Kretschmann: Alte Landesregierung hat uns einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen.
Stuttgart - Die künftige Landesregierung kündigt einen harten Sparkurs an. Und zusätzliche Steuerprüfer sollen für mehr Einnahmen sorgen. Auch die Klage gegen den Finanzausgleich ist noch nicht vom Tisch.Steuergerechtigkeit könne es nur geben, wenn genügend Steuerprüfer vorhanden seien, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid nach Koalitionsgesprächen am Montag. In der gesamten Steuerverwaltung sollen jährlich etwa 100 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Sparen wollen die Koalitionäre unter anderem bei den Lehrern. Zwar wolle man frei werdende Stellen zunächst für eine Verbesserung des Unterrichts nutzen, sagte der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Doch danach gebe es die "klare und harte Ansage", dass ein Teil der frei werdenden Lehrerstellen abgebaut werde, betonte Schmid. Dies solle noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Die Kürzung der Lehrerstellen trage dazu bei, den Landeshaushalt zu sanieren. Und um den stehe es nicht gut, sagte Kretschmann: "Die alte Regierung hat uns einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen." Es bestünden acht Milliarden Euro Deckungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung. Dazu kämen "Schattenschulden", zum Beispiel Pensionsverpflichtungen für Beamte. Zudem müsse man neue Lasten bis 2018 tilgen.
Das strukturelle Defizit des Haushalts betrage jährlich eine Milliarde Euro, betonte Kretschmann. Die künftige Regierung wolle Einnahmen und Ausgaben auf Dauer wieder in Einklang bringen, sagte Schmid. Hierfür führe man ein strenges Kontrollsystem ein: An den "Finanzplan 2020" müssten sich alle Ministerien halten.
Die künftige Landesregierung will auch den Finanzausgleich der Länder neu regeln. Dazu müsse eine Föderalismuskommission III einberufen werden. Sollten sich die anderen Länder weigern, eine solche Reformkommission einzuberufen, werde man eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich prüfen, sagte Kretschmann. Kritik an den Sparplänen kam von der CDU. Fraktionschef Peter Hauk sagte, die künftige Landesregierung treffe erste Fehlentscheidungen. Lehrerstellen zu kürzen sei "haarsträubend und ein glatter Wortbruch".