Finanzministerin Sitzmann stellt Eckpunkte für den Haushalt 2017 vor: Ministerien und Kommunen sollen sparen.
Stuttgart - 2017 wird die Landesregierung voraussichtlich keine neuen Kredite aufnehmen. Einen entsprechenden Vorschlag der neuen Haushaltskommission hat das Kabinett am Dienstag gebilligt. Damit das gelingt, muss das Land allerdings 800 Millionen Euro einsparen. Vorgesehen ist, dass die Ministerien 370 Millionen Euro weniger ausgeben, 430 Millionen Euro sollen vor allem bei den Kommunen und beim Personal eingespart werden. 150 Millionen will die Landesregierung in „neue politische Schwerpunkte“ investieren. „Ich setzte auf den guten Willen aller und gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden, mit der alle gut leben können“, sagte Finanzministerin Sitzmann.
Das dürfte allerdings schwierig werden. So fordert der Gemeindetag, dass die zusätzlichen 260 Millionen Euro, die vom Bund für die Integration von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg fließen, in voller Höhe an die Kommunen weitergegeben werden. Das Land hingegen will über den Anteil für die Kommunen noch verhandeln.
Beamte sollen Erhöhung später bekommen
Gespart werden soll auch bei den Beamten – etwa dadurch, dass die Tariferhöhung für die Angestellten erst zeitverzögert und sozial gestaffelt auf die Beamten übertragen wird. Wann die Eingangsbesoldung für Beamte wieder angehoben wird, ist noch offen. Schon unter der CDU-FDP-Koalition erhielten Beamte in den ersten drei Jahren vier Prozent weniger Gehalt, Grün-Rot hatte die Eingangsbesoldung noch einmal um vier Prozentpunkte gesenkt. Grüne und CDU haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Absenkung bis 2022 wieder rückgängig zu machen. Auch die angekündigten Verbesserungen für Referendare und Vertretungslehrer lassen noch auf sich warten. Sie erhalten während der Sommerferien kein Geld und müssen teilweise Hartz Iv beantragen.
Insgesamt beträgt die Lücke im Haushalt 2,6 Milliarden Euro. Überschüsse von einer Milliarde aus dem Jahr 2015 und Steuermehreinnahmen von voraussichtlich 350 Millionen Euro helfen, das Haushaltsloch zu schließen. Weil die Zahl der neuen Flüchtlinge gesunken ist, muss das Land dafür weniger ausgeben als zunächst geplant.
SPD fordert Investitionen, FDP Aufgabenkritik
Während Grüne und CDU den Kurs der Regierung begrüßen, kommt von der Opposition Kritik. „Wer heute beim Sparen nicht mutig ist, wird an späteren Haushalten verzweifeln“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Eckdaten der Regierung böten dafür die richtige Grundlage, jetzt müssten die Ministerien „konkrete Sparvorschläge und klare Prioritäten bei den Investitionen“ liefern. „Wenn wir in den kommenden Jahren überhaupt Luft für die dringend notwendigen Investitionen haben wollen, müssen wir jetzt den finanzpolitischen Gürtel enger schnallen“, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
Die Landesregierung dürfe die Kommunen bei der jetzt anstehenden Integrationsarbeit in den Kitas, Schulen und bei Wohnungsbau nicht im Stich lassen und müsse die zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten, forderte hingegen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Hofelich. „Die schwarze Null für 2017 wäre ohne die Vorarbeit der SPD nicht möglich gewesen.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, Grün-Schwarz fehle ein klares Konzept. Nötig seien ein „Sparpfad unabhängig von Sondereffekten und eine Aufgabenkritik.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert „das Festhalten an der schwarzen Null“. Die Landesregierung müsse die Spielräume innerhalb der Schuldenbremse für wichtige Investitionen wie digitale Infrastruktur, Wohnungs- und Krankenhausbau sowie Bildung und Kitas zu nutzen“, sagte Landeschef Nikolaus Landgraf. Er kritisierte auch „Kürzungen und Benachteiligungen“ für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie die Kommunen.
Gemeindetagspräsident Roger Kehle sagte, er sei überrascht, dass die Landesregierung die Eckpunkte zum Landeshaushalt 2017 vorstelle, ohne vorher mit den Kommunalen Landesverbänden gesprochen zu haben. „Offensichtlich gilt bei unserer Landesregierung: Fakten schaffen vor Gehörtwerden“, so Kehle.
Kretschmann gegen Vermögenssteuer
Unterdessen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt. „Ich werde mich entschieden dagegen positionieren“, kündigte er am Dienstag in Stuttgart an. Damit stellt er sich gegen Pläne der Bundes-Grünen. Vor allem der linke Flügel in der Partei fordert, Vermögen wieder zu besteuern. Diese Steuer war 1997 abgeschafft worden. Personalaufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis, sagte Kretschmann. Er unterstützt jedoch den Vorschlag, die Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Zinseinnahmen abzuschaffen und diese wie Einkommen zu besteuern. Das würde dem Staat höhere Einkünfte bescheren. Vorrangig müsse es bei einer Steuerreform aber darum gehen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche stärker zu bekämpfen.Bereits vor der Bundestagswahl 2013 hatten die Grünen Änderungen im Steuerrecht gefordert, unter anderem eine Vermögensteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Auch deshalb hatte die Partei damals fast ein Fünftel ihrer Wähler verloren und nur noch 8,4 Prozent der Zweitstimmen geholt.