Eine Bestrafung der Angreifer auf die deutsche Botschaft in Khartum fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz.
Berlin - Nach den USA wird auch Deutschland zum Ziel wütender Demonstranten gegen ein Schmähvideo: Im Sudan brennt die Vertretung der Bundesrepublik, die deutsche Flagge wird von Islamisten heruntergerissen.
Herr Polenz, wütende Demonstranten setzen die deutsche Botschaft im Sudan in Brand. Welche Spielräume hat die Bundesregierung, um diese Eskalation der Gewalt einzudämmen?
Wir müssen das Dringendste zuerst tun und die Botschaftsangehörigen in Khartum schützen. Außenminister Westerwelle hat zu Recht den sudanesischen Botschafter einbestellt und den Schutz der diplomatischen Vertretung eingefordert. Außerdem muss die sudanesische Regierung aufklären, wie es zu den Übergriffen kam, wer die Menschenmenge aufgestachelt hat und sich persönlich etwas hat zuschulden kommen lassen.
Dieser Anti-Islam-Film, der auch in der westlichen Welt kaum mehr unter Meinungsfreiheit fällt, löst diese Gewaltwelle aus – wie ist das politisch zu steuern?
Keine Provokation oder das Gefühl, beleidigt zu sein, rechtfertigt eine solche gewalttätige Reaktion. Da gibt es keine Abstriche. Wenn sich in Deutschland jemand beleidigt fühlt, geht er vor Gericht, oder er gibt das öffentlich kund und demonstriert friedlich – aber die Betonung liegt auf friedlich.
Das greift international kaum . . .
Eben. In der globalisierten Welt leben wir in der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen. Die einen leben im 21. Jahrhundert, andere leben eins, zwei, drei Jahrhunderte vorher – aber alle gemeinsam leben wir im Jahr 2012. Durch die Globalisierung erfahren wir über das Internet, You Tube und Nachrichten, was auf dieser Welt an welchem Ort auch immer geschieht. So entsteht eine zusätzliche Öffentlichkeit für Spannungen und Reibungspunkte, die es früher so nicht gegeben hat. Dafür müssen wir, die wir im 21. Jahrhundert leben, ein Gefühl und ein Bewusstsein entwickeln.
Wie?
Wir müssen zum Beispiel Verständnis dafür bekommen, dass Rücksichtnahme auf Gefühle anderer – die wir in unserer unmittelbaren Umgebung selbstverständlich nehmen – in dieser globalisierten Welt weiter gepflegt werden muss. Die bei uns lebenden Muslime gehen mit dieser filmischen Provokation anders um als in anderen Ländern. Wir müssen erkennen, dass die Welt in anderen Ländern auch anders tickt und Rücksicht und Respekt vor religiösen Anschauungen politisch sehr wichtig sind.
Diese Filmemacher wollen provozieren – zugleich billigen Demokratien auch diese Freiheit zu. Bleibt da mehr als ein Appell, Respekt zu wahren?
Das ist eine sehr schwierige Frage. Nach meinem politischen Verständnis gehört zu Freiheit immer auch Verantwortung – man muss mit Freiheit verantwortlich umgehen. Und dazu gehört, politisch für Respekt für religiöse Überzeugungen zu werben. Sonst werden wir mit den Spannungen, die aus unterschiedlichen Weltanschauungen resultieren, in dieser globalisierten Welt nicht richtig fertig.
Andererseits wurde religiöse Empörung in anderen Fällen von interessierter radikaler Seite auch instrumentalisiert . . .
. . . umso klüger ist es, auf die Empfindungen Rücksicht zu nehmen, so wie wir es im unmittelbaren Umfeld ja auch tun. Gezielte Provokation – wie in diesem Film – wirkt sonst eben schnell weltweit. Was wollte der Filmemacher bezwecken? Alles, was ich über dieses Video weiß, deutet darauf hin, dass dieses Machwerk in Deutschland wahrscheinlich nach Paragraf 166 strafbar sein könnte, also wegen Beleidigung religiösen Bekenntnisses.
Empörung und Gewalt richten sich gegen ausländische Vertretungen in Ägypten, im Jemen und Sudan. Kann dies die deutsche oder die internationale Außenpolitik gefährden?
Die Zahl der Demonstranten ist nicht klein, aber es sind nicht „die Sudanesen“ oder „die Ägypter“. Wir müssen Vorkehrungen treffen, dass solche Übergriffe bei uns nicht vorkommen. Dazu gehört, dass wir anderen Ländern in der Welt beispielhaft vorleben, wie man in Deutschland mit verschiedenen religiösen Überzeugungen friedlich miteinander lebt. Es wäre vorbildlich für die islamische Welt zu erkennen, dass ihre Glaubensbrüder – immerhin vier Millionen Muslime – hier mit Andersgläubigen friedlich zusammenleben. Alle Bemühungen um einen Dialog sind gute und sinnvolle Veranstaltungen, um eben zu vermeiden, dass Hass entsteht. Auf diese Weise laufen solche provokanten Akte wie dieser Anti-Islam-Film ins Leere. Das stärkt das Selbstverständnis und den Dialog.