Seit vier Jahren bemüht sich das Land, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Das Ergebnis ist bisher ernüchternd. Es gibt einen neuen Höchststand bei der Hasskriminalität. Was sind die Gründe?
Trotz aller Bemühungen der grün-schwarzen Koalition, gegen Hass und Hetze vorzugehen, haben die registrierten Fälle von Hasskriminalität einen neuen Höchststand erreicht. Laut Innenministerium wird mehr als jede dritte Straftat (643) der Hasskriminalität im Internet begangen. Besonders auffällig – das Gros der Taten hat einen fremdenfeindlichen Hintergrund, mehr als jede zweite Straftat erfolgte aus rechter Motivation. Der Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand bezeichnete es als „beängstigend und beschämend, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts immer häufiger zur Zielscheibe gemacht werden“. „Diejenigen, die Hass und Hetze in unsere Gesellschaft tragen, bereiten den Boden für Angriffe und Gewalt“, sagte der Landtagsabgeordnete. Der CDU-Innenpolitiker Christian Gehring betonte: „Wir gehen entschieden gegen Bedrohungen, Beleidigungen und Hasskriminalität in all ihren Facetten vor.“ Das gelte mit Blick auf den Anstieg der Hasspostings ganz klar auch für den digitalen Raum. Im Jahr 2024 wurden im Land 1220 politisch motivierte Hasspostings erfasst – rund 45 Prozent mehr als 2023.
Das Innenministerium sieht als Gründe für mehr Straftaten in dem Bereich neben dem Nahostkonflikt auch die Europa- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr. Die verstärkte Präsenz von Amts- und Mandatsträgern an Wahlkampfständen und bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in sozialen Medien habe zu mehr Tatgelegenheiten geführt, hieß es jüngst.
90 Prozent der Taten haben rechten Hintergrund
Landesweit wurde 2024 mit 1654 Straftaten das Zehnjahreshoch von 2023 noch übertroffen (1514). Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag von Grünen und CDU im Landtag hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
Die meisten Straftaten (1500) haben einen fremdenfeindlichen Hintergrund, mehr als jede zweite Straftat (1071) hat einen rechten Hintergrund, in dem Spektrum wird etwa die ethnische Zugehörigkeit überhöht und die Gleichheit aller Menschen infrage gestellt. Dem gegenüber stehen 25 Fälle von Hasskriminalität, die dem linken Spektrum zugeordnet werden können. „Wir müssen diese rechte Welle aus Hass und Hetze brechen“, sagte der Grüne Hildenbrand.
Die Zahl der antisemitischen Taten im Bereich der Hasskriminalität ging 2024 indessen zurück auf 590 Fälle (2023: 668). Taten mit islamfeindlichem Hintergrund stiegen auf 220 (156). Eine Tat kann in der Statistik mehreren Merkmalen zugeordnet werden. Ein Schwerpunkt der Delikte liegt in der Volksverhetzung mit 616 Straftaten, gefolgt von 281 Beleidigungsdelikten, 272 Propagandadelikten und 203 Fällen von Sachbeschädigung.
In Wahljahren wie im vergangenen Jahr mit der Kommunal- und Europawahl sind häufig Wahlplakate Ziel von Angriffen. Im Kommunalwahlkampf 2024 kam es aber auch zu tätlichen Angriffen. In Mannheim war ein AfD-Kandidat in Mannheim von einem Mann mit einem Teppichmesser verletzt worden, als der AfDler ihn daran hindern wollte, Wahlplakate abzumontieren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter war an einem Infostand angegangen worden. „Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Und aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten“, warnte der Grünen-Politiker Hildenbrand.
Schwerpunkt bei Volksverhetzung
Die grün-schwarze Landesregierung hat 2021 den Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze eingerichtet, der Maßnahmen für Schutz und Prävention erarbeitet. Diese Woche wurde ein Programm gestartet, das Polizei und Justiz sensibilisieren soll, damit persönliche Daten von Zeugen, die Hasskommentare zur Anzeige bringen, vor Einschüchterungsversuchen geschützt werden. „Hasskommentare sind keine Kavaliersdelikte“, sagte Innenstaatssekretär Thomas Blehnke (CDU). Im Jahr 2024 wurden im Land 1220 politisch motivierte Hasspostings erfasst – rund 45 Prozent mehr als 2023.