Ernste Lage, langer Streit – die Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder hat erst am frühen Dienstagmorgen stattgefunden. Foto: dpa/Michael Kappeler

Angela Merkel spricht von einer „neuen Pandemie – deutlich tödlicher, deutlich infektiöser“. Bund und Länder reißen das Ruder erneut herum. Über Ostern wird der Corona-Lockdown schärfer als je zuvor.

Berlin - Nach den ersten viereinhalb Stunden, in denen die Bund-Länder-Gespräche nur im Schneckentempo oder gar nicht vorankommen, platzt der Kanzlerin der Kragen. Es ist ungefähr 18:30 Uhr am Montagabend, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich zu diesem Zeitpunkt nur auf zwei Punkte verständigt, die Angela Merkel nicht weit genug gehen – bei Weitem nicht. Zu Beginn der Sitzung hat sie ihren Kanzleramtschef Helge Braun (ebenfalls CDU), in seinem Leben vor der Politik von Beruf Intensivmediziner, ein düsteres Bild von der aktuellen Coronalage in Deutschland zeichnen lassen, da die gefährliche Virusmutation B.1.1.7 die Oberhand gewonnen und die Neuansteckungszahlen schnell ansteigen lässt. Sie selbst wird später von einer „neuen Pandemie“ sprechen, „deutlich tödlicher, deutlich infektiöser“, die frühere Erfolge im Kampf gegen Corona „aufgefressen“ habe.

Nachlesen ließ sich diese Warnung schon in der Beschlussvorlage für die Sitzung. Es bestreitet dann auch niemand von den Teilnehmern, dass sich „ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist“, wie es einleitend im Textentwurf hieß. Über der Frage aber, wie das konkret zu verhindern, zerstreitet sich die Runde wie noch nie in einem Jahr Pandemie.

Lockdown verlängert, Notbremse beschlossen

Schnell ist man sich zwar einig, dass alle bereits beschlossenen Einschränkungen für private Treffen wie für den Handel und die Gastronomie mindestens bis zum 18. April bestehen bleiben sollen. Und auch Merkels „Notbremse“, der Vorbehalt, unter dem die Anfang März vereinbarten Lockerungsschritte standen, wird ausdrücklich bekräftigt. Damit ist klar gewesen, dass in Regionen mit wöchentlich mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner wieder die Maßnahmen vor der Lockerung gelten sollen – also beispielsweise keine Einzelhandelsöffnungen für Terminkunden mehr. Strenger als zuerst gedacht fallen auch die Regeln zu privaten Kontakten über Ostern aus: Anders als in der Tischvorlage vorgesehen werden nicht mehr Verwandte als zum jetzigen Stand zusammenkommen können – das selbst ernannte „Team Vorsicht“ rund um Merkel und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) setzt sich durch.

Osterurlaub an Nord- und Ostsee eine Absage erteilt

All das aber genügt der Kanzlerin in dieser Lage nicht. Außer ein paar Selbstverständlichkeiten ist aus ihrer Sicht noch nichts Greifbares beschlossen worden. „Merkel ist frustriert, dass die Ministerpräsidenten nur die Notbremse bestätigt haben und keine weiteren Verschärfungen unterstützt“, sagt einer, der die Debatte verfolgt. Endgültig genug vom Verlauf der Diskussion hat Merkel, als die Möglichkeit „kontaktarmen“ Ferien im eigenen Bundesland aufkommt – in Ferienwohnungen, auf dem Campingplatz oder im Wohnmobil. Speziell den Küstenländern will es gar nicht einleuchten, dass die Flieger nach Mallorca voll sind, Urlaub im Inland aber unmöglich bleiben soll. Vorneweg Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) kündigen eine Protokollerklärung zum Beschlusstext an, wonach sie unabhängig vom Gipfelergebnis auf eigene Faust handeln wollen. Das ist genau der Punkt, an dem Merkel ihre persönliche Notbremse zieht.

So könne man nicht an die Öffentlichkeit treten, lässt Angela Merkel die Ministerpräsidenten wissen, wie Teilnehmer berichten. Zu halbherzig die Maßnahmen, zu widersprüchlich, zu inkonsequent. Die Bundeskanzlerin damit droht, wie schon einmal in diesem Jahr, ihre Zustimmung zum Gesamtpaket zurückzuziehen, falls die Küstenländer auf ihrem Osterurlaub-Alleingang beharren. Merkel unterbricht die Sitzung im Wissen, dass es sich keiner der Teilnehmer politisch leisten kann, sie nicht an Bord zu haben. Zeit zum Nachdenken. Die Sitzungspause wird länger als die vorangegangene Sitzung zuvor.

