personalkosten bis zur Gebäudeerhaltung, auf üblichem Wege zu bezahlen. Für das Jahr 2023 ist daher trotz des Überschusses Sparen angesagt.

Das Problem ergibt sich daraus, dass bei einer Kommune Einnahmen nicht gleich Einnahmen sind. Auf der einen Seite stehen jährliche und stetige Einnahmen, sogenannte ordentliche Erträge, zum Beispiel aus Steuern und Zuweisungen vom Land. Auf der anderen Seite gibt es einmalige Erträge beispielsweise aus Grundstücksverkäufen. Eine Kommune muss in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben allein mit den ordentlichen Erträgen zu erfüllen. Kann sie das nicht, spricht man von einem unausgeglichenen Haushalt, die Kommune muss dann gegensteuern.

Bei der Erhaltung nur das Nötigste

Gerade bei den Erhaltungsmaßnahmen kann die Stadt dieses Jahr daher nur das Nötigste machen, erklärte die Kämmerin, Nina Ruppender. Der neue Chemiesaal der Ludwig-Uhland-Schule muss unter anderem noch etwas warten, „der würde uns eine Million Euro kosten“. Auch das Streichen von Fenstern und die Absauganlage für die Feuerwehr mussten aus dem diesjährigen Haushaltsplan gestrichen werden. Doch wie kam es überhaupt zu dem Defizit?

Im Wesentlichen hängt es an den Gewerbesteuereinnahmen. 2021 lagen diese bei 4,6 Millionen Euro. Für 2022 rechnete die Stadt immerhin mit 4,3 Millionen. Daraus sind aber nicht mal zwei Millionen geworden. „Der Einbruch kann mit Corona zusammenhängen, wenn die Firmen Vorauszahlungen geleistet haben, die sich im Nachhinein als zu hoch herausgestellt haben“, erklärt Nina Ruppender. Die Auszahlungen vom Land errechnen sich aber immer ein paar Jahre im Voraus. Städte, die heute finanziell gut dastehen, bekommen später weniger Geld. Deshalb bekommt Heimsheim trotz des schlechten Ergebnisses von 2022 nur rund 250 000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im Jahr davor waren es noch 1,8 Millionen.

Die Pläne für die Schule und den Kasten laufen

Die Stadt wird sich daher dieses Jahr auch mit anderen Ausgaben zurückhalten. „Die Investitionen sind wohldosiert“, so die Kämmerin. Selbst die größten Posten bewegen sich nur im sechsstelligen Bereich. Für den Bauhof ist eine Restsumme von etwa 110 000 Euro fällig, die Stadt will außerdem Grundstücke im Wert von 375 000 Euro kaufen. Die Ludwig-Uhland-Schule benötigt eine umfassende Sanierung, für die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts sind 110 000 Euro eingeplant.

Auch beim Schleglerkasten soll es vorangehen. Für die Stadtkernentwicklung hat die Stadt mehr als 660 000 Euro eingeplant, ein großer Teil soll in die Planungen für ein Brandschutzkonzept für das Schleglerschloss gesteckt werden. Das Heimsheimer Wahrzeichen ist seit Jahren aus Brandschutzgründen für Veranstaltungen gesperrt. Seit die Stadt dem Land das Gebäude abgekauft hat, laufen Pläne für eine Sanierung.

Stadt bleibt weiterhin quasi schuldenfrei

Gleichzeitig kann die Stadt Grundstücke verkaufen, wodurch etwa 3,3 Millionen Euro zusammenkommen, zudem gibt es Zuschüsse für die Stadtkernentwicklung. Die Überschüsse von letztlich rund 1,5 Millionen Euro sollen aber nicht gleich auf den Kopf gehauen werden. Die Rücklage der Stadt, im doppischen Haushaltssystem liquide Mittel genannt, sind von zuletzt 4,7 Millionen Euro Anfang 2022 auf gerade mal 440 000 Euro geschrumpft. Unter anderem der Bauhof und das Feuerwehrhaus hatten jede Menge Geld geschluckt. Dennoch blieb und bleibt die Stadt weiterhin so gut wie schuldenfrei.

Die Fraktionen im Gemeinderat hielten sich nach dem Bild des Ergebnishaushalts sehr zurück mit Anträgen. Die CDU brachte sogar einige Vorschläge für weitere Einsparungen ein, von denen die Kämmerei ein paar übernehmen konnte, darunter 20 000 Euro für Hecken- und Böschungspflege sowie 11 500 Euro für zwei Markisen an der Kita Eulenstraße, die beide noch etwas warten müssen. Ein Antrag der Bürger für Heimsheim für eine Aktion zum Klima- und Umweltschutz wurde mit einer nur ganz knappen Mehrheit angenommen. Für jede neue Geburt in Heimsheim soll die Stadt einen Baum pflanzen, wo auch immer gerade Bedarf besteht. Auf Antrag der Freien Wählervereinigung sollen die Förderbeiträge für Vereine leicht erhöht werden, als Reaktion auf die allgemeinen Kostensteigerungen. Der Antrag kam bei allen Fraktionen gut an.

Über den fertigen Haushaltsentwurf wird der Gemeinderat in der kommenden Sitzung im Mai entscheiden.