Ein besetztes Wohnhaus in Stuttgart-Heslach wird zum Politikum. Die Besetzer wissen nun, wer die Eigentümerin der leer stehenden Wohnungen ist. Die hat aber offenbar eine klare Meinung zur Besetzung.
Stuttgart - Sie war aus London angereist, um mit den Heslacher Hausbesetzern zu sprechen. Doch die 63-Jährige, die als neue Eigentümerin des Mehrfamilienhauses in der Wilhelm-Raabe-Straße vorgestellt wurde, dürfte wohl wenig Interesse an Verhandlungen und Zugeständnissen haben. Zu eindeutig sind die Signale: Ein für Mittwoch in Aussicht gestelltes zweites Gespräch mit Vermittlern wurde verworfen. Dafür liegt der Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs vor. Den Fall bearbeitet wegen seiner politischen Dimension das Kripo-Dezernat Staatsschutz.
Seit Samstag gibt es Alarm im Stuttgarter Süden. Nach einer Demo des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ am Nachmittag hatten Aktivisten das viergeschossige Haus an der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt – und kurzerhand eine Alleinerziehende mit ihrem Sohn sowie eine dreiköpfige Familie in zwei leer stehende Wohnungen einquartiert. Es war die erste spektakuläre Hausbesetzung seit mehr als zehn Jahren. Das Jugendhaus an der oberen Weinsteige in Degerloch wurde 2005 sechs Wochen besetzt, dann räumte die Polizei.
Polizei sieht sich bisher weniger im Fokus
Bisher dachten die Mieter und Besetzer, dass die neuen Besitzer des Gebäudes in Heslach eine Familie seien. Jedenfalls waren mehrere gleichlautende Nachnamen aufgeführt. Nun kennen sie die Frau aus London besser. Bei ihrer Adresse handelt es sich um den postalischen Sitz einer Managementberatungsfirma, die die 63-Jährige mit ihrem Mann in der City of London seit 2015 betreibt.
Das Haus in Heslach war im Internet bis Ende letzten Jahres zum Kaufpreis von 1,39 Millionen Euro angeboten worden. „Durch geringe Modernisierungen lässt sich die Miete wie auch die Rentabilität stark anheben“, hieß es. Durch eine Ausbaureserve im Dachgeschoss könne „zusätzlich kräftig optimiert werden“. Der Lockruf: „Profitieren Sie von dem Ausbau- und Mietsteigerungspotenzial!“ Nun fürchten die Mieter, dass für sie das Wohnen in dem 1911 gebauten Haus unerschwinglich wird.
Die Polizei sieht sich bisher weniger im Fokus. „Vorrangig geht es um zivilrechtliche Fragen“, sagt Polizeisprecher Martin Schautz. Hausfriedensbruch ist freilich eine Straftat: „Darauf steht eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe“, sagt Staatsanwaltssprecher Heiner Römhild. Die Hausbesetzer vom Jugendhaus Degerloch bekamen 2006 indes milde Urteile – bis zu 30 Stunden gemeinnützige Arbeit.
Unterschiedliche Reaktionen
Im Gemeinderat reichen die Reaktionen auf die Hausbesetzung von strikter Ablehnung bis zu Verständnis und Unterstützung. „Wir lehnen solche Aktionen grundsätzlich ab“, sagt CDU-Stadtrat Philipp Hill. Selbst wenn es sich um Leerstand handle, „kann man das Recht nicht in die eigene Hand nehmen“, so der Vizefraktionschef: „Das ist Selbstjustiz.“ In diesem Sinn äußerten sich auch Jürgen Zeeb (Freie Wähler), Michael Conz (FDP) und Bernd Klingler, die zudem die Wirksamkeit der städtischen Maßnahmen gegen Leerstand und Zweckentfremdung bezweifelten. Hill betonte, wenn die Stadt schon extra Mitarbeiter dafür habe, müssten die sich auch um die Vorwürfe im konkreten Fall kümmern. Eine Einmischung der Stadt in die Besetzung hält er für nicht angezeigt. „Das ist Sache des Eigentümers“, sagt Hill.
Bei den Grünen will man die Aktion strafrechtlich nicht bewerten. Fraktionschef Andreas Winter verweist aber darauf, dass die Stadt Wohnungssuchenden Hilfestellung anbiete und dem Leerstand den Kampf angesagt habe. „Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es vom Leerstand zur Vermietung kommt“, sagt er. Dabei sei die Stadt auf einem guten Weg, „den wir weitergehen müssen“.
Lutz: Stadt muss mehr für Wohnungsbau tun
Zwar sei die Besetzung ein „Eingriff ins Privateigentum, aber sie zeigt auch, wie groß die Not auf dem Wohnungsmarkt und das Unverständnis der Bevölkerung über lange Leerstände sind“, meint Udo Lutz von der SPD-Fraktion. Er kann sich vorstellen, dass die Stadt „deeskalierend“ auftritt und vermittelt. Die Stadt sei auf dem „richtigen Weg“ mit ihrem Vorgehen gegen den Leerstand, auch wenn dafür mehr Stellen nötig seien. „Viel wichtiger ist aber, dass sich die Stadt um mehr Wohnungsbau bemüht“, sagt Lutz, „es ist nicht mehr mit Sonntagsreden getan.“
„Der Akt der Besetzung ist ein mutiger Akt der Selbsthilfe und der Notwehr“, sagt Thomas Adler, Fraktionschef bei SÖS/Linke-plus, der wie sein Kollege Hannes Rockenbauch den Besetzern vor Ort Solidarität und Sympathie aussprach. Adler hatte sich auch als Vermittler angeboten. Dies sei von der Eigentümerin aber abgelehnt worden, so Adler: „Sie hat erklärt, sie übergebe die Sache ihrem Rechtsanwalt.“ Mit dem „notwendigen Paukenschlag“ machten die Besetzer auf das Scheitern der Wohnungspolitik von OB Kuhn aufmerksam. Um Leerstand wirksam zu bekämpfen, müsse die Stadt zu den drei bewilligten noch mindestens vier zusätzliche Stellen schaffen. Ein Antrag sei aber von einer Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden. „Die Stadt hat Instrumente, um gegen Leerstand vorzugehen, sie nutzt sie aber ernsthaft nicht“, sagt Adler.