Extremisten klatschen dem Täter von Mannheim öffentlich Beifall. Was tun? Vieles ist beim Kampf gegen Hass im Netz besser geworden, aber neue Probleme zeichnen sich ab.
Das Entsetzen über den mutmaßlich aus islamistischen Gründen heraus begangenen Mord an einem Polizisten in Mannheim ist groß. Es verdrängt die Kritik über den Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Allerdings: Nicht nur die Bestürzung ist gewaltig. Freude und Zustimmung über diese Tat finden sich auf den so genannten sozialen Netzwerken ebenso. Das Internet ist voll von Beiträgen, in denen die Tat gefeiert und zu weiteren Angriffen aufgerufen wird.
Da schwört der einer „bei Allah“ dem Täter „Geld, Essen und alles“ zu schicken, ein anderer hofft, der Messerstecher von Mannheim werde in die „höchste Stufe vom Paradies“ kommen. Andere hoffen darauf, dass auch Michael Stürzenberger sterben werde und rufen zu weiteren Attacken auf.
Harsche Worte der Politik
Die Politik reagiert – wie immer in diesen Fällen – mit harschen Worten. Innenminister im Bund und den Ländern fordern, dass solche Äußerungen „mit aller Härte des Strafrechts verfolgt werden“. Das Problem: Bis das Strafrecht überhaupt zum Einsatz kommen kann, bis Gerichte klären, ob eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder doch schon bestraft werden muss, ist es ein mühevoller und langer Weg.
Vieles ist beim Kampf gegen Hass im Netz in der Vergangenheit besser geworden, aber neue Probleme zeichnen sich ab. Um zu ermitteln, wer überhaupt ein potenziell strafbares Verhalten an den Tag gelegt hat, brauchen die Behörden meist die Hilfe der Plattform- und Netzbetreiber. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat zumindest teilweise geholfen, ist inzwischen aber vom europäischen Digital Service Act abgelöst worden. Beide Vorschriften sollen dafür sorgen, Hassverbrechen in den so genannten sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Noch fehlt es an ersten Erfahrungsberichten.
Neue Zuständigkeiten in Deutschland
Seit rund drei Wochen ist in Deutschland die Bundesnetzagentur zuständig, um dafür zu sorgen, dass Plattformen wie Facebook oder X anstößige Inhalte von ihren Seiten entfernen. Dafür hat die Agentur mit ihren rund 3000 Mitarbeitern gerade einmal 15 neue Stellen vom Bundestag genehmigt bekommen. Dass es angesichts der Haushaltslage in naher Zukunft deutlich mehr werden, ist nicht zu erwarten. Mehr wird allerdings der digitale Inhalt, der über die Welt hereinbricht. Jede Stunde werden rund 30 000 Stunden Material hochgeladen – allein auf Youtube. Andere Plattformen glänzen mit vergleichbaren Zahlen. Selbst wenn nur ein kleiner Teil davon aus Hass und strafbarem Inhalt besteht, kommt da was zusammen.
Unterstützung im Kampf gegen Hass
Neben islamistischen Gewaltaufrufen geht es darum, im Netz gegen Extremisten von links und rechts vorzugehen, gegen Beleidigungen aller Art und gegen sexualisierte Gewalt. Außer staatlichen Stellen machen das Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Hate Aid. „Um sich gegen den Hass zu wehren, brauchen Betroffene wirksame Unterstützung. Deshalb fördern wir Hate Aid“, sagt zum Beispiel Bundesjustizminister Marco Buschmann. Allerdings: die Bundesregierung diskutiert in den aktuellen Haushaltsberatungen gerade Einsparungen, die eine „existenzielle Bedrohung“ für die NGO darstellen könnte.