Hausbesetzung in Stuttgart Caritas wollte Räumung abwenden

Von Sven Hahn 

Rund einen Monat nach dem Beginn der Aktion ist die Hausbesetzung in Heslach beendet. Bis zuletzt wurde versucht, die Zwangsräumung noch zu verhindern.

Stuttgart - Wenige Minuten vor 9 Uhr rollt die Polizei am Montagmorgen in dem kleinen Wohngebiet in Heslach an. Zunächst sind einige Motorräder zu sehen, schnell folgen mindestens sechs Kastenwägen. Dutzende Polizisten bauen sich rasch vor dem Mehrfamilienhaus an der Wilhelm-Raabe-Straße auf. Die Straße wird abgesperrt, das Gebiet weiträumig überwacht, Drohnen surren über dem Quartier. Der Grund für den Großeinsatz: Zwei Familien sind vor einem Monat in zwei leer stehende Wohnungen eingezogen – ohne Mietvertrag. Die Hausbesetzung von Stuttgart hatte hohe Wellen geschlagen – bundesweit wurde berichtet.

Eine Gerichtsvollzieherin hatte die Polizei um Amtshilfe gebeten, nachdem das Landgericht Stuttgart auf Antrag der Eigentümer die Räumung der Wohnungen erlaubt hatte. Doch entgegen der kämpferischen Ankündigungen der Hausbesetzer, man wolle bis zum Schluss in den Wohnungen bleiben, traf die Polizei am Montagmorgen zunächst gar keine Besetzer an. Eine der Wohnungen war leer, in der anderen traf die Polizei einen jungen Mann an, der nicht zu den ursprünglichen Hausbesetzern gehörte.

Massives Aufgebot der Polizei

Das Aufgebot der Polizei war wohl auch deswegen derart massiv, da Sicherheitskreise in einzelnen Besetzern und Unterstützern nicht allein unbescholtene Bürger sehen. Wie von dieser Zeitung berichtet mischen nach Angaben des Verfassungsschutzes politische Extremisten bei der Aktion mit, einigen von ihnen werden Gewaltdelikte, unter anderem Angriffe auf Polizisten, zur Last gelegt.

Bis zuletzt hatte es hinter den Kulissen Versuche gegeben, die Zwangsräumung doch noch zu verhindern. Die Caritas war an diesen Bemühungen nach Informationen unserer Zeitung maßgeblich beteiligt. aus Kreisen des Wohlfahrtsverbands heißt es, man habe auch am Wochenende versucht, zwischen Eigentümern und Besetzern zu vermitteln. Man sei aus eigenem Antrieb heraus auf beide Seiten zugegangen. Am Ende sei die Zeit jedoch die Zeit für eine Schlichtung zu knapp gewesen. Die Caritas lobt dabei ausdrücklich die Stuttgarter Polizei, die großes Interesse daran gehabt hätte, eine Räumung zu verhindern.

Schon kurze Zeit nach dem Eintreffen der Polizei versammeln sich am Montagmorgen Unterstützer der Hausbesetzung vor der Polizeiabsperrung. Die Aktion wurde vom Bündnis „Recht auf Wohnen“ unterstützt, maßgeblich daran beteiligt sind Stadträte der Fraktion SÖS-Linke-Plus. In einem noch vor Ort gedrehten Internetvideo übt Stadtrat Hannes Rockenbauch herbe Kritik an der Aktion: „OB Fritz Kuhn sind die Interessen der Londoner Immobilieninvestoren offenbar wichtiger als die von Stuttgarter Bürgern.“ Mit der Räumung werde soeben beendeter Leerstand wieder hergestellt, so Rockenbauch weiter.

Keine rechtsfreien Räume im Südwesten

Am anderen Ende des politischen Spektrums wurde die Räumung hingegen begrüßt. „Da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt“, sagte Innenminister Thomas Strobl in einer ersten Reaktion. „Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern“, so Strobl weiter. Die Debatte um Wohnungsnot sei nach demokratischen Regeln und auf Basis des geltenden Rechts zu führen, erklärte der Minister. „Was in diesem Zusammenhang überhaupt nicht geht, ist, sich in einer fremden Wohnung breitzumachen – und sich damit über geltendes Recht hinwegzusetzen.“

Rund 45 Minuten nach dem massiven Aufmarsch der Polizei auf der Wilhelm-Raabe-Straße biegt plötzlich ein orange-farbener Lastwagen in die kleine Wohnstraße ein. Bis auf einen Stapel Umzugskartons ist die Ladefläche leer. Eine Spedition war offenbar mit dem Abtransport der Möbel und Habseligkeiten der Hausbesetzer beauftragt worden. Die Regale, die beim demonstrativen Einzug Ende April medienwirksam – teilweise von SÖS-Linke-Plus-Stadträten – in die Wohnungen getragen wurden, werden nun von Mitarbeitern der Spedition unter Schutz der Polizei aus dem Haus geräumt.

Aufseiten der Stadt war im Zusammenhang mit der Räumung die Frage aufgekommen, wo die Hausbesetzer nach der Räumung unterkommen würden – auch weil es sich in beiden Fällen um Familien mit Kind handelt. Doch wie sich nun herausstellt haben beide Familien auf eine städtische Notunterkunft verzichtet.

Der Fokus der Stadt liegt nach eigenem Bekunden nun darauf, dem Leerstand der Wohnungen an der Wilhelm-Raabe-Straße nachzugehen. Aus dem Rathaus heißt es, die Verwaltung wolle Kontakt zu den Eigentümern des Hauses aufnehmen. Stadtsprecher Sven Matis erklärt auf Anfrage: „Mit Verweis auf die Satzung gegen Zweckentfremdung wird eine Stellungnahme zu den leer stehenden Wohnungen eingefordert.“ Die zentrale Frage sei aus Sicht der Stadt, wann der Leerstand der Wohnungen voraussichtlich endet und die Einheiten wieder vermietet oder bewohnt werden sollen. Matis weiter: „Die Stadt versucht im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, die Wohnungen wieder zu beleben.“

Nicht nur Hausbesetzer haben Zweifel

Der Anwalt der Eigentümer, der Heilbronner Jurist Erik Silcher, erklärt noch während der Räumung vor Ort gegenüber Journalisten, man wolle nun ein Konzept erarbeiten, um die Wohnungen wieder zu vermieten. Zuvor müsse jedoch gründlich saniert werden. „In dem Haus wurde seit 20 oder 30 Jahren nichts gemacht“, so Silcher weiter. Und: Seine Mandanten hätten das Mehrfamilienhaus lediglich zwei Tage vor Beginn der Besetzung Ende April erworben.

An dem Plan, dass die Wohnungen rasch wieder vermietet werden sollen, hegen allerdings nicht nur die Hausbesetzer Zweifel. Sowohl in der Verwaltung als auch in Sicherheitskreisen war die Rede davon, dass aufseiten der Eigentümer der Plan bestehe, die Eingänge zu den bislang besetzten Wohnungen nach der Zwangsräumung zuzumauern. Nach Angaben der Besetzer wurde direkt nach der Räumung jedoch nur provisorische Türen angebracht. Stadtsprecher Sven Matis erklärt auf Anfrage: „Es ist zulässig, die Wohnungen gegen das Eindringen von außen zu sichern.“

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