Ausgangsbeschränkungen und Maskenpflicht für Beifahrer

Eine kleine Gruppe mit Merkel, Söder, Braun, Vizekanzler Olaf Scholz und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller als derzeitigem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (beide SPD) ringt stundenlang um einen Kompromiss. Heraus kommt weit nach Mitternacht ein Vorschlag, der viele überrascht – und doch nach einer weiteren zweistündigen Debatte von der gesamten Runde mitgetragen wird. So sollen in Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 nicht nur zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden – Ausgangsbeschränkungen, noch weitergehende Kontaktregeln oder eine Tragepflicht medizinischer Masken, wenn der Mitfahrern im eigenen Auto aus einem anderen Haushalt stammt. Vor allem wird aus dem inländischen Reisen, das einigen Ministerpräsidenten vorgeschwebt ist, das glatte Gegenteil: Vom 1. bis 5. April gibt es eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“.

Zusätzlicher harter Lockdown rund um Ostern

Hinter dieser Formulierung verbirgt sich ein superharter Kurzlockdown. Der Gründonnerstag und der Karsamstag werden de facto zu Feiertagen gemacht, an denen Ansammlungen im öffentlichen Raum grundsätzlich untersagt werden, Läden inklusive der Supermärkte geschlossen bleiben müssen, aber Tankstellen geöffnet sein dürfen. Eine Ausnahme davon ist dann am Samstag für „Lebensmittelgeschäfte im engeren Sinne“ vorgesehen, wie Merkel kurz vor drei Uhr am Dienstagmorgen in der Pressekonferenz im Kanzleramt sagt. Sie sagt auch, dass die Bundesregierung eine entsprechende Regelung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes vorlegen wird. Die Kirchen werden gebeten, ihre Ostergottesdienste nur virtuell durchzuführen. Die fünf „Ruhetage“ am Stück werden der Kanzlerin zufolge „nicht alle Probleme lösen“, sollen aber die „sehr, sehr ernste Lage“ ein wenig entspannen.

Tübingen wird zum Testzentrum für den Bund

Zu den Beschlüssen gehört auch, dass die Bundesländer Städte oder Landkreise benennen können, in denen spätere bundesweite Öffnungen mit ausgereiften Testkonzepten erprobt werden. Merkel nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Stadt Tübingen als Vorbild. Die Runde bekräftigt ihr Ziel, flächendeckende Schnelltests in Schulen und Kitas einzuführen. Jeden Schüler und jede Lehrkraft zweimal in der Woche zu testen ist die Zielmarke. Die zwischenzeitlich erhobene Forderung, Schulen und Kitas, die diese zweifache Testung pro Woche nicht garantieren können, wieder zu schließen oder gar nicht erst zu öffnen, findet sich im Beschlusstext ebenso wenig wieder wie die automatische Schließung von Schulen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200.

Fluggesellschaften testen Crew und Passagiere

Weil nun der Inlandstourismus weiterhin untersagt bleibt, appellieren die Länderchefs und die Kanzlerin eindringlich, auf den umstrittenen Auslandstourismus zu verzichten. Wo er trotzdem stattfindet, soll er sicherer werden. Aufgrund von rechtlicher Bedenken ist es vorerst nicht möglich, Urlaubsreisen ins Ausland grundsätzlich und unabhängig von den Fallzahlen im Zielland mit einer Quarantäne und Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise nach Deutschland zu verbinden. Merkel zufolge hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) parallel zum Gipfel ein Abkommen mit den Fluggesellschaften, damit diese vor dem Abflug nach Deutschland selbst Tests an Crew und Passagieren durchführen. Zusätzlich will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ändern, um darin eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland zu machen.

Angela Merkel, die sich in dieser Nacht mit ihrer Linie weitgehend durchgesetzt hat, spricht von „ganz außergewöhnlichen Entscheidungen, zu denen wir genötigt waren“. Einen Fehler bei der vorangegangen Ministerpräsidentenkonferenz, als bei bereits leicht steigenden Ansteckungszahlen Öffnungsschritte vereinbart wurden, will sie nicht einräumen: „Wir wussten, dass wir ein Risiko eingehen.“ Für den nun eingetretenen schlechteren Fall sei am 3. März die nun aktivierte Notbremse vereinbart worden.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: