Die Partei steckt im Wahljahr im Umfragetief und hat wenige Möglichkeiten, mit anderen Partnern zu koalieren. Die Nominierung des Spitzenkandidaten soll jetzt der Startschuss in den Wahlkampf sein.
Berlin - Mit welchen Worten beginnt man einen Wahlkampf? Für die gebeutelte Berliner CDU setzt der Kampagnenchef, Thomas Heilmann nicht gerade auf Euphorie: „Verloren haben wir noch lange nicht.“ So jedenfalls ermutigte sich Heilmann - im Hauptamt Justizsenator und davor lange Chef einer Werbeagentur - als die Hauptstadtunion in dieser Woche das Logo für ihre Kampagne vorstellte: „Starkes Berlin“ heißt das Mantra für die Abgeordnetenhauswahl zum 18. September. Das klingt nach Männern, die sich mit der Faust auf die Brust klopfen.
Und es würde an diesem Freitagnachmittag im Umspannwerk am Alexanderplatz nicht verwundern, wenn der frisch gekürte Spitzenkandidat Frank Henkel genau zu dieser Geste ansetzte. Henkel steht strahlend und mit breitem Kreuz auf der Bühne, neben sich die Kanzlerin, die ihm applaudiert. Gerade eben hat ein Landesparteitag den Parteichef kurzerhand per Akklamation mit einem entsprechend einmütigen Ergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt.
Die CDU schwächelt – sie liegt bei 19 Prozent
„Berlin braucht die CDU dringend“, sagt die Kanzlerin. „Ich bin gerne mit dabei, für ein starkes Berlin zu kämpfen In seiner Rede hat Henkel zuvor seine persönliche Parole für die kommenden Monate ausgegeben: „Ich trete nicht an, um mit der CDU Zweiter zu werden. Ich trete an, um zu gewinnen.“
Die Wirklichkeit ist, wie immer in Berlin, ein bisschen weniger glamourös: Die CDU schwächelt. In Umfragen liegt sie bei 19 Prozent, mehr als vier Punkte hinter dem Wahlergebnis, einen Prozentpunkt vor den Grünen. Nach viereinhalb Jahren in der rot-schwarzen Koalition ist der Juniorpartner für die Wähler keine Regierungsalternative. Der Innensenator und Parteichef Henkel liegt in den persönlichen Beliebtheitswerten weit abgeschlagen hinter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Die Kritik, die Parteifreunde an ihm haben mögen, wird man in diesem Sommer trotzdem nicht vernehmen: Der Kandidat ist alternativlos. Das ergibt sich allerdings schlicht aus seiner Funktion. Der 52-jährige ist Parteichef, stellvertretender Bürgermeister, Innensenator. Aber wie kommt es dann, dass der Mann Sätze formuliert wie: es sei ein „ehrlich gemeintes Ziel“, dass er Regierender Bürgermeister werden wolle?
Henkels großes Verdienst ist es, die einst zerstrittene Partei als Vorsitzender geeint zu haben. Aber das war 2011. Und obwohl er damals ein respektables Ergebnis von 23,3 Prozent erzielte, rechnete Henkel selbst so wenig mit einer Regierungsbeteiligung, dass ihn ein entsprechender Anruf für Sondierungsgespräche von Klaus Wowereit in einem Wellnesshotel in Thüringen erreichte. Obgleich das bald fünf Jahre her ist, erzählt man sich diese Anekdote immer noch manchmal in Berlin – wie zum Beweis für die These, dass Henkel vieles lieber tut als regieren.
In der Öffentlichkeit ein Mann mit einem Floskel-Panzer
Die leitet sich zum einen daraus ab, wie Henkel sein Amt führt: Die Senatsinnenverwaltung der Hauptstadt ist eigentlich ein ideales Feld für einen Unionsmann wie ihn. Es gab Berliner Innensenatoren mit Namen wie Donnerhall - Heinrich Lummer oder Jörg Schönbohm. Aber Henkels Amtszeit begann mit einer Krise. Der Verfassungsschutz hatte Akten zu NSU geschreddert, monatelang gelang die Aufklärung schlecht. Schon bald drang aus der Verwaltung Kritik an der Amtsführung. Wiederholt waren häufige Auslandsreisen Henkels ein Thema im Parlament oder in den lokalen Medien.
Wer Frank Henkel im Zwiegespräch erlebt, trifft auf einen guten Zuhörer und klugen Analytiker mit Charme. Aber bei öffentlichen Auftritten präsentiert sich Henkel oft in einem Panzer aus Floskeln.
Die klassischen Innen-Themen Sicherheit und Verwaltung gehören auch nach dieser Legislaturperiode zu den Großbaustellen der Koalition. Gerade besorgt die Kriminalität in Kreuzberg viele Menschen. Henkel lehnte aber mehrfach ein Interview in den Tagesthemen ab. So sprach sein Chef Müller im Fernsehen und kritisierte den Senator heftig.
Das ist symptomatisch für das schlechte Verhältnis der beiden Koalitionspartner miteinander. Und dieses schlechte Verhältnis wiederum führt für die CDU zu einem großen Motivationsproblem für den kommenden Wahlkampf. Denn die Union hat nach derzeitigem Stand kaum Machtoptionen. Die Sozialdemokraten, derzeit in Umfragen bei 27 Prozent, werden nach aller Wahrscheinlichkeit stärkste Kraft in der Stadt werden und könnte unterschiedliche Modelle ausloten. Die CDU nur eines. Henkel hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht vermocht, seine Partei auf mögliche andere Bündnisse auszurichten